Kommentar Istanbul-Wahl: Putsch gegen die Demokratie

Für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ist die Annullierung der Wahl ein "wichtiger Schritt für unsere Demokratie". Foto: dpa

Seit dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei hat Präsident Recep Tayyip Erdogan die Demokratie in seinem Land konsequent ausgehöhlt. Er hat die Unabhängigkeit der Justiz abgeschafft, den Staatsapparat von kritischen Beamten gesäubert, die Medien gleichgeschaltet und Journalisten, die ihre Arbeit gemacht haben, als Terroristen ins Gefängnis werfen lassen.

Doch immerhin eine Gewissheit hatte der Teil des türkischen Volkes, der ihm kritisch gegenübersteht, noch: Es gibt die Chance, die Macht Erdogans und seiner AKP-Partei friedlich, demokratisch und an der Wahlurne zu brechen. Doch damit ist es nun, nach der fatalen Annullierung des Wahlergebnisses in Istanbul, vorbei.

In der Türkei hat es einen erneuten Staatsstreich gegeben, einen von innen, und diesmal heißt der Putschist Erdogan. Er hat nun dokumentiert, dass ihm jedes Mittel recht und kein Preis zu hoch ist, seine Macht zu sichern. Er hat sich vom Hoffnungsträger, in den auch die EU einst große Stücke gesetzt hat, nun vollends zum Diktator gewandelt, der den Willen des Volkes nur respektiert, wenn er ihn genehm ist. Er wird nicht zulassen, dass die AKP in Istanbul erneut unterliegt. Lieber wird er die Wähler abermals betrügen. Und Proteste in Kauf nehmen, gegen die die im Gezi-Park 2013 ein fröhliches Volksfest waren.

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