Meinung

Korruption

Brüssel darf nicht vor Ungarn einknicken


Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán (Archivfoto) stößt auf den Widerstand der EU-Kommission.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán (Archivfoto) stößt auf den Widerstand der EU-Kommission.

Die ungarische Regierung muss um 7,5 Milliarden Euro aus Brüssel fürchten. Eine Kürzung würde Budapest schmerzlich treffen - und doch hätte die EU-Kommission in ihrem Vorschlag zur Streichung von Mitteln aus dem Haushalt noch viel weiter gehen können oder vielmehr müssen. Wie will die Behörde den europäischen Steuerzahlern erklären, dass weiterhin fast 27 Milliarden Euro an EU-Zahlungen nach Budapest und damit in das korrupte System von Viktor Orbán fließen sollen? Viel zu lange hat die Kommission, erst durch Untätigkeit, dann durch zögerliches Agieren, akzeptiert, dass die Gelder in dunklen Kanälen versickern sowie in den Taschen von Orbán und seinen Kumpels landen. Die Wut vieler Bürger von Berlin über Kopenhagen bis Rom und Barcelona ist deshalb mehr als verständlich. Die EU ist kein Selbstbedienungsladen.

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