Klimaneutralität bis 2040 Kabinett beschließt neues Klimaschutzgesetz

Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, nimmt an einer Pressekonferenz teil. Foto: Sven Hoppe/dpa/dpa

Mit einiger Verzögerung hat das Kabinett eine Neufassung des bayerischen Klimaschutzgesetzes beschlossen.

Zentrales Ziel sei, den Freistaat bis 2040 klimaneutral zu machen, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montag nach einer zweitägigen Kabinettsklausur in München. Allein im kommenden Jahr werde man eine Milliarde Euro für den Klimaschutz bereitstellen, kündigte er an.

Rund 50 neue Maßnahmen sollen die bisherige Klimaschutz-Politik ergänzen. Als zentralen Punkt nannte Söder eine Photovoltaik-Pflicht für Gewerbe-Dächer - das sei ein positives Signal. Die umstrittene 10H-Mindestabstandsregel für Windräder bleibt dagegen bestehen.

Um die Fortschritte zu messen, soll nach Worten von Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) ein neuer Koordinierungsstab Klimaschutz der Ministerien eingerichtet werden. Künftig solle dazu jedes Jahr ein Bericht zu den Fortschritten vorgelegt werden.

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