Kommentar Behutsamer Einstieg beim CO2 -Preis

Der Bundesrat hat am Freitag Teile des Klimapakets der Bundesregierung vorerst auf Eis gelegt. Foto: dpa

Wäre es nach der Sonnenblumenpartei gegangen, hätte der Bundesrat das gesamte Klimapaket der Bundesregierung wieder aufgeschnürt. Dafür jedoch gab es in der Länderkammer keine Mehrheit. In der Masse geht es den Ländern zuallererst um ihre Einnahmen.

Wenn zum Beispiel Bahntickets verbilligt werden, sich die Pendlerpauschale erhöht oder die steuerliche Förderung für die Gebäudesanierung steigt - wer übernimmt die Kosten? Die Länder erwarten vom Bund Kompensation. Deshalb wurde nur der Steuerteil des Klimapakets in den Vermittlungsausschuss überwiesen.

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