Interview mit Prof. Ursula Münch Kanzlerin ist Antworten schuldig geblieben

Ursula Münch warnt vor einer unehrlichen Sicherheitsdebatte. Foto: privat

Was will Horst Seehofer? Der Ministerpräsident kokettiert gerne mit seinen eigenen politischen Plänen. Was genau er plant, weiß auch Ursula Münch nicht. Die Direktorin der Akademie für Politische Bildung in Tutzing zeigt aber im Interview mit unserer Zeitung auf, welche Optionen sich bieten könnten. Mit der AfD wird man wohl länger rechnen müssen, meint die Politikwissenschaftlerin. Und den etablierten Parteien falle es schwer, den Populisten Einhalt zu gebieten.

Frau Münch, zwei Terroranschläge und ein Amoklauf haben Bayern erschüttert. Wie gefährdet sind wir?

Münch: Nicht wesentlich mehr als noch vor zwei, drei Jahren. Unsere Polizei leistet auch hervorragende Arbeit. Aber die Zeiten, in denen Terror nur irgendwo anders stattfand, sind vorbei. Man muss ja auch sehen: Unser aller Wahrnehmung ist unheimlich geschärft. Und Menschen entwickeln dann Angst. Genau darauf baut Terrorismus.

In der Flüchtlingspolitik treibt Ministerpräsident Horst Seehofer Bundeskanzlerin Angela Merkel vor sich her. Wie wirkt sich das denn auf die Regierungsarbeit aus?

Münch: Seehofer hat spürbar einen Gang zurückgeschaltet. Er macht weiterhin die bayerischen Positionen deutlich, fährt der Kanzlerin aber nicht mehr an den Karren. Wenn die Migrantenzahlen so gering sind wie derzeit, gibt es dazu auch keinen Grund. Die Regierung hat Gesetze verschärft und die Balkanroute ist weitgehend geschlossen. Das bedeutet für die CSU eine komfortable Situation: Sie kann klar Position beziehen, ohne auf Eskalation setzen zu müssen. Zudem funktioniert jetzt eine angenehme Arbeitsteilung: Die CSU kann Stärke fordern, die Kanzlerin das Humanitäre betonen. Damit spricht die Union insgesamt verschiedene Klientele an.

Für ihre Sommerpressekonferenz und das Wiederholen des Satzes „Wir schaffen das!“ wurde die Kanzlerin von Seehofer sehr kritisiert. Was hätte die Kanzlerin anders machen sollen?

Münch: Was anderes hätte sie doch kaum sagen können, das hätte nur ihre Position geschwächt. Allerdings hätte sie das „Wie“ schon etwas mehr erläutern können. Bisher liegen ja nur ihre doch recht unspezifischen „neun Punkte“ auf dem Tisch. Da hätte sie sich schon etwas weiter aus dem Fenster lehnen können. Gerade bei der Frage der Finanzierung ist sie noch Antworten schuldig geblieben.

Wie groß schätzen Sie das Wählerpotenzial der AfD in Bayern ein?

Münch: Das ist schwer einzuschätzen. An Personen und Positionen bekommt man ja wenig mit, außer der einen oder anderen unsäglichen Äußerung. Sechs bis acht Prozent der Wähler scheinen mit ihr jedoch zu sympathisieren. Nur in Umfragen bekennen sich nicht alle dazu – das macht es so schwierig. In Bayern sind ihre Chancen aber geringer, und das liegt an den Positionen der CSU. Hier ist aber die Balance wichtig. Wenn man völlig in die Sprache der AfD verfällt, könnten einige versucht sein, gleich die AfD zu wählen.

Wird die CSU bei der kommenden Landtagswahl ihre absolute Mehrheit der Sitze im Parlament verteidigen können?

Münch: Bis zur Wahl ist es noch viel zu lang hin, um das schon sagen zu können. Das hängt dann auch sehr von der Zahl der Fraktionen im Landtag ab. Die Frage ist, schaffen es die Freien Wähler noch einmal? Für die FDP sieht es eher schlecht aus. Die AfD wird wohl drinnen sein. Aber insgesamt sind die Chancen der CSU nicht schlechter als 2013.

Das ausführliche Interview lesen Sie in Ihrer Tageszeitung oder auf www.plus.idowa.de

 

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