Kabinett Bayern lehnt Auslandsbeteiligungen an Infrastruktur ab

Der Containerfrachter "Cosco Hamburg" der chinesischen Reederei Cosco. Foto: Yufangping/SIPA Asia via ZUMA Wire/dpa

Darf sich ein anderer Staat oder ein fremdes Staatsunternehmen an Flughäfen, Häfen oder anderen wichtigen Einrichtungen beteiligen? Während in Hamburg und Berlin noch heftig diskutiert wird, zieht Bayern vorsorglich eine klare rote Linie.

Als Folge des Streits um einen chinesischen Einstieg bei einem Terminal im Hamburger Hafen schließt Bayerns Staatsregierung vergleichbare Vorgänge im Freistaat kategorisch aus. "Die bayerische Staatsregierung hat hierfür keinerlei Verständnis. Wir halten die Entscheidung für falsch und schließen derartige Entscheidungen für Bayern beziehungsweise für bayerische Infrastruktur aus", sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) am Dienstag nach einer Sitzung des Kabinetts in München. Bayern sei zwar für einen globalen Handel, der Verkauf von Infrastruktur sei aber kein sinnvolles Element von Kooperation oder von Handel.

In einem Beschluss sprach sich das Kabinett daher klar gegen jegliche Beteiligungen ausländischer Staaten oder durch Unternehmen, die von ausländischen Staaten beherrscht würden, an Infrastruktureinrichtungen in Bayern aus. Aus verkehrs-, wirtschafts- und sicherheitspolitischer Sicht dürften diese "nicht in die Hände von Unionsfremden, also außerhalb der Europäischen Union stehenden Investoren geraten".

Als Beispiele nannte Herrmann Flughäfen, die sechs Binnenhäfen in Bayern, die Messe München, die Messe Nürnberg. Dies seien allesamt "ganz zentrale Faktoren in der bayerischen Wirtschaft". Auch bei der digitalen Infrastruktur der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS), "auch diese sollen in der Netzhoheit der eigenen Hoheit des Freistaats bleiben".

Die Infrastrukturen seien die Grundvoraussetzung für das Funktionieren von Staat und Gesellschaft und seien auch "Lebensadern der Wirtschaft", sagte Herrmann. Es sei Aufgabe des Staates, genauer gesagt eine der Kernaufgaben des Staates, diese sicherzustellen und aufrechtzuerhalten.

Im September 2021 hatten der Hamburger Hafenlogistiker HHLA und der chinesische Terminalbetreiber Cosco Shipping Ports Limited eine 35-prozentige Beteiligung der Chinesen am HHLA-Terminal Tollerort (CTT) in der Hansestadt vereinbart. Der Cosco-Konzern betreibt auch die weltweit viertgrößte Reederei aund will im Gegenzug zu der Beteiligung das CTT zu einem bevorzugten Umschlagpunkt in Europa machen.

Auch innerhalb der Bundesregierung ist der Einstieg von Cosco umstritten. Nun zeichnet sich ein Kompromiss ab. Demnach soll sich Cosco an dem nur mit einem kleineren Anteil beteiligen dürfen - mit 24,9 statt 35 Prozent. Der Konzern könnte dann als Minderheitsaktionär formal keinen inhaltlichen Einfluss auf die Geschäftsführung ausüben.

Grünen-Landtagsfraktionschef Ludwig Hartmann forderte die Staatsregierung auf, selbst zu handeln, anstatt nur "Ampel-Bashing" zu betreiben. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) solle "dafür arbeiten, jetzt die fast 100 Uniper-Wasserkraftwerke zurück in öffentliche Hand zu holen", sagte Hartmann. "Bayern bietet sich eine Jahrhundertchance durch die Uniper-Rettung auf Bundesebene. Diese müssen wir jetzt nutzen und damit die Fehler der CSU ausmerzen, die in den 1990er Jahren die Kronjuwelen der bayerischen Energieversorgung verscherbelt hat."

Dieser Artikel ist Teil eines automatisierten Angebots der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Er wird von der idowa-Redaktion nicht bearbeitet oder geprüft.

 
 
 

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