Keine Terrorstraftaten Über 600 offene Haftbefehle gegen rechte Szene

Bundesweit gibt es über 600 noch nicht vollstreckte Haftbefehle gegen Verdächtige oder Verurteilte aus der rechten Szene. Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa

Bundesweit gibt es über 600 noch nicht vollstreckte Haftbefehle gegen Verdächtige oder Verurteilte von Straftaten aus der rechten Szene.

Konkret gehe es dabei um 467 Personen, die bis Ende September vergangenen Jahres mit Haftbefehl gesucht wurden, teilte das Bundeskriminalamt mit.

Voraussichtlich im Mai wollen die Ermittler über die weitere Entwicklung mit aktuellen Zahlen berichten.

Der überwiegende Teil der Haftbefehle habe sich auf Delikte wie Diebstahl, Betrug oder Beleidigung bezogen, erklärte das BKA. Zwölf Haftbefehle seien wegen politisch rechts motivierter Gewaltdelikte und weitere 98 wegen Straftaten mit politisch rechter Motivation ausgestellt worden.

Darunter falle etwa das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung. Offene Haftbefehle wegen einer terroristischen Tat habe es nicht gegeben.

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