Kampagne gegen Kanzlerin Als Hochverräterin beschuldigt: Hunderte Anzeigen gegen Angela Merkel

Auf die Strafanzeigen braucht Bundeskanzlerin Angela Merkel wohl keinen Gedanken zu verwenden. Foto: dpa

Bei der Bundesanwaltschaft sind 400 Strafanzeigen gegen Angela Merkel eingegangen. Die Kanzlerin wird beschuldigt, durch ihre Flüchtlingspolitik die verfassungsmäßige Ordnung zu untergraben. 

Der Bundesanwaltschaft sind schon häufig zweifelhafte Papiere ins Haus geflattert. Doch so viele in so kurzer Zeit, das erleben die Juristen selten. Dutzende Anzeigen gegen Angela Merkel landen zurzeit jeden Tag auf ihren Schreibtischen. Insgesamt sind es schon fast 400. Die Bundeskanzlerin wird darin des Hochverrats bezichtigt. Das berichtet die Berliner "taz". 

Auslöser der Strafanzeigen ist laut dem Bericht offensichtlich eine rechtpopulistische Kampagne. Die Schreiben sollen alle sehr ähnlich aussehen. Auf der Website eines einschlägigen Magazins findet sich ein Musterschreiben als Download. Dessen Verfasser begründen die Anzeigen unter anderem so: "Inzwischen spielen sich geradezu apokalyptische Szenarien ab, die binnen eines Jahres Deutschlands Ende herbeiführen können." Und sie geben sich überzeugt, dass das Verhaltens Merkels in der Flüchtlingskrise den Tatbestand des Hochverrats erfüllt. Erklärtes Ziel der Kampagnen-Macher: "Sturz der Bundeskanzlerin."

Laut Strafgesetzbuch greift der Hochverratsparagraph, wenn jemand "mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt" an den Fundamenten des Staates rüttelt. Dem Bericht zufolge ist es unwahrscheinlich, dass die Bundesanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen Merkel einleitet. Die Strafanzeigen dürften bereits an der Vorprüfung scheitern, heißt es.

 

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