Fragen und Antworten zur Landtagswahl 2023

Anfang Oktober steht Bayern die nächste Landtagswahl bevor. Wie stehen die Chancen für die antretenden Parteien? Welche Politiker aus Ostbayern sind dabei? Und was genau macht der Landtag eigentlich, wenn er dann gewählt ist? Wir geben Antworten.

1. Wann findet die Wahl statt und wie ergibt sich der Termin?

Auf Vorschlag von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann findet die diesjährige Landtags- und Bezirkswahl am 8. Oktober statt. Nach Angaben des Innenministeriums darf die Neuwahl frühestens 59 Monate und spätestens 62 Monate nach dem Tag der letzten Wahl stattfinden – diese war am 14. Oktober 2018. Ebenfalls wichtig sei, den Termin so zu legen, dass der Aufwand für Vorbereitung und Durchführung der Wahl möglichst gering bleibt und so viele Bürger wie möglich die Chance zum Wählen haben. Ein Termin nach oder während der Schulferien kommt somit beispielsweise nicht in Frage.

2. Wer darf in Bayern wählen?

Bei der Landtagswahl wählen dürfen laut Bayerischem Landesamt für Statistik alle Deutschen, die am Tag der Wahl bereits 18 Jahre alt sind und seit mindestens drei Monaten eine Wohnung oder bei mehreren Wohnungen die Hauptwohnung in Bayern haben. Außerdem dürfen Bürger wählen, die sich gewöhnlich im Freistaat aufhalten – außer sie wurden durch einen Richterspruch vom Stimmrecht ausgeschlossen.

3. Wie stehen die Chancen der Parteien?

Wie die Deutsche Presse-Agentur Anfang Januar berichtete, sieht es in Bayern derzeit nicht nach Wechselstimmung aus. Wäre schon jetzt Landtagswahl, würden sich die Wähler laut dem jüngsten Bayerntrend von infratest dimap (Stand 11. Januar) so entscheiden: CSU 38 Prozent, Grüne 18 Prozent, AfD 13 Prozent, Freie Wähler 10 Prozent, SPD 9 Prozent. Nicht mehr ins Maximilianeum schaffen würde es nach diesen Zahlen die FDP mit 4 Prozent.

Verglichen mit dem Endergebnis der Landtagswahl 2018 gäbe es damit für die Parteien überwiegend keine großen Veränderungen. Die AfD würde mit drei Prozent mehr am meisten Boden gut machen, die CSU stünde minimal besser da als damals (37 Prozent). Die Freien Wähler würden verglichen mit 11,6 Prozent leicht verlieren, die Grünen (damals 17,6 Prozent) leicht zulegen. Für die SPD (9,7 Prozent) würde sich kaum etwas ändern, die FDP wiederum kam 2018 mit 5,1 Prozent noch in den Landtag und muss 2023 bangen – wenn man der Umfrage glauben mag.

4. Sind neue Koalitionsoptionen denkbar?

Denkbar ist vieles – aber der Wunsch nach Experimenten scheint bei der aktuell federführenden CSU nicht sonderlich groß zu sein. Ministerpräsident Markus Söder zumindest lobte zuletzt im Landtag die aktuelle Koalition mit den Freien Wählern: "Mein Wunsch wäre, dass wir das genauso fortsetzen", sagte er und fügte an: "Ich würde mir das übrigens nicht nur für das nächste Jahr, sondern auch für die Zukunft wünschen."

Wenn es nach den Wählern geht, muss auch gar nicht unbedingt ein Wechsel her: Nur jeder fünfte Bayer wünscht sich laut Umfrage eine Regierung ohne Beteiligung der CSU, 34 Prozent wollen eine CSU-geführte Koalition, 32 Prozent eine Alleinregierung der CSU. Unter den CSU-Wählern befürworten 34 Prozent eine Fortsetzung der Koalition mit den Freien Wählern, ebenfalls 34 Prozent bevorzugen die FDP. Nur 11 Prozent der CSU-Anhänger wünschen sich eine Koalition mit den Grünen.

5. Wer sind die Spitzenkandidaten der Parteien?

Die CSU wird höchstwahrscheinlich wie schon 2018 den amtierenden Ministerpräsidenten Markus Söder ins Rennen schicken, auch die Freien Wähler bleiben wohl bei Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger. Die Grünen haben sich für Ludwig Hartmann und Katharina Schulze als Doppelspitze entschieden – wobei Schulze wegen des vorgegebenen Mindestalters von 40 Jahren theoretisch zu jung für das Amt der Ministerpräsidentin wäre. Für die SPD tritt Landeschef Florian von Brunn an, für die FDP der aktuelle Fraktionsvorsitzende Martin Hagen. Die AfD hat sich noch nicht für einen Kandidaten entschieden, die Wahl soll im Frühjahr erfolgen. 

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6. Welche Politiker aus Ostbayern stehen zur Wahl?

Die CSU in Niederbayern hat für die Landtags- und Bezirkstagswahl den derzeitigen bayerischen Verkehrsminister Christian Bernreiter aus Hengersberg im Kreis Deggendorf und den amtierenden Bezirkstagspräsident Olaf Heinrich aus Freyung nominiert – ohne Gegenstimmen. Schwieriger war die Geburt bei der niederbayerischen SPD: Ruth Müller und Sybille Entwistle setzten sich Mitte September erst nach einem längeren Abstimmungsmarathon als Landtags- und Bezirkstagskandidatin durch. Die Landtagsabgeordnete Müller, seit Mitte Januar auch neue Generalsekretärin der bayerischen SPD, brauchte sogar drei Wahldurchgänge, um sich gegen Christian Flisek durchzusetzen. In Regensburg wiederum entschieden sich die Sozialdemokraten letztlich überraschend klar für den Wenzenbacher Bürgermeister Sebastian Koch, der damit das Direktmandat für die Landtagswahl von Margit Wild übernimmt.

Mehrere Politiker aus unserem Verbreitungsgebiet Ostbayern sitzen seit 2018 im Landtag: Im Regierungsbezirk Oberbayern sind das Ulrike Scharf (CSU-Direktmandat im Stimmkreis Erding), der Staatsminister für Bundesangelegenheiten Florian Herrmann (CSU-Direktmandat im Stimmkreis Freising), Benno Zierer aus Kleinbachern (FW-Listenmandat im Stimmkreis Oberbayern) und Johannes Becher aus Moosburg (Grünen-Direktmandat Wahlkreis Oberbayern).

In Niederbayern sind das neben Bayerns Verkehrsminister Hubert Aiwanger (FW-Listenmandat im Wahlkreis Niederbayern) Helmut Radlmeier (CSU-Direktmandat in Landshut), die Landshuter Landkreis-Listenkandidatinnen Ruth Müller (SPD), Jutta Widmann (FW) sowie Rosi Steinberger (Grüne), Josef Zellmeier (CSU-Direktmandat im Stimmkreis Straubing, Hans Ritt (CSU-Listenmandat im Wahlkreis Niederbayern), Petra Loibl (CSU-Direktmandat im Stimmkreis Dingolfing), Katrin Ebner-Steiner (AfD-Listenmandat im Wahlkreis Niederbayern), Toni Schuberl (Grünen-Listenmandat im Wahlkreis Niederbayern), Manfred Eibl (FW-Listenmandat im Wahlkreis Niederbayern), Alexander Muthmann (FDP-Listenmandat im Wahlkreis Niederbayern) und Max Gibis (CSU-Direktmandat im Stimmkreis Regen/Freyung-Grafenau). In den Stimmkreisen Passau Ost und West halten Gerhard Waschler und Walter Taubeneder die CSU-Direktmandate, hinzu kommt dort per Listenmandat der SPD-Politiker Christian Flisek. Ralf Stadler aus Tittling hält ein niederbayerisches Listenmandat für die AfD.

In der Oberpfalz sitzen mehrere Politiker aus Stadt und Landkreis Regensburg im Landtag: Der fraktionslose Franz Rieger, Sylvia Stierstorfer (CSU-Direktmandat), Jürgen Mistol (Grünen-Listenmandat) und Kerstin Radler (FW-Listenmandat). Hinzu kommen Tobias Gotthardt aus Kallmünz (FW-Listenmandat), Gerhard Hopp (CSU-Direktmandat im Stimmkreis Cham) und Robert Riedl, der sein FW-Listenmandat aber gerne an seinen bisherigen Büroleiter Julian Preidl abtreten würde.

7. Wie funktioniert die Landtagswahl?

Nach Angaben des Bayerischen Landtags besteht das Wahlsystem aus zwei Säulen: Direkt- und Listenmandate. Für die Direktmandate ist ganz Bayern in 91 Stimmkreise unterteilt, in denen die Bürger mit ihrer Erststimme einen Direktkandidaten wählen. Dabei reicht für einen Sieg die einfache Mehrheit aus – im Extremfall würden sogar 20 Prozent reichen, solange die anderen Kandidaten jeweils nur 10 Prozent erreichen.

Um den Wählerwillen aber noch genauer abzubilden, wird knapp die Hälfte der Mandate (89 von 180) an Listenkandidaten vergeben. Dafür stellen die Parteien für jeden der sieben Regierungsbezirke Listen mit ihren Kandidaten auf. Diese sind unterschiedlich lang, denn die Regierungsbezirke erhalten je nach Einwohnerzahl unterschiedlich viele Sitze im Bayerischen Landtag. Mit ihrer Zweitstimme wählen die Bürger dann eine Kandidatin oder einen Kandidaten auf diesen Listen und bestimmen somit, wer außer den Direktkandidaten in den Landtag einzieht.

Nach der Wahl wird ausgezählt, wie viele "Gesamtstimmen", also Erst- und Zweitstimmen zusammen, die Parteien jeweils erhalten haben. Eine Partei, die landesweit weniger als 5 Prozent der Stimmen erhalten hat, kann nicht in den Landtag einziehen. Wer über diese Hürde kommt, bekommt dann je nach Stimmen-Anzahl pro Regierungsbezirk eine Anzahl Sitze im Landtag: Hat eine Partei in einem Wahlkreis 50 Prozent der Erst- und Zweitstimmen gewonnen, erhält sie die Hälfte der Sitze, die hier insgesamt zu vergeben sind. Dabei geht, anders als bei der Bundestagswahl, die Erststimme nicht „verloren“, wenn der Direktkandidat nicht gewinnt – denn beide Stimmen zusammen zählen am Ende.

Dann ziehen alle Direktkandidaten in den Landtag ein, die ihren Stimmkreis gewonnen haben. Wenn der entsprechenden Partei von ihren Gesamtstimmen her noch weitere Sitze zustehen, ziehen zusätzlich jene Listenkandidaten ein, die persönlich die meisten Stimmen erhalten haben. In manchen Fällen wird schließlich durch Überhang- und Ausgleichsmandate aufgefüllt, bis die Kräfteverhältnisse wieder ungefähr gleich sind und das Wahlergebnis bestmöglich widergeben. Entsprechend besteht der Bayerische Landtag in der 18. Wahlperiode (2018 – 2023) nicht aus 180, sondern aus 205 Abgeordneten.

8. Welche Aufgaben haben Landtagsabgeordnete?

Ist der Landtag erst einmal gewählt, wird als erstes die Landtagspräsidentin oder der Landtagspräsident gewählt. Dann folgt die Wahl des Präsidiums und der Landtag ist arbeitsfähig. Die wichtigsten Aufgaben sind die Wahl des Ministerpräsidenten sowie der Regierungsmitglieder, das Beschließen von Gesetzen für Bayern, die Kontrolle von Regierung und Verwaltung sowie die Verabschiedung des bayerischen Staatshaushalts. Davon abgesehen sollen Landtagsabgeordnete aber natürlich auch als Ansprechpartner vor Ort in ihren Heimat-Wahlkreisen fungieren und ein offenes Ohr für die Anliegen ihrer Wähler haben, um sie im Landtag angemessen repräsentieren zu können.