Die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich in jüngster Vergangenheit angesichts der von der Regierung ergriffenen Corona-Maßnahmen wiederholt besorgt gezeigt. Im Interview mit der Mediengruppe Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung geht sie darauf genauer ein.

Frau Leutheusser-Schnarrenberger, Sie haben sich wiederholt besorgt geäußert, dass der Rechtsstaat unter die Räder des Seuchenrechts kommen könnte. Ist inzwischen aus Ihrer Sicht das Maß des verfassungsrechtlich Erträglichen schon überschritten oder sind wir noch im grünen Bereich?

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Wie immer kann man das nicht nur mit einem klaren Ja oder Nein beantworten. Aber in Teilen ist das zulässige Maß an Einschränkung von Grundrechten überschritten. Ich denke an die Versammlungsfreiheit. Auch das strikte Kontaktverbot zu alten Menschen auch mit Schutzvorkehrungen in Pflegeheimen wird so nicht tragen. Da muss es differenzierende Einzellösungen geben. Ja, wir sind in einer Phase, dass in einigen Bereichen das zulässige Maß überschritten ist.

Bundestagspräsident Schäuble hatte kürzlich sinngemäß erklärt, es sei falsch, den Schutz des Lebens über alles zu stellen. Stimmen Sie ihm zu?

Leutheusser-Schnarrenberger: Er hat die Werteordnung unseres (...)

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