Kommentar: Abschiebegesetz Ein vertretbarer Plan

Das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" soll bei der Durchsetzung von Abschiebungen helfen. (Symbolfoto) Foto: dpa

Wann immer Horst Seehofer sich anschickt, seinen Auftrag aus dem Koalitionsvertrag zu erfüllen und für mehr Ordnung und Konsequenz in der Asylpolitik zu sorgen, ist ihm ein Sturm der Entrüstung gewiss. Es mag an früheren rhetorischen Fouls des CSU-Politikers in der Asyldebatte liegen, doch sagt der Innenminister nur einmal laut "Abschiebung", dann fallen reflexhaft alle über ihn her - die Opposition, der Koalitionspartner SPD und sogar einzelne Politiker aus der Union. Das ist bei den geplanten neuen Abschieberegeln nun nicht anders, die, wie in dieser großen Koalition inzwischen üblich, einen wohlklingenden Namen bekommen haben. Doch das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz", das an diesem Mittwoch im Kabinett vorgestellt werden soll, ist in seinem Kern sinnvoll.

Denn trotz aller Ankündigungen, auch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), dass auch Abschiebungen zu einem funktionierenden Asylsystem gehören, gelingen sie in der Praxis meist nicht. Menschen ohne Schutzanspruch in ihre Heimatländer zurückzubringen, bleibt schwierig und das hat viele Ursachen. Oft ist eine Rückkehr aufgrund unsicherer Verhältnisse im Heimatland nicht möglich. In diesem Fall erhalten die Betroffenen eine Duldung. Das ist richtig. Dass Seehofer aber Flüchtlinge, die an der Klärung ihrer Identität nicht mitwirken und jede Zusammenarbeit mit den Behörden verweigern, stärker in die Pflicht nehmen will, ist genauso richtig. Vom umstrittenen Plan, Menschen zu bestrafen, die Flüchtlinge vor Abschiebungen warnen, ist Seehofer dagegen auf Druck der SPD abgerückt. Sinnvoll ist aber, dass diese Straffreiheit nicht für Behördenmitarbeiter gelten soll. Es darf nicht sein, dass Staatsbedienstete ohne Konsequenzen staatliches Handeln hintertreiben.

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