Ergebnisse der Kabinettssitzung Herrmann kündigt Soforthilfeprogramm für Flutopfer an

Florian Herrmann (CSU), Leiter der bayerischen Staatskanzlei. Foto: Matthias Balk/dpa/Archivbild Foto: dpa

Überschwemmungen und Erdrutsche haben am Wochenende im Südosten von Bayern für erhebliche Zerstörung gesorgt, zudem bleibt auch im Freistaat die Corona-Lage im Hinblick auf die sich ausbreitende Delta-Variante unklar. Wie die Landesregierung mit diesen Themen umgehen will, erklärten Regierungsvertreter in einer Pressekonferenz am Dienstagmittag.

Staatskanzleiminister Florian Herrmann (CSU) sprach allen Rettungskräften im Hochwassergebiet Dank aus und betonte, dass die Staatsregierung niemanden im Stich lassen werde. Er verkündete ein beschlossenes Soforthilfe-Maßnahmenpaket mit einem Umfang von rund 50 Millionen Euro, das geschädigten Privathaushalten, Firmen und Landwirten zugute kommen soll. "Der Staat ist in einer solche Situation dafür da, für die Menschen einzutreten", sagte Herrmann. Das genaue Ausmaß der Schäden sei noch nicht abzusehen, zunächst gehe es hier jedoch um akute Nothilfe für Menschen, die durch die Katatrophe alles verloren hätten. 

Das Kabinett begrenzte die für die Hilfszahlungen berechtigten Regionen jedoch auf die acht Landkreise Fürth, Kitzingen, Schweinfurt, Hof, Berchtesgadener Land, Ansbach, Neustadt an der Aisch-Bad Windsheim und Erlangen-Höchstadt. Für betroffene Privathaushalte in diesen Gebieten stellt das bayerische Finanzministerium zum einen eine Soforthilfe „Haushalt/Hausrat“ zur Verfügung. Bis zu 5.000 Euro bekommt demnach, wer zuvor gegen Hochwasser versichert war. Die Soforthilfen und die Versicherungsleistungen werden später miteinander verrechnet, gegebenenfalls müssen die Soforthilfen also dann zurückbezahlt werden. Wenn jemand nicht versichert war, kann er bis zu 2.500 Euro Soforthilfe bekommen.

Füracker will Hilfen gegebenenfalls auch in bar auszahlen

Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) sicherte den vom Hochwasser betroffenen Menschen am Nachmittag schnelle finanzielle Hilfe zu – gegebenenfalls auch in bar. Die Details würden derzeit mit den Behörden vor Ort geprüft, es solle aber alles schnell gehen, sagte er und betonte, unabhängig von der Höhe der Nothilfen habe Bayern auch bisher schon niemanden allein gelassen, wenn er in größter, in existenzieller Not war. "Existenzbedrohung bedeutet, dass der Freistaat Bayern auf jeden Fall hilft", sagte der Minister.

Auch für Unternehmen und Angehörige Freier Berufe sowie für die Land- und Forstwirtschaft hat die Staatsregierung die jeweils zuständigen Ministerien beauftragt, auf dieser Grundlage spezifische Richtlinien zum Vollzug von Soforthilfeprogrammen zu erarbeiten. Bei drohender Existenzgefährdung werden zudem Zuschüsse aus dem Härtefonds an Privathaushalte, Gewerbebetriebe, selbstständig Tätige und Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft gewährt. Diese Hilfeleistungen könen je nach finanzieller Leistungskraft der Geschädigten auch bis zu 100 Prozent des entstandenen Schadens abdecken. Dies gilt auch für Betroffene in anderen Regionen Bayerns, die durch Hochwasser existenziell gefährdet sind.

Herrmann bezeichnete den Einsatz im bayerischen Katastrophengebiet als "erfolgreich". Auch die Vorwarn-Systeme hätten gut funktioniert und dafür gesorgt, dass rasch Maßnahmen getroffen werden konnten. Derzeit sind noch 625 Kräfte in den betroffenen Gebieten im Einsatz, insgesamt entspannt sich die Lage aber deutlich.

Man habe gelernt, dass die Warnung der Bevölkerung in solchen Katastrophenfällen schnell und unkompliziert verlaufen müsse, sagte der Staatskanzleiminister. Man habe deshalb Innenminister Joachim Herrmann beauftragt, die bereits vorhandenen Warnmöglichkeiten zu überprüfen und gegebenenfalls zusätzliche zu etablieren. 

Glauber: "Werden vermehrt mit Starkregen konfrontiert sein"

Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) betonte sein tiefes Mitgefühl allen Betroffenen gegenüber und sprach von einem "extremen Schadensbild" in den besonders betroffenen Regionen. Auch seien zwei Todesfälle zu beklagen gewesen. Innerhalb von 24 Stunden sind im Berchtesgadener Land laut Glauber 160 Liter Niederschlag gefallen. "Wir müssen uns klar darüber sein, dass wir in den nächsten Jahren vermehrt mit Starkregen konfrontiert sein werden", fügte er an. Auch kleine Gewässer könnten im Fall solcher Ereignisse innerhalb kürzester Zeit zu reißenden Strömen anwachsen. Man arbeite darum mit den Kommunen zusammen, um den Bau von Flutpoldern und Rückhaltebecken zu ermöglichen.

"Wir werden in den nächsten Jahren 40 Milliarden Euro für den Hochwasser-Schutz ausgeben", sagte der Umweltminister. Zudem werde man Extremwetter-Karten ausarbeiten, um die Frühwarn-Möglichkeiten zu verbessern. Glauber führte Extremwetter-Ereignisse wie jenes vom Wochenende auch auf das durch den Klimawandel bedingte Abschmelzen der Polkappen zurück. Hierdurch seien die sogenannten Jetstream-Winde, die solche Unwetterfronten normalerweise örtlich verschieben, eingeschränkt und regenreiche Wolkenmassen stünden lange über ein und demselben Ort. Daher sei wirksamer Schutz vor Hochwasser und ein funktionierendes Frühwarn-System in Zukunft umso wichtiger. 

Holetschek will weiter gegen "Impfmüdigkeit" vorgehen

Gesundheitminister Klaus Holetschek (CSU) äußerte sich zur aktuellen Corona-Lage in Bayern. Man werde die Situation gerade im Hinblick auf die Delta-Variante weiter genau beobachten, sagte er, habe aber auch erste Schritte beim Messe-Konzept etwa für die IAA (Internationale Automobilausstellung) in München unternommen. Die Pilotmesse TrendSet wurde demnach erfolgreich durchgeführt und mit einem Praxis-Check des Beauftragten für Bürokratieabbau flankiert. Das Rahmenhygienekonzept hat sich bewährt. Damit kann ab 1. August 2021 der Messebetrieb wieder aufgenommen werden.

Wesentlicher Eckpfeiler für einen sicheren Messebetrieb ist laut Holetschek das 3-G-Konzept, das eine Messeteilnahme nur für Geimpfte, Genesene oder Getestete vorsieht. Daneben tragen digitale Registrierungs- und Zutrittssysteme, optimale Belüftung, lückenlose Kontaktnachverfolgung, Flächen- und Kapazitätsmanagement, Besucherlenkung und professionelle Testkonzepte zu einem sicheren Messebetrieb bei.

"Die Impfmüdigkeit ist durchaus schon da", sagte Holetschek zum Stand der bayerischen Impfkampagne. Rund 68 Prozent der Erwachsenen hätten die erste Impfung erhalten, man müsse jedoch in den nächsten Wochen mit niedrigschwelligen Impfangeboten noch mehr Menschen erreichen. "Die Impfung wirkt und schützt", betonte er. "Das müssen wir deutlich machen." 

Die steigenden Inzidenzwerte in Bayern schlagen sich laut Holetschek aktuell noch nicht als Einlieferungen auf Intensivstationen nieder. Dennoch sei man mit dem Robert-Koch-Institut (RKI) übereingekommen, dass die 7-Tages-Inzidenz auch weiterhin ein guter erster Indikator für die Entwicklung beim Coronavirus sei.

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