Innenministerkonferenz Minister beraten über Bevölkerungsschutz und Internet-Hetze

Erstmals seit zwei Jahren kommen die Innenminister von Bund und Ländern wieder in einer Präsenzveranstaltung zusammen. In Würzburg soll vor allem der Schutz der Bevölkerung verbessert werden. Auch dabei geht es aber vor allem ums Geld.

Die Finanzierung des Zivil- und Katastrophenschutzes sowie der Kampf gegen kriminelle und demokratiefeindliche Machenschaften im Internet stehen im Zentrum der Frühjahrskonferenz der Innenminister von Bund und Ländern. Zum Auftakt berieten die Politiker am Mittwoch in Würzburg mit dem Vorsitzenden der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, dem Limburger Bischof Georg Bätzing, über Grundwerte in der Gesellschaft sowie über den Umgang mit Flüchtlingen aus der Ukraine.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bayerns Ressortchef Joachim Herrmann (CSU), hatte vor der Tagung eine Summe von zehn Milliarden Euro aus Bundesmitteln verlangt, um den Bevölkerungsschutz zu verbessern. Unter anderem soll der flächendeckende Ausbau eines Sirenensystems vorangetrieben werden.

Herrmann erhielt Rückendeckung vom Sprecher der Unionsländer in der Konferenz, Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU). Zuvor hatte sich auch Niedersachsens SPD-Innenminister Boris Pistorius ähnlich geäußert. Nach seiner Darstellung kostet allein ein funktionsfähiges Sirenensystem eine Milliarde Euro. Der Ausbau von Warnapps und eines sogenannten Cell-Broadcastings, um Warnungen über Handy an jedermann zu verteilen, weitere 400 Millionen Euro, wie er dem Nachrichtenportal "t-online" sagte.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die am Abend in Würzburg eintraf, hatte die genannte Summe im Deutschlandfunk als sehr hoch bezeichnet. Es mache keinen Sinn, zu viel zu fordern. "Aber ja, es ist klar, dass wir verstärken müssen", sagte sie. Einig sind Bund und Länder beim Aufbau eines gemeinsamen Kompetenzzentrums mit Sitz in Bonn, das zur besseren Verzahnung des Katastrophenschutzes - besonders bei länderübergreifenden Gefahrenlagen - beitragen soll. Eine entsprechende Vereinbarung zum Aufbau eines solchen Zentrums soll am Donnerstag unterzeichnet werden.

Die Bundesländer sind in Deutschland für den Katastrophenschutz zuständig, der Bund für den Zivilschutz, etwa im Verteidigungsfall. Aus Bayern verlautete, eine Veränderung der Kompetenzen im föderalen System solle es nicht geben.

Aus mehreren Bundesländern kam die Forderung, mehr für den Kampf gegen kriminelle, aber auch gegen demokratiefeindliche Machenschaften im Internet zu tun. Nordrhein-Westfalens Ressortchef Herbert Reul (CDU) hatte etwa Änderungen beim Datenschutz verlangt, um an die Identität von Straftätern zu kommen, etwa im Bereich der Verbreitung von Kinderpornografie.

Bayern will mehr tun, um Desinformationskampagnen im Internet zu begegnen sowie Hass und Hetze eindämmen. Entsprechende Versuche kämen aus dem In- und Ausland, sagte Herrmann. Unter anderem Russland wird vorgeworfen, das Internet mit Falschinformationen zu fluten, die sich negativ auf das Demokratieverständnis auswirken.

Dieser Artikel ist Teil eines automatisierten Angebots der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Er wird von der idowa-Redaktion nicht bearbeitet oder geprüft.

 
 
 

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