Kommentar zu Olaf Scholz Nur eine Verhandlungsbasis

Bundesfinanzminister Olaf Scholz plant einen Milliarden-Schutzschirm für Kommunen. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Einem geschenkten Gaul schaut man nicht ins Maul, heißt es. Manchmal jedoch sollte man genau hinschauen. Grundsätzlich ist es zwar zu begrüßen, ja notwendig, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Bundesmilliarden lockermachen will, um den Kommunen zu helfen, denen durch die Corona-Krise und den wochenlangen weitgehenden Stillstand der Wirtschaft und des öffentlichen Lebens massiv die Einnahmen wegbrechen.

Aber so, wie Scholz sich das vorstellt, wird er mit seinen Plänen nicht durchkommen. Allein das Gewerbesteuerminus wird in diesem Jahr laut Steuerschätzung bei zwölf Milliarden Euro liegen. Und das, obwohl vielen Städten und Gemeinden finanziell das Wasser schon vor der Pandemie bis zum Hals stand.

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