Kommentar Künstliche Aufregung

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat mit seinen Aussagen polarisiert. Einen Skandal hat er nicht heraufbeschworen. Foto: dpa
Die Aufregung ist groß - nur ist sie in erster Linie künstlich. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat polarisiert. Mit seinen Aussagen am vergangenen Donnerstag im Presseclub Regenburg äußerte er sich zur Flüchtlingspolitik und zog sogleich heftige Kritik auf sich. Polarisierend? Ja, das waren Scheuers Aussagen - dazu ist ein Generalsekretär auch da. Hetze gegen Ausländer? Distanz zu den Kirchen? Unmögliche Aussagen zu Geflüchteten? Nein, das hat Scheuer so nicht getan. Jedenfalls lohnt es sich, die Aussagen etwas genauer unter die Lupe zu nehmen.

Scheuer kritisierte Flüchtlinge, die in dem Land, aus dem sie wegen Verfolgung geflüchtet waren, Urlaub machten. Ja, es mag sich um Einzelfälle handeln. "Finden Sie das gut?", fragte Scheuer die Moderatorin. Und diese Frage ist durchaus berechtigt. Ein Land, das Flüchtlinge aufnimmt, muss sich durch solches Verhalten ja nur veräppelt fühlen. Einzelfälle? Ok, mag sein. Doch ist es sicher nicht falsch, auch darauf hinzuweisen und Derartiges zu verhindern. Klar muss eines sein: Wer verfolgt ist, bekommt in Deutschland Hilfe. Keine Frage. Doch dann Urlaub im Verfolgerland? Das kann nicht sein. Mit Skandal oder Hetze hat ein Hinweis auf solches Verhalten nichts zu tun.

Sodann äußerte sich Scheuer zur Abschiebepraxis und der Dauer der Asylverfahren. Er führte aus, dass die Asylverfahren schneller gehen müssten und Menschen, die kein Bleiberecht haben, auch konsequent wieder zurückgeführt werden müssten. Zum einen blockiert alles andere Ressourcen, die für wirklich Verfolgte notwendig sind, zum anderen brauchten auch die Asylbewerber rascher Sicherheit über ihren Status. Denn bei einer überlangen Dauer von Entscheidungen werde eine Abschiebung immer schwieriger, weil die Betroffenen mitunter durchaus integriert seien. Und dann fiel der Satz von dem fußballspielenden, ministrierenden Senegalesen.

Zuspitzung? Ja sicher. Nur was wollte Scheuer damit sagen? Senegalesen haben in aller Regel kein Bleiberecht - anders als etwa Syrer oder Iraker. Und immer wieder erlebe auch er, schilderte Scheuer, dass zwar viele gerne die Konsequenz im Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern fordern, aber dann, vom Bürgermeister und Pfarrer, über den Abgeordneten bis hin zu den Nachbarn und dem Vereinsmitgliedern dann sagen "aber der nicht". Diese Schilderung kann man in dieser Darstellung ablehnen, aber falsch ist es nicht. Oder gilt nicht mehr gleiches Recht für alle? Ist das Hetze?

Und Scheuer hat auch recht, wenn er - in einem kleinen Nebensatz - die Kirchen (bei aller Anerkennung des Geleisteten) fragt, ob sie angesichts der Flüchtlingskrise immer alles beigetragen haben, wozu sie in der Lage wären.

Wenn der Regensburger Generalvikar, Michael Fuchs, der an diesem Abend nicht im Presseclub war, Scheuer nun kritisiert, ist dies zunächst verständlich. Doch würde es sich lohnen, nicht nur über einen Satz herzufallen, sondern Scheuers Aussage auch verstehen zu wollen. Weder hat Scheuer den Ministrantendienst für seine Zwecke instrumentalisiert, noch hat er die vielfältigen Integrationsleistungen infrage gestellt. Im Gegenteil - er erkannte die Arbeit von Kirche und Vereinen sogar an. Scheuer forderte lediglich ein konsequentes Vorgehen, nach dem Motto, gleiches Recht für alle.

Was im Nachgang des Presseclubabends geschehen ist, ist ein Beispiel dafür, was passiert, wenn Medien, ungeachtet des Kontexts und eigentlichen Sinns einer Aussage, zuspitzen und skandalisieren und sich alle Möglichen äußern, die an dem Abend gar nicht anwesend waren. Ob auch ein Generalsekretär ständig und bei allem polarisieren und seinerseits zuspitzen muss, kann man hinterfragen. Man hätte dasselbe sicher auch anders sagen können. Mit dem Inhalt seines eigentlich Gesagten lohnt sich aber eine differenziertere Auseinandersetzung. Vieles von der Aufregung nun ist in erster Linie künstlich.
 

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