Kommentar Polen, Tschechien und Ungarn: In der Flüchtlingspolitik blamiert

Im Verfahren gegen die Flüchtlingspolitik Polens, Tschechiens und Ungarns deutet ein Gutachten auf eine scharfe Rüge durch den EuGH hin. Foto: dpa

Gefährdung der Rechtstaatlichkeit, ein Verstoß gegen die Europäische Solidarität - die Vorwürfe der Generalanwältin beim Europäischen Gerichtshof wiegen schwer. Und sie bekämen, sollten die Richter dieser Auffassung in ihrem späteren Urteil folgen, eine neue Qualität. Denn dann müssten Polen, Tschechien und Ungarn mit der quasi höchstrichterlichen Bloßstellung leben, demokratische Grundwerte verletzt und die übrigen Mitgliedstaaten im Regen stehen gelassen zu haben.

Die Generalanwältin liegt richtig: Die Vertreter der drei Regierungen ignorierten einen Mehrheitsbeschluss. Denn sie hätten mit den vorgesehenen gründlichen Prüfungen durchaus feststellen können, ob ein Migrant eine Gefahr für das Land darstellt oder nicht. Tatsächlich aber gab es keine Prüfungen. Die beklagten EU-Staaten lehnten Zuwanderer generell ab, einfach weil sie Fremde waren. Und sie begründeten dies mit einer rassistischen Mischung aus ethnischen, religiösen und kulturellen Vorbehalten, bei denen es nur um eines ging: Man wollte keine Ausländer im eigenen Land. Dass eine derart nationale, wenn nicht sogar nationalistische Sicht die Solidarität innerhalb dieser Gemeinschaft beschädigt hat, wird nunmehr offiziell belegt. Die Regierungen dieser Staaten sind schon jetzt blamiert.

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