Keine Mehrheit Bürgergeld scheitert im Bundesrat

, aktualisiert am 14.11.2022 - 12:32 Uhr
Nach dem Scheitern des Bürgergelds in der Länderkammer soll der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat bis Ende November eine Lösung finden. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Es hatte sich bereits in den vergangenen Tagen abgezeichnet, nun ist es offiziell: Die Länderkammer hat die von der Bundesregierung geplante Bürgergeld-Reform vorerst gestoppt. Nun soll vermittelt werden - viel Zeit bleibt aber nicht mehr.

Das Bürgergeld der Ampel-Koalition ist vorerst gestoppt. In einer Sondersitzung des Bundesrats erhielt der Gesetzentwurf für die Sozialreform am Montag nicht die erforderliche Mehrheit. Damit kann die zum 1. Januar geplante Sozialreform vorerst nicht in Kraft treten. Wie zuvor angekündigt, verweigerten mehrere Landesregierungen unter Führung beziehungsweise mit Beteiligung der Union dem Vorhaben ihre Zustimmung.

Heil wirbt für einen Kompromiss

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigte bereits kurz vor der Abstimmung im Bundesrat an, dass die Bundesregierung noch an diesem Montag den Vermittlungsausschuss anrufen werde. Der gemeinsame Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat solle dann möglichst zeitnah einen Kompromiss zu dem Gesetzentwurf erarbeiten. Bis Ende November müsse das Gesetz in beiden Kammern beschlossen sein, um zum 1. Januar in Kraft treten zu können, bekräftigte Heil. Zuvor hatte der Minister noch einmal eindringlich dafür geworben, das Bürgergeld nicht scheitern zu lassen.

Mit dem neuen Bürgergeld soll das umstrittene System Hartz-IV überwunden werden. Die Ampel-Pläne sehen für alleinstehende Leistungsempfänger eine Erhöhung des heutigen Regelsatzes von 449 Euro auf 502 Euro vor. Das ist unstrittig und wird auch von der Union befürwortet. Arbeitslose sollen zudem künftig weniger durch einen angedrohten Leistungsentzug (Sanktionen) unter Druck gesetzt werden, speziell im ersten halben Jahr des Bürgergeldbezugs ("Vertrauenszeit"). Vorgaben zur erlaubten Vermögenshöhe und zur Wohnungsgröße bei Leistungsbeziehern will die Ampel lockern. Bei all diesen Punkten hält die Union seit Wochen ihr Stoppschild hoch. Dass es bei der Reform zu einem Vermittlungsverfahren kommen sollte, hatte sich in den vergangenen Tagen immer stärker abgezeichnet.

Der Bundestag hatte den Entwurf zum Bürgergeld am vergangenen Donnerstag mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und FDP verabschiedet. Dem vorausgegangen war eine heftige Parlamentsdebatte.

Einen Vorschlag der Union, die Erhöhung der Regelsätze aus dem Entwurf auszukoppeln und separat zum 1. Januar in Kraft treten zu lassen, hatten die Ampelfraktionen im Bundestag abgelehnt.

FDP geht offen in Vermittlungsverfahren zu Bürgergeld

Die FDP geht nach Worten ihres Sozialpolitikers Jens Teutrine offen in das anstehende Vermittlungsverfahren zum Bürgergeld. "Ein sachgerechter Kompromiss wird an uns nicht scheitern. Zu begrüßen wäre es, wenn wir bei den Hinzuverdienstregelungen noch mehr verbessern würden, um den Arbeitsanreiz zu erhöhen", sagte Teutrine am Montag der Deutschen Presse-Agentur.

"Das Vermittlungsverfahren sollte von keiner Seite für parteitaktische Manöver in Form von Totalblockaden oder Verzögerungstaktiken genutzt werden", forderte der FDP-Politiker.

Linke kritisiert Union wegen Bürgergeld

Die Linke hat scharfe Kritik am Widerstand der CDU/CSU gegen das neue Bürgergeld geübt. Die Erhöhung der Zahlungen an die Ärmsten der Gesellschaft ab Januar stehe damit in Frage, sagte Parteichef Martin Schirdewan am Montag in Berlin. "Die Union setzt ihr unwürdiges Schauspiel auf dem Rücken der Schwächsten der Gesellschaft fort", kritisierte er. Das sei Ausdruck einer "politisch moralischen Verwahrlosung" und stehe für eine Linie, die eher US-Präsident Donald Trump entspreche als "anständiger klassisch-konservativer Politik".

 
 
 

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