Meinung

Neues Klimaschutzgesetz Bayern

10H-Regel gelockert: Warum nicht gleich so?


Das Gesetz soll nun zeitnah in den Landtag eingebracht werden. Die umstrittene 10H-Abstandsregel, die einen zehnfachen Abstand entsprechend der Höhe des Rades zur nächsten Besiedelung vorschreibt, soll dazu gelockert werden.

Das Gesetz soll nun zeitnah in den Landtag eingebracht werden. Die umstrittene 10H-Abstandsregel, die einen zehnfachen Abstand entsprechend der Höhe des Rades zur nächsten Besiedelung vorschreibt, soll dazu gelockert werden.

Jetzt also ein zweiter Anlauf für den Klimaschutz in Bayern: Nachdem das Klimaschutzgesetz vom November 2020 selbst von Regierungschef Markus Söder (CSU) als unzureichend erkannt wurde, enthält das zum Gesetz gehörende Klimaprogramm jetzt vieles, was man vor eineinhalb Jahren schmerzlich vermisste. Bis 2040 stelle der Freistaat 22 Milliarden Euro für den "Klimahaushalt" zur Verfügung. Das Gesetz soll nun zeitnah in den Landtag eingebracht werden. Die umstrittene 10H-Abstandsregel, die einen zehnfachen Abstand entsprechend der Höhe des Rades zur nächsten Besiedelung vorschreibt, soll dazu gelockert werden. So soll etwa in Gewerbegebieten, an Autobahnen oder in speziell ausgewiesenen Vorranggebieten grundsätzlich ein Mindestabstand von 1.000 Metern gelten, auch im Umfeld von Denkmälern soll der Bau erleichtert werden. Die CSU hatte sich lange gegen die Lockerungen gesperrt. Gut so, könnte man sagen, aber: Warum nicht gleich so?

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