Um einen Abfluss von Daten in die USA zu verhindern, soll das Fraunhofer Institut für Sichere Informationstechnologie den Quellcode der neuen Polizei-Software VeRA überprüfen.

Die Ergebnisse der Untersuchung sollten Ende des Jahres vorgelegt werden, teilte das bayerische Landeskriminalamt in München mit. Erst wenn klar sei, dass es keine Hinweise auf Sicherheitslücken, Hintertüren oder Verletzungen von Sicherheitsstandards durch das Programm der umstrittenen US-Firma Palantir gebe, werde es in Betrieb genommen.

Das Verfahrensübergreifende Recherche- und Analysesystem (VeRA) soll als Suchindex für alle Datenbanken der Polizei zunächst in Bayern zum Einsatz kommen, und zwar bei Ermittlungen wegen schwerer Kriminalität, Terrorismus oder Mord, aber auch bei Bandendiebstählen und Kinderpornografie. Durch einen Rahmenvertrag können auch alle anderen Landeskriminalämter in Deutschland, das Bundeskriminalamt und der Zoll die Software anschaffen. Mehrere Länder prüfen einen Kauf bei der deutschen Tochter des Unternehmens Palantir bereits.

Kritiker befürchten, dass Palantir mit dem Programm Daten der Polizei abzweigen könnte - unter anderem weil als Unternehmen als Start-up Geld von der CIA erhalten hat und den US-Auslandsgeheimdienst später zu seinen Kunden zählte. In Bayern wäre für den Einsatz von VeRA nach Ansicht des obersten Datenschützers zudem eine Gesetzesänderung nötig. "Auf Basis des geltenden Gesetzes ist das nicht möglich", sagte der Landesbeauftragte für Datenschutz, Thomas Petri.