Meinung

Flüchtlingsgipfel

Migration: Bund setzt Vertrauen in Demokratie aufs Spiel


Flüchtlinge sind vielerorts in Zelten von provisorischen Asylunterkünften untergebracht.

Flüchtlinge sind vielerorts in Zelten von provisorischen Asylunterkünften untergebracht.

Am Mittwoch treffen sich Bund und Länder zum Flüchtlingsgipfel. Nach Einschätzung von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff geht es dabei nicht weniger als um "das Vertrauen in unsere Demokratie". Ist das nicht übertrieben? Keineswegs. Dass die AfD in den ostdeutschen Ländern in den Umfragen stärkste Kraft ist und mit 26 Prozent klar vor der CDU liegt, hat nicht zuletzt damit zu tun, dass die Bürger mit der Migrationspolitik nicht einverstanden sind. Sie erwarten, dass die Kommunen besser unterstützt werden, dass weniger Menschen ins Land kommen und jene, die kein Recht auf Asyl haben, abgeschoben werden.

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