Patientenwille zählt BGH: Ärzte müssen sterbewillige Menschen nicht retten

Wie weit reicht der freie Wille bei Menschen, die ihr Leben beenden wollen? Und wie müssen sich Mediziner verhalten? Um diese grundsätzlichen Fragen ging es heute am Bundesgerichtshof.

Ärzte sind nicht verpflichtet, Patienten nach einem Suizid gegen deren Willen das Leben zu retten. Das hat der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) am Mittwoch in Leipzig entschieden.

Er bestätigte damit zwei Freisprüche der Landgerichte in Berlin und Hamburg. Die Gerichte hatten entschieden, dass der Wille der Patienten zählt.

Zwei Mediziner hatten körperlich kranke Menschen nach der Einnahme tödlicher Medikamente bis zum Tod begleitet. Maßnahmen zur Rettung ergriffen sie nicht. Sie wurden wegen Tötungsdelikten angeklagt. In beiden Fällen sei es der klare Wille der Patienten gewesen, ihr Leben zu beenden, so die Gerichte.

Was musste der BGH entscheiden?

Der Bundesgerichtshof musste klären, ob Ärzte sich strafbar machen, wenn sie nicht versuchen, Menschen zu retten, die zuvor freiwillig eine tödliche Medikamentendosis geschluckt haben. "Gibt es eine Pflicht zur Wiederbelebung - das ist eine zentrale Frage", sagte Anwalt Walter Wellinghausen, der einen der Ärzte vertritt.

Um welche Fälle ging es?

Zum einen ging es um zwei ältere Damen aus Hamburg, die sich 2012 entschlossen hatten, aus dem Leben zu scheiden. Der angeklagte Arzt war dabei, als sie die tödlichen Medikamente einnahmen und begleitete ihr Sterben. Zum anderen ging es um eine chronisch kranke 44-Jährige aus Berlin, die 2013 ihr Leben ebenfalls beendete. Der angeklagte Arzt hatte ihr ein starkes Schlafmittel verschrieben. Davon nahm sie eine mehrfach tödliche Dosis. Dann informierte sie den Arzt, der nach der komatösen Frau sah, aber keine Rettungsmaßnahmen ergriff.

Was haben die Vorinstanzen entschieden?

Die Landgerichte Berlin und Hamburg haben die Mediziner jeweils vom Vorwurf eines Tötungsdeliktes freigesprochen. Beide Gerichte hatten keine Zweifel, dass die Patienten fest entschlossen waren, ihre Leben zu beenden. Der Patientenwille zähle, so die Gerichte. Gegen die Freisprüche haben die Staatsanwaltschaften Revisionen eingelegt. Es gibt eine alte Rechtsprechung des BGH, das sogenannte Peterle-Urteil von 1984, wonach Ärzte sich unter Umständen doch strafbar machen, wenn sie bewusstlose Patienten nicht zu retten versuchen.

Welche Rolle spielte der umstrittene Paragraf 217 des Strafgesetzbuches zum Sterbehilfe-Verbot?

Für dieses Verfahren keine, denn die Fälle sind älter. Das Verbot der "geschäftsmäßigen Förderung der Sterbehilfe" gibt es so erst seit 2015. Paragraf 217 ist hoch umstritten. Er zielt auf die organisierte Form der Suizidbeihilfe als eine Art Geschäftsmodell. Schwer kranke, Menschen, Ärzte und Sterbehilfe-Vereine haben dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe geklagt. Die Entscheidung steht noch aus.

Was ist eigentlich aus dem aufsehenerregenden Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Sterbehilfe geworden?

Das Leipziger Gericht hatte 2017 geurteilt, dass der Staat unheilbar Kranken in extremen Ausnahmesituationen den Zugang zu einem tödlichen Medikament nicht verwehren dürfe. Seither gingen zahlreiche Anträge beim zuständigen Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte ein. Genehmigt wurde keiner - auch mit Blick auf Paragraf 217 zum Sterbehilfe-Verbot. Das Karlsruher Urteil, das frühestens im Herbst erwartet wird, wird daher wichtige Weichen bei dem schwierigen Thema stellen.

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