Meinung

MPK-Beschlüsse

Bund und Länder verdienen sich Fleißpunkte


Die Hilfen in der Energiekrise der Bund-Länder-Runde um Bundeskanzler Olaf Scholz (2.v.l., SPD) kommen so punkt- und zielgenau, wie es nur irgend möglich ist, und allein schon diese immense bürokratische und gesetzgeberische Leistung ist bemerkenswert, kommentiert unser Autor.

Die Hilfen in der Energiekrise der Bund-Länder-Runde um Bundeskanzler Olaf Scholz (2.v.l., SPD) kommen so punkt- und zielgenau, wie es nur irgend möglich ist, und allein schon diese immense bürokratische und gesetzgeberische Leistung ist bemerkenswert, kommentiert unser Autor.

Nach einem langen Tag mit vielen Terminen freute sich Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwochabend im Kanzleramt über "eine erfreulich kurze MPK". Knapp vier Stunden hatte Bundeskanzler Olaf Scholz zuvor mit den Regierungen der Länder über weitere Hilfen in der Energiekrise beraten, und erfreulich war dabei nicht nur die vergleichsweise kurze Dauer des Treffens. Erfreulich waren vor allem die Ergebnisse, die nach dieser Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zu vermelden waren: Die Bürger können sich zuverlässig auf weitere Milliardenhilfen einstellen. Einige kommen sofort, andere später, und nur hinter wenigen Themen steht noch ein Fragezeichen.

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