Kommentar Der Landtag muss kontrollieren

In der Corona-Krise hatte der bayerische Landtag bisher oft wenig zu melden. Foto: Peter Kneffel/dpa

Das Coronavirus hat in den vergangenen drei, vier Monaten die Politik völlig durcheinandergewirbelt.

Beinahe jede Woche haben die Landesregierungen Vorschriften verschärft oder wieder gelockert - es fiel manchmal schwer, den Überblick zu behalten. Auch den Abgeordneten in den Parlamenten fiel das schwer - und das ist ein Problem für unsere Demokratie.

Die SPD im bayerischen Landtag hat daher völlig recht mit dem Gesetzentwurf, den sie jetzt vorlegt. Auch wenn der Titel sehr sperrig ist: "Infektionsschutzmaßnahmen-Parlamentsbeteiligungsverbesserungsgesetz". Die SPD ist damit allerdings nicht allein, die FDP hat vor ein paar Wochen ebenfalls so einen Entwurf vorgestellt. Auch die Grünen haben entsprechende Vorschläge gemacht, selbst die Freien Wähler als Regierungsfraktion fordern eine bessere Parlamentsbeteiligung.

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