Harter Bruch droht Johnson bekommt Mehrheit für Brexit-Gesetzesentwurf

Obwohl einige seiner konservativen Tory-Abgeordneten sich gegen ihn gestellt hatten, hat der britische Premier Boris Johnson sein Votum bekommen. (Symbolbild) Foto: Toby Melville/dpa

Trotz aller Mahnungen und Warnungen hält Boris Johnson an seinem umstrittenen Gesetz fest, mit dem er den gültigen Brexit-Deal aufbohren will. Eine erste Hürde hat er nun genommen.

Brüssel und London steuern im Moment auf einen harten Bruch zu. Ungeachtet aller Warnungen hat sich im britischen Unterhaus in einer ersten Abstimmung eine deutliche Mehrheit für das umstrittene Binnenmarktgesetz von Premier Boris Johnson ausgesprochen. 340 der Abgeordneten stimmten am Montagabend für das Gesetz, mit dem Johnson Teile des gültigen Brexit-Deals ändern will. 263 votierten dagegen. Ein Antrag der Opposition, um das Gesetz zu stoppen, war zuvor mehrheitlich abgelehnt worden.

Wie es jetzt weitergeht und was das Ergebnis für das Verhältnis zur EU bedeutet, sehen Sie im Video:

 

Johnson verteidigte sein Gesetz in der Debatte erneut als "Sicherheitsnetz", das notwendig sei, um die Beziehung zwischen Nordirland und dem Rest Großbritanniens zu schützen. Denn nach seiner Darstellung drohte die EU unter anderem, mit einem Einfuhrstopp für britische Waren auch den Warenfluss zwischen Irland und Nordirland zu unterbinden. Und die EU habe "diesen Revolver noch immer nicht vom Tisch genommen".

Medien befürchten "Brexit-Schlacht"

In einer ersten Reaktion britischer Medien stellte der Sender BBC auf seiner Website fest, dass die Corona-Pandemie in diesem Jahr die Nachrichten dominiert habe, doch nun sei auch der Brexit "wieder voll auf der Tagesordnung" gelandet. Der "Telegraph" wiederum warnte Johnson, er stehe mit dem Gesetz vor "einer völlig neuen Brexit-Schlacht". Und der "Guardian" titelte, dass Johnson die Abstimmung über ein kontroverses Gesetz gewonnen habe, "der internationales Recht brechen wird".

Brüssel warnt vor Todesstoß für Handelsvertrag

Johnson hat eine Mehrheit von 80 Stimmen im Unterhaus, in der Abstimmung hatte seine Regierungsfraktion am Montagabend eine Mehrheit von 77 Stimmen - und das, obwohl sich zuvor etliche führende Parteimitglieder, darunter auch konservative Ex-Premierminister wie David Cameron und John Major, klar von dem Gesetz distanziert hatten.

Brüssel forderte London auf, bis Ende September einzulenken. Kritiker befürchten, dass das geplante Gesetz der Todesstoß für den Handelsvertrag sein könnte, der die künftigen Wirtschaftsbeziehungen neu regeln soll. Nach dem Ende der Brexit-Übergangsphase droht ohne Vertrag ein harter Bruch mit Zöllen und hohen Handelshürden.

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