Weil er innerhalb eines Gruppenchats mehrere Bilder mit NS-Symbolen weitergeleitet hat, wurde ein 45-jähriger Mann aus Gangkofen nun vom Amtsgericht Eggenfelden zu einer Geldstrafe von mehreren tausend Euro verurteilt.

Der Mann geriet ins Visier der Ermittler, weil ein sichergestelltes Notebook aus einem anderen Verfahren Bilddateien enthielt, die auf ihn hinwiesen. Mitte 2018 hatte er Dateien mit NS-Symbolen und rechtsradikalem Inhalt verschickt. Daher ermittelten die Beamten gegen ihn wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Das Amtsgericht Eggenfelden verurteilte den Mann zu einer Geldstrafe von 4.200 Euro. Das Urteil ist bereits rechtskräftig.

Die Polizei weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die vermeintliche Anonymität des Internets keinen rechtsfreien Raum darstellt. Bedrohung, Nötigung, Beleidigung oder gar Volksverhetzung seien keine Bagatelldelikte. Das Strafgesetzbuch sieht beispielsweise für Beleidigung eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren vor. Für den Tatbestand der Volksverhetzung drohen sogar bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe. Häufig wiegen sich die Täter aufgrund der vermeintlichen Anonymität im Netz in Sicherheit.