Nicht an ihren Worten, sondern an ihren Taten sollt ihr sie erkennen, heißt es in der Bibel. Wenn dem so ist, ist es um das Erscheinungsbild der schwarz-orangen Staatsregierung ganz schlecht bestellt.

Denn gerade einmal vier Jahre ist es her, da beschloss man, die jährlichen Ausgabensteigerungen auf drei Prozent zu begrenzen. "Damit stellen wir sicher", sagte damals der CSU-Haushaltspolitiker Georg Winter, "dass die Staatsausgaben dauerhaft nicht stärker ansteigen als das Wirtschaftswachstum. Diese Deckelung stärkt die Nachhaltigkeit der Finanzpolitik im Freistaat."

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