Der Groschen ist auch mit dem geplanten neuen Infektionsschutzgesetz noch nicht gefallen. Die scharfe Kritik der Union an den Plänen der Ampel-Parteien ist zwar nicht ganz falsch, aber trotzdem scheinheilig: Wären die von ihr regierten Bundesländer wirklich so konsequente Corona-Bekämpfer, hätten sie das längst beweisen können.

Die "epidemische Lage von nationaler Tragweite" ist nämlich immer noch gültig, sie endet mit dem 24. November. Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat schon Recht: Wer, wie in NRW, öffentlich Karneval feiert ohne Maske und ohne Abstand, der darf der Ampel nicht vorwerfen, dass deren Pläne zu schwach sind.