Kommentar: Flutpolder Die Schleusentore geöffnet

Um die Flutpolder an der Donau wird schon seit mehr als zehn Jahren gekämpft. Foto: Mediengruppe Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung

Thorsten Glauber hat einen harten Job, seit ihm das Aufreger-Kuckuckskind mit dem Koalitionsvertrag ins Nest des Umweltministers gelegt wurde.

Schon ab dem dritten Tag stand das Telefon nicht mehr still, kamen die Kamerateams und Interview-Anfragen zum Thema Nummer eins. Glauber war zwar vorher mit am Verhandlungstisch gesessen. Glaubt man ihm, wusste er da aber nicht, dass er später Umweltminister werden würde. Wenn er das im kleinen Kreis erzählt, wirkt der sonst als hemdsärmeliger Problemlöser agierende Freie-Wähler-Mann fast traurig.

Vielleicht weil er weiß, dass der Streit um die Flutpolder das Potenzial hat, ein weiteres Stück der Glaubwürdigkeit der Politik abzusägen. Das Thema polarisiert seit Monaten Ostbayern, lässt donauauf- und donauabwärts vielen Menschen den Kamm schwellen. Erinnerungen an die großen Auseinandersetzungen in den 1980er- und 1990er-Jahren um den Staustufen-Ausbau der Donau drängen sich förmlich auf. Aber absurderweise eint Flutpolder-Gegner und -Befürworter jetzt der elementare Wunsch, um die Bewahrung ihrer Heimat zu kämpfen.

Dass sich die beiden Lager derzeit dennoch so unversöhnlich an entgegengesetzten Enden der Diskussion gegenüberstehen, haben sie dem dilettantischen Agieren der Politik zu verdanken: Eine (vor der Landtagswahl) nach den Erfahrungen aus den Hochwasserkatastrophen der vergangenen Jahre als dringend notwendig angepriesene Polder-Kette an der Donau wird im schwarz-orangen Koalitionsvertrag zerrissen. Alle drei plötzlich als unnötig erachteten Polder-Standorte liegen in Landkreisen von Freie-Wähler-Landräten, zwei davon im Landkreis Regensburg, wo die Hubert-Aiwanger-Lebensgefährtin das Sagen hat.

Glauber ging anschließend auf die Ochsentour durch die Region, um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen: Das ist durchaus der Ehren wert. Ist das Kind allerdings erst einmal in den Brunnen gefallen, dann ist es zumeist kein erfolgversprechender Rettungsversuch, gleich hinterherzuspringen - außer man hat da schon ein Rettungsseil dabei. Die Entscheidung ist aber erklärtermaßen ergebnisoffen.

Selbstverständlich kann man bei der Kosten-Nutzen-Rechnung bei Flutpoldern unterschiedlicher Meinung sein. Für beide Seiten gibt es gute und nachvollziehbare Argumente, wie wir sie auch in der Vorberichterstattung zu der Diskussionsveranstaltung am Mittwoch zusammengetragen haben. Da scheiden sich selbst bei Professoren aus den Wasserbau-Lehrstühlen die Geister. Kein Wunder, wenn den Laien die Diskussionen am Biertisch oder bei der Familienfeier entgleiten.

Gerade das entbindet die Politik nicht von ihrer Verantwortung, wenigstens danach ihre Hausaufgaben zu machen. Etwa den in Vorleistung gegangenen Unterliegern letztlich zu erklären, warum gerade jene drei Polder so problemlos aus der Phalanx des ursprünglichen 13er-Systems herauszulösen sind. Und welche gleichwertigen Alternativmaßnahmen für die Unterlieger der gestrichenen Polder geplant sind.

Umgekehrt dürfen die Regensburger Polder-Anrainer auf die Erklärung gespannt sein, warum sie jetzt plötzlich doch die Riesenbauten vor der Nase haben, die erklärtermaßen mangels technisch fundierter Wirkung gestrichen wurden. Jetzt aber - ohne dass sich die Faktenlage geändert hat - plötzlich wieder unabdingbar sind.

In beiden Varianten sind jetzt durch ein unnötiges Hin und Her den Verschwörungstheorien alle Schleusentore geöffnet worden. Denn eine verantwortungsvolle Politik hätte von Anfang an so agiert, wie es Glauber jetzt angekündigt hat: 1.) Problem definieren, 2.) alle nötigen Informationen sammeln, 3.) nach bestem Wissen und Gewissen eine Entscheidung treffen und der Öffentlichkeit erklären, und 4.) dazu stehen.

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