Kollnburg Josefa Schmid reicht Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein

Die Kollnburger Bürgermeisterin Josefa Schmid gibt nicht auf. Foto: Privat

Josefa Schmid (FDP) geht mit ihrer Beschwerde gegen ihre Versetzung in die nächste Runde.

Bereits vor einigen Tagen hat ihr Anwalt ihre Beschwerde zum Bundesverfassungsgericht geschickt. Das Bremer Bamf wird unterdessen seine Arbeit wieder aufnehmen. Allerdings wird die Behörde keine Asylanträge bearbeiten, vielmehr kümmern sich die Mitarbeiter um die Prüfung der Verwendung von Fördermitteln für Integrationsprojekte.

Schmid war vom Bamf im Januar als neue Außenstellen-Leiterin nach Bremen geschickt und Anfang Mai wieder abberufen worden. Sie hat jetzt beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen ihre Versetzung nach Deggendorf eingereicht. Schmid fühlt sich von der Nürnberger Behörde ungerecht behandelt. Sie war zuvor in zwei Prozessen, in denen sie auf ihrer Position als Referatsleiterin beharrt hatte, unterlegen.

Ihr Anwalt schreibt in seiner Begründung: "Dabei hat nicht primär der Entzug der konkreten Tätigkeit, sondern die Missachtung der dabei erbrachten Leistungen strafenden Charakter." Hätte sie - auch an anderer Stelle - weiterhin als Referatsleiterin arbeiten können, wäre das für Schmid in Ordnung gewesen. Bei ihrer Versetzung nach Deggendorf jedoch verlor sie auch den Referatsleiterstatus.

Den vollständigen Artikel lesen Sie auf idowa+ oder in Ihrer Tageszeitung vom 23. Juli 2018.

 
 

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