Ein Land mit dem demokratischen Reifegrad Polens oder Ungarns würde von der Europäischen Union sicherlich nicht aufgenommen. Zu eklatant sind die Defizite in wesentlichen Bereichen des politischen und gesellschaftlichen Lebens. Wer es aber bereits in diese Wertegemeinschaft geschafft hat, musste bisher Konsequenzen für Rückfälle nicht fürchten.

Das war zumindest lange die latente Botschaft, die aus Brüssel kam. Am Dienstag legte die Behörde, deren ureigene Aufgabe das Wächteramt über die Einhaltung der Europäischen Verträge ist, einen Bericht vor, in dem ein rechtsstaatliches Manko an das nächste gereiht wurde. Und erstmals werden einem Mitgliedstaat finanzielle Sanktionen angedroht - ein beispielloser Fall, der überfällig war.