CSU-Klausur in München Klausurtagung zu Corona und Wirtschaft

CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer nahm zu Beginn der Klausur im Landtag Stellung zu zentralen Themen der Klausur - unter anderem die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Politik und die Position des Freistaats zur Lage der Geflohenen und Migranten im Lager Moria. Foto: Markus Peherstorfer

Die CSU-Fraktion im bayerischen Landtag trifft sich von diesem Montag bis Mittwoch zu Ihrer Herbstklausur, um das kommende Parlamentsjahr vorzubereiten.

Es ist für die CSU-Fraktion die erste Klausurtagung nach Ausbruch der Corona-Pandemie. Anders als sonst treffen sich die 85 Abgeordneten nicht im oberfränkischen Kloster Banz oder im Kloster Seeon im Chiemgau, sondern im Landtag selbst - um die Corona-Abstandsregeln besser einhalten zu können.

Auf dem Programm stehen wenig überraschend vor allem die Themen Gesundheit und Wirtschaft. An diesem Mittwoch befasst sich der Fraktionsvorstand mit den neuesten Erkenntnissen zum Coronavirus und holt dazu wissenschaftlichen Rat von Medizinern ein. Später diskutieren im Maximilianeum Kanzleramtschef Helge Braun und per Videoschalte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) mit. CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer äußerte sich zu Beginn der Klausurtagung besorgt über die aktuelle Entwicklung der Pandemie - sehen Sie seine Stellungnahme hier im Video.

Die Fraktion will bei ihrer Tagung eine Reihe von Resolutionen beschließen, um ihre Positionen zu den Themen Corona, Kinder und Schule, Wirtschaft und Polizei klarzumachen. Außerdem gilt es nach den Worten Kreuzers, die bevorstehenden Haushaltsberatungen vorzubereiten.

Auch das Thema Flüchtlinge dürfte zur Sprache kommen. Kreuzer regte nach der Brandkatastrophe von Moria an, darüber nachzudenken, ob nicht die EU gemeinschaftlich Flüchtlingslager in Griechenland betreiben solle. Insgesamt brauche es eine europäische Lösung. Alle obdachlos gewordenen Migranten einfach aufzunehmen, "kann ich nicht mittragen", sagte Kreuzer. Man dürfe damit kein "Signal setzen, das auch falsch verstanden werden kann". Zunächst gehe es darum, unbegleiteten Kindern Aufnahme zu gewähren. Alles darüber hinaus müsse man mit den europäischen Partnern besprechen. "So wie die Diskussion bei uns läuft - Wer bietet mehr" -, können Sie davon ausgehen, dass sich die anderen Europäer entspannt zurücklehnen und sagen: Jetzt warten wir einmal ab, bis Deutschland das Problem alleine gelöst hat", warnte Kreuzer. "Ich glaube, das ist keine zukunftsfähige Politik.?

Kreuzer machte auch deutlich, dass die CSU nach wie vor Kaufprämien für Autos mit Verbrennungsmotor fordert. Dass der Freistaat Bayern einfach eine eigene Prämie auflege, komme aber nicht infrage.

Mehr zu den Diskussion am ersten Tag der Klausur lesen Sie am Dienstag in Ihrer Heimatzeitung und bereits am Montagabend auf idowa.plus.

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