Meinung

Politisch motivierte Straftaten

Die größte Gefahr bleibt der Rechtsextremismus


Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat am Dienstag die Fallzahlen für die politisch motivierte Kriminalität 2022 vorgestellt.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat am Dienstag die Fallzahlen für die politisch motivierte Kriminalität 2022 vorgestellt.

Gebetsmühlenartig beteuern die Innenminister von Bund und Ländern und die Chefs der Kriminal- und Verfassungsschutzämter, sie hätten Extremisten aller Couleur fest im Blick. Doch die Statistik spricht eine andere Sprache. Wieder einmal ist die Zahl der Straftaten mit politischem Hintergrund angestiegen. Das Spektrum ist groß, "Klimakleber" sind ebenso erfasst wie links- und rechtsextreme Straftaten oder Delikte im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

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