Bundesregierung Absage ans Tempolimit - Schadstoff-Debatte geht weiter

Verkehrsminister Andreas Scheuer hatte sich bisher strikt gegen ein Tempolimit ausgesprochen. Foto. Marius Becker Foto: Marius Becker/dpa

Ein Thema abgeräumt, das andere aber sorgt weiter für Streit: Die Bundesregierung will keine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Autobahn. Beim Thema Schadstoff-Grenzwerte ist dagegen noch keine einheitliche Linie in Sicht.

Berlin - Auf deutschen Autobahnen wird es vorerst kein allgemeines Tempolimit geben. Die Bundesregierung erteilte einer Höchstgeschwindigkeit eine klare Absage. Die Debatte um Grenzwerte für Luftschadstoffe und die damit verbundenen Fahrverbote kommt hingegen nicht zur Ruhe.

Die Regierung will sich aber um eine wissenschaftliche Klärung bemühen. Der Vorstoß, die von der EU festgelegten Werte zu überprüfen, stößt vielerorts auf Zustimmung. Kurzfristig ändern lassen sich die Vorgaben allerdings gar nicht.

Zum Thema Tempolimit sagte Regierungssprecher Steffen Seibert, es gebe intelligentere Steuerungsmöglichkeiten. Die Regierung warte nun auf die Ergebnisse einer Experten-Arbeitsgruppe zu mehr Klimaschutz im Verkehr. Dann werde man an Maßnahmen arbeiten, um die Treibhausgas-Emissionen im Verkehr zu senken.

Die Überlegungen der Arbeitsgruppe, zu denen ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen zählte, hatten eine breite Debatte ausgelöst. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte sich strikt dagegen ausgesprochen. Für Wirbel sorgte ein Interview von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) in der ZDF-Sendung "Berlin direkt" am Sonntag, in dem sie nichts dazu sagte, wie sie selbst zu dem Thema steht. Danach wurde ihr vorgeworfen, keine klare Haltung zu vertreten.

Scheuer wiederum hatte auf die Sicherheit deutscher Autofahrer im globalen Vergleich verwiesen. Das System der Richtgeschwindigkeit funktioniere und habe sich bewährt. In einer Umfrage hatte sich die Hälfte der Deutschen (51 Prozent) für die Einführung eines Tempolimits von 130 Kilometern pro Stunde auf deutschen Autobahnen ausgesprochen - 47 Prozent sind dagegen.

Die Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxid deren Überschreitung der Grund für Fahrverbote ist, zog Scheuer hingegen erneut in Zweifel. "Wir müssen die Logik der Grenzwerte schon hinterfragen", sagte Scheuer. Zudem müsse man über die Standorte von Messstellen diskutieren. Nirgendwo sonst würden die Werte so gemessen wie in Deutschland. Ähnlich äußerten sich der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei für die Europawahl, Manfred Weber (CSU), und die CDU Spitze. Auch die Automobilindustrie begrüßte die Diskussion.

"Diese Debatte trägt nicht zur Versachlichung bei", kritisierte hingegen Umweltministerin Schulze und warnte davor, mit verdrehten Fakten für Verunsicherung zu sorgen. Sie sehe keinen Anlass, die Grenzwerte abzuschwächen.

Dass dies kurzfristig passiert, ist allerdings ohnehin ziemlich unwahrscheinlich. Da die Werte von der Europäischen Union festgelegt werden, müsste die EU-Kommission einen Vorschlag zur Änderung der Luftqualitätsrichtlinie machen, der dann mit den Mitgliedsstaaten im Rat und mit dem EU-Parlament abgestimmt werden müsste. All das dürfte auch mit Blick auf die bevorstehende Europawahl und die Ernennung einer neuen Kommission noch einige Zeit dauern.

Die Kommission hat zwar von sich aus bereits eine Überprüfung der Richtlinie begonnen, den sogenannten Fitness Check, mit dem EU-Vorschriften von Zeit zu Zeit darauf geprüft werden, ob sie noch zeitgemäß sind. Das Ergebnis soll es aber erst Ende dieses Jahres geben.

Angesichts gegensätzlicher Wortmeldungen von Ärzten zur Gefährlichkeit von Feinstaub und Stickoxiden aus Diesel-Abgasen strebt die Bundesregierung eine wissenschaftliche Klärung an. Die verschiedenen Erklärungen würden nun zum Anlass genommen, darüber nachzudenken, wie man eine fundierte gemeinschaftliche Position herstellen könne, sagte Sprecher Seibert. Darüber werde derzeit mit der Leopoldina als Nationaler Akademie der Wissenschaften gesprochen.

Eine Gruppe von Lungenärzten hatte die Debatte angestoßen, indem sie den gesundheitlichen Nutzen der Grenzwerte für Stickstoffdioxide (NO2) anzweifelte. Sie widersprach damit unter anderem Positionierungen der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin (DGP). Auch das Forum der Internationalen Lungengesellschaften (FIRS) widersprach der Gruppe von gut 100 Lungenärzten.

Die Grünen im Bundestag beantragten eine Aktuelle Stunde im Bundestag für diese Woche zu den Themen Luftreinhaltung, Tempolimit und Stickoxid-Grenzwerte. "Anstatt endlich wirksame Maßnahmen für mehr Klima- und Gesundheitsschutz im Verkehrssektor zu ergreifen, verharrt die Bundesregierung in absoluter Verhaltensstarre", sagte Britta Haßelmann, die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion.

 

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