Kabinett billigt Beschlüsse Die neuen Corona-Regeln für Bayern im Überblick

, aktualisiert am 03.12.2021 - 12:48 Uhr
Markus Söder bleibt bei seinem Kurs: In einigen Punkten sollen die Corona-Regeln in Bayern noch über die Beschlüsse des Bundes hinausgehen. Am Freitag soll das Kabinett den Weg dafür freimachen. Foto: Sven Hoppe/dpa

Geisterspiele in der Fußball-Bundesliga, schärfere Kontaktbeschränkungen und Zugang zum Handel nur noch für Geimpfte und Genesene: Das bayerische Kabinett hat am Freitag die angekündigten Verschärfungen der Corona-Maßnahmen beschlossen.

Schon ab diesem Wochenende und zunächst bis Jahresende soll es in der Fußball-Bundesliga in Bayern nur noch Geisterspiele geben. Einkaufen soll - analog zu einem Bund-Länder-Beschluss vom Donnerstag - nur noch für Geimpfte und Genesene erlaubt sein (2G). Ausgenommen sind Geschäfte des täglichen Bedarfs.

Die neuen Maßnahmen im Überblick:

2G im Handel ab Mittwoch

Im bayerischen Einzelhandel gilt vom kommenden Mittwoch (8. Dezember) an die 2G-Pflicht. Ausgenommen sind Einkäufe für den täglichen Bedarf. Neu ist: Für gastronomische Angebote im Freien gilt in Bayern künftig ebenfalls die 2G-Regel, Zugang also nur für Geimpfte und Genesene. 

Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte werden verschärft

Analog zum Bund-Länder-Beschluss verschärft auch Bayern die Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte - sobald die Neufassung einer Bundes-Regelung dazu vorliegt. Geplant ist: Treffen, an denen auch nur ein Ungeimpfter oder nicht Genesener beteiligt ist, werden auf den eigenen Haushalt und maximal zwei Personen eines anderen beschränkt. Kinder bis zum 14. Geburtstag sollen davon ausgenommen sein. Unbeschränkt bleiben demnach nur Treffen, an denen ausschließlich Geimpfte und Genesene teilnehmen. Dies bedeute nochmals eine weitere Einschränkung der Kontakte, erklärte Söder. Bisher dürfen sich in Bayern fünf Personen aus maximal zwei Haushalten treffen, auch hier sind Geimpfte und Genesene sowie Kinder ausgenommen. 

Fußballspiele ab Samstag ohne Zuschauer

Fußballspiele in Bayern werden vorerst ohne Zuschauer stattfinden. Die neuen Beschlüsse gelten bereits ab diesem Samstag und betreffen laut Söder den gesamten "Profisport für überregionale Ligen". Die Heimspiele von Fußball-Bundesligist FC Augsburg gegen den VfL Bochum sowie des Zweitligisten 1. FC Nürnberg gegen Holstein Kiel müssen am Samstag somit vor leeren Rängen stattfinden. Bis wann die Regelung gilt, sagte Söder zunächst nicht.

Corona-Testpflicht für Kita-Kinder wird geprüft

Bayern will künftig auch Kinder in Kindertagesstätten verpflichtend auf Corona testen. Ministerpräsident Markus Söder sagte, das Sozialministerium solle bis Dienstag einen Vorschlag für eine Testpflicht auch in der Kita machen. Dies müsse allerdings praktikabel und umsetzbar sein und dürfe nicht zu einer Überlastung des Personals führen. Bisher werden Grundschulkinder zwei Mal pro Woche einem Pooltest unterzogen. Für Kindertagesstätten ist das Testen derzeit noch freiwillig, es gibt dafür Test-Angebote. Gegen eine Testpflicht für die ganz Kleinen hatte sich Widerstand aus der Elternschaft geregt.

Weihnachtsferien werden nicht vorgezogen

In Bayern sollen die Weihnachtsferien nicht früher als geplant starten. Auch die Präsenzpflicht für Schüler soll demnach nicht ausgesetzt werden. 

Keine Silvester-Party

An Silvester und am Neujahrstag werden Ansammlungen auf öffentlichen Straßen und Plätzen verboten. "Soweit rechtlich möglich" sollen die Kommunen ein Feuerwerksverbot auf öffentlichen Plätzen erlassen. Und weiter heißt es im Kabinettsbeschluss: "Der Bund ist aufgefordert, wie im letzten Jahr ein Verkaufsverbot für Pyrotechnik zu erlassen."

Entschädigung für Marktleute

Der Freistaat Bayern will den vom Ausfall der Weihnachtsmärkte betroffenen Händlern einen Ausgleich für ihre entgangenen Einnahmen zahlen. Das Kabinett beauftragte am Freitag das Wirtschaftsministerium, ein entsprechendes Konzept für die Zahlung eines Unternehmerlohns an Marktbeschicker und Schausteller zu erarbeiten. Der Lohn von bis zu 1.500 Euro monatlich könnte für den Zeitraum vom 1. November bis 31. März gezahlt werden - zusätzlich zu den Hilfen vom Bund. "Ich denke, das ist ein gutes Signal", sagte Söder. 

Die Marktleute sind von den aktuellen Corona-Schutzmaßnahmen besonders betroffen. Sie sind von der Absage der Märkte zum Teil während des Aufbaus ihrer Buden überrascht worden. Ein Großteil der Investitionen für die Weihnachtsmarktsaison 2021 war bereits längst getätigt. Die dem gegenüberstehenden Einnahmen bleiben aber fast komplett aus.

Söder: Infektionsschutzmaßnahmen wirkungsvoll

Angesichts leicht gesunkener Infektionszahlen in Bayern hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die ergriffenen Maßnahmen als wirkungsvoll bezeichnet. "Die neue Welle ist angeknackst, aber sie ist noch nicht endgültig gebrochen", sagte Söder am Freitag nach der Sitzung seines Kabinetts. Bayern liege bei der Inzidenz "stabil in der Mitte der Bundesländer", sagte Söder. "Was zeigt es: Es wirkt", betonte er.

Söder forderte die Bevölkerung auf, bei den Anstrengungen zur Kontaktvermeidung und zur Absenkung der Infektionen nicht nachzulassen. "Die Inzidenz muss runter und die Intensivbetten müssen entlastet werden", sagte Söder. Obwohl die Zahl der Infektionen binnen der zurückliegenden Woche zurückgegangen sei, sei die Situation auf den Intensivstationen weiter extrem angespannt. Es gebe kaum freie Betten. Die Lage in den Krankenhäusern bilde das Infektionsgeschehen von vor einigen Wochen ab.

Hier können Sie die Konferenz nachträglich ansehen. (Das Video wird Ihnen nicht korrekt angezeigt? Dann klicken Sie hier): 

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