"Europa. Jetzt aber richtig!" Zigtausende bei Mai-Kundgebungen der Gewerkschaften

Zum 1. Mai machen die Gewerkschaften ihrem Ärger traditionell Luft: Schlechte Arbeitsbedingungen, zu wenig Tariflöhne. Viele nutzen den Kampftag der Arbeiterklasse auch für politische Botschaften - und Zigtausende hören zu.

Die Gewerkschaften haben zum "Tag der Arbeit" vor zunehmender Tarifflucht gewarnt - und wollen auch die öffentliche Hand stärker in die Pflicht nehmen. Bund, Länder und Kommunen dürften ihre Aufträge nur noch an Firmen vergeben, die Tariflöhne zahlten, forderten führende Gewerkschaftsvertreter am Mittwoch auf mehreren Kundgebungen. Zigtausende Menschen gingen bei Demonstrationen des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) auf die Straße, um Forderungen wie diese zu unterstützen.

Traditionell mobilisiert die Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung am 1. Mai für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne. Der "Tag der Arbeit" wird seit fast 130 Jahren begangen. In Deutschland gab es am 1. Mai 1890 erstmals Massendemonstrationen. In diesem Jahr nahmen an den 481 Veranstaltungen laut DGB bundesweit 381 500 Menschen teil. In mehreren Städten gab es zudem Proteste gegen Auftritte rechtsextremer oder rechtspopulistischer Gruppen. Vielerorts verknüpften die Gewerkschaften ihre Veranstaltungen auch mit Freiluftpartys.

Knapp vier Wochen vor den Wahlen zum Europäischen Parlament standen die Kundgebungen unter dem Motto "Europa. Jetzt aber richtig!". DGB-Chef Reiner Hoffmann forderte ein sozialeres Europa, das seinen Bürgern Schutz und Sicherheit bietet und für bessere Lebensbedingungen sorgt. Auch Verdi-Chef Bsirske rief zur Beteiligung an der aus seiner Sicht richtungweisenden Wahl auf. Klimawandel, Finanzkrisen, Flüchtlingsbewegungen, Terrorismus und internationale Handelskonflikte erforderten ein Mehr an Zusammenarbeit, erklärte er in Hamburg.

Inhaltlich geprägt waren die Kundgebungen von der wachsenden Digitalisierung in vielen Betrieben und der schwindenden Bedeutung von Tarifverträgen. Hoffmann mahnte, durch Digitalisierung, Globalisierung und Klimawandel werde sich die Arbeitswelt rasant verändern. "Diesen Strukturwandel dürfen wir nicht alleine den Märkten und Unternehmen überlassen." Dazu würden finanzielle Spielräume für öffentliche Investitionen gebraucht - und nicht die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und eine Schuldenbremse.

Justizministerin Katarina Barley (SPD) warnte vor der Entstehung eines neuen Prekariats durch die Digitalisierung. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) betonte zugleich, Arbeitnehmer müssten die Digitalisierung nicht fürchten. "Nach allem, was wir wissen, wird uns in Deutschland auch in Zukunft die Arbeit nicht ausgehen", sagte er.

Hoffmann legte bei der zentralen Kundgebung seiner Organisation in Leipzig ein besonderes Augenmerk auf Ostdeutschland. Es sei noch immer nicht gelungen, gleichwertige Lebensverhältnisse zwischen Ost und West herzustellen. "Es kann doch nicht länger angehen, dass in vielen Betrieben drei, vier Stunden länger gearbeitet wird als im Westen", sagte er laut Redemanuskript.

Auch in anderen europäischen Ländern gingen Menschen zum 1. Mai auf die Straße - nicht immer blieb es aber friedlich. So setzte die Pariser Polizei am Rande einer Gewerkschaftskundgebung Tränengas gegen gewalttätige Demonstranten ein. Auf Fernsehbildern waren zahlreiche Anhänger der "Gelbwesten" bei der Kundgebung der Gewerkschaften zu sehen. Mindestens 165 Menschen wurden vorläufig festgenommen.

Auch in Berlin und Hamburg hatten linksradikale Gruppen für den Abend zu "Revolutionären 1. Mai-Demos" aufgerufen. Früher hatte es nach diesen Demonstrationen mit teilweise mehr als 10 000 Teilnehmern Zusammenstöße zwischen Randalierern und Polizei gegeben. In den vergangenen Jahren ebbten die Gewaltausbrüche aber ab.

 
 
 

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