"Wir sind keine Bande von Hitzköpfen", hat Giuseppe Conte Vorwürfe gegen seinen Etatentwurf 2019 abgewehrt. Man möchte dem italienischen Ministerpräsidenten ja gerne glauben. Aber dafür gibt es keinen Grund. Weil Lega-Nord-Chef Matteo Salvini und Fünf-Sterne-Frontmann Luigi Di Maio die eigentlich Mächtigen in dieser Koalition sind. Und weil deren Äußerungen mitnichten von einem seriös durchgerechneten Etat zeugen.

Dies ist kein verantwortlicher Haushaltsplan, sondern ein Kampfinstrument, um die EU und vor allem den Euro-Raum zu provozieren und die Brüsseler Kommission herauszufordern. Beide kalkulieren mit dem finanzpolitischen Chaos des eigenen Landes, um dann sowohl Brüssel als auch der Europäischen Zentralbank die Schuld dafür zuschieben zu können - und die dann zu erwartende Gegenstimmung im Land in Wahlstimmen bei der Europawahl umzumünzen.

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