Im Kampf gegen Corona Von der Leyen schlägt 30-tägiges Reiseverbot für EU-Bürger vor

Wegen des Coronavirus schließt nun auch Deutschland weitgehend seine Grenzen. (Symbolbild) Foto: Thomas Frey/dpa

Je weniger Menschen reisen, desto weniger wird das Coronavirus von Ort zu Ort getragen. Mit diesem Argument will Ursula von der Leyen die Außengrenzen der EU für viele Reisende schließen.

Im Kampf gegen die Coronakrise hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen weit reichende Einreisebeschränkungen in die Europäische Union für zunächst 30 Tage vorgeschlagen. Darüber habe sie die Chefs der G7-Länder am Montag in einer Videokonferenz zu den Auswirkungen der Coronavirus-Ausbreitung informiert, sagte von der Leyen. Ausnahmen solle es unter anderem für Nicht-EU-Bürger mit dauerhafter Aufenthaltsgenehmigung, Angehörige von EU-Bürgern, Diplomaten, Ärzte, Krankenpfleger, Forscher und Experten geben. Auch Menschen, die wichtige Güter transportieren, und Pendler in Grenzregionen mit Arbeit in der EU würden dem Vorschlag von der Leyens zufolge ausgenommen.

Die Einreisebeschränkung für alle nicht notwendigen Reisen solle bei Bedarf verlängert werden, erklärte die Kommissionspräsidentin in einer Videobotschaft. Je weniger gereist werde, desto besser lasse sich die Ausbreitung des Virus eindämmen.

Die Kommission legte am Montag zudem neue Leitlinien für Grenzkontrollen vor, mit denen sie in der Coronakrise den freien Warenverkehr im europäischen Binnenmarkt sicherstellen will. "Wir müssen außergewöhnliche Maßnahmen ergreifen, um die Gesundheit unserer Bürger zu schützen", sagte von der Leyen dazu. "Aber lasst uns sicherstellen, dass Waren und notwendige Dienste weiter in unserem Binnenmarkt fließen können. Nur so lässt sich eine Knappheit von Lebensmitteln oder medizinischer Ausrüstung vermeiden."

Von der Leyens Chefsprecher Eric Mamer erklärte, das Coronavirus sei mittlerweile in sämtlichen Mitgliedstaaten angekommen. "Deshalb ist die Schließung der Grenzen nicht notwendigerweise die beste Methode, um die Ausbreitung einzudämmen." Entsprechend heißt es in den Leitlinien, für Gesundheitstests aller Einreisenden in einen Mitgliedstaat sei die formelle Einführung interner Grenzkontrollen nicht nötig.

In einer "extrem kritischen Situation" könne ein EU-Land aber Grenzkontrollen gegen das Risiko einer ansteckenden Krankheit auch innerhalb der normalerweise kontrollfreien Schengenzone wieder einführen. Wer bei der Einreise ersichtlich krank sei, solle nicht zurückgewiesen, sondern in medizinische Behandlung genommen werden.

Im ersten Punkt der Leitlinien mahnt die Kommission unmissverständlich: "Der Transport- und Verkehrssektor ist eine wesentliche Voraussetzung für die wirtschaftlichen Abläufe. Gemeinsames und abgestimmtes Vorgehen ist unerlässlich." Die Kommission stellte ihre Leitlinien den Gesundheits- und Innenministern der 27 EU-Staaten bei ihrer ersten gemeinsamen Videokonferenz am Montag vor.

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