Nach Wahl-Eklat Newsblog: Steuert Thüringen auf Neuwahlen zu?

, aktualisiert am 09.02.2020 - 13:15 Uhr
Thomas Kemmerich ist neuer Ministerpräsident von Thüringen. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/dpa

Nach scharfer Kritik von Opposition und aus den eigenen Reihen will Thüringens neuer FDP-Ministerpräsident Thomas Kemmerich sein Amt aufgeben. Die FDP-Fraktion will dafür einen Antrag auf Auflösung des Landtags stellen, um eine Neuwahl herbeizuführen. Die aktuellen Entwicklungen nach dem Wahl-Eklat in Thüringen lesen Sie in unserem Newsblog.

Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich ist am Mittwoch im Thüringer Landtag überraschend mit den Stimmen von Liberalen, CDU und AfD zum Regierungschef gewählt worden. Der Kandidat der FDP, die im Herbst nur knapp den Sprung in den Landtag geschafft hatte, setzte sich gegen den bisherigen Regierungschef Bodo Ramelow von den Linken durch. Es war das erste Mal, dass die AfD einem Ministerpräsident ins Amt half. Mehr zu der Wahl in Thüringen erfahren Sie in unserem Blog.

Sonntag, 13.05 Uhr: Linke-Chefin drängt auf Regierungsbildung mit Ramelow

Für die Linke in Thüringen hat die Bildung einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung mit Bodo Ramelow an der Spitze Vorrang vor Neuwahlen. "Wir brauchen erst einmal eine Regierung, bevor wir geordnet in Neuwahlen gehen", sagte die Landesvorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Nach dem sofortigen Rücktritt des mit AfD- und CDU-Stimmen gewählten FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich am Samstag solle am Montag über das weitere Vorgehen beraten werden.

Sonntag, 12.45 Uhr: Merkel telefoniert mit Ramelow

anzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Rande der Sitzung des Koalitionsausschusses mit Thüringens Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) telefoniert. Es sei dabei am Samstag sehr klar darauf hingewiesen worden, dass die CDU keine Linken unterstütze, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Sonntag aus Koalitionskreisen. Ramelow habe sich im Telefonat nach Äußerungen aus der AfD besorgt gezeigt, dass er im ersten Wahlgang plötzlich durch die AfD zu einer Mehrheit kommen könne. Zuvor hatte die "Bild am Sonntag" über das Telefonat berichtet. In den Kreisen wurde ausdrücklich betont, es sei nicht richtig, wenn es heiße, Merkel wolle einen Linken als Ministerpräsidenten.

Sonntag, 11 Uhr: FDP-Chef: "Skrupellosigkeit der AfD unterschätzt"

FDP-Chef Christian Lindner hat bei der Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen Fehler eingestanden. "Ich habe die Skrupellosigkeit der AfD im Umgang mit höchsten Staatsämtern unterschätzt", sagte er der "Bild am Sonntag". Er habe sich nicht vorstellen können, dass die AfD einen Kandidaten zum Schein aufstelle, um FDP und CDU zu beschädigen. "Im Wissen darum hätte ich Thomas Kemmerich natürlich den Ratschlag gegeben, auf die Kandidatur zu verzichten."

Sonntag, 4.30 Uhr: Kretschmann wirft AfD Unterhöhlung der Demokratie vor

Nach dem politischen Beben in Thüringen hat der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) der AfD vorgeworfen, die Demokratie zerstören zu wollen. "Ich fürchte, das Ansehen der demokratischen Parteien hat durch das Verhalten von CDU und FDP in Thüringen insgesamt Schaden genommen", sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. "Und das ist genau das, was die AfD anstrebt. Sie hat einen Plan, einen perfiden Plan, und verfolgt diesen durchaus strategisch und planvoll: die Zerrüttung des politischen Systems und eine Unterhöhlung der Demokratie."

Samstag, 21.18 Uhr: Linke-Chefin fordert CDU-Bekenntnis für Ramelow-Wahl

Die Thüringer Linke-Chefin Susanne Hennig-Wellsow hat von der CDU ein Bekenntnis für die Wahl Bodo Ramelows (Linke) zum Ministerpräsidenten gefordert. "Wir müssen dokumentieren, dass er von Demokraten gewählt wurde", sagte Hennig-Wellsow am Samstag der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Sie reagierte damit auf einen Vorstoß von AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland, der seinen Thüringer Parteikollegen empfohlen hat, Ramelow mitzuwählen, um ihn zu verhindern.

Samstag, 19 Uhr: AfD denkt über neue Strategie gegen Rot-Rot-Grün nach

Die AfD denkt nach dem Rückzug des FDP-Politikers Thomas Kemmerich vom Posten des thüringischen Ministerpräsidenten über weitere Strategien zur Verhinderung einer rot-rot-grünen Landesregierung nach. "Die kopflose Reaktion von CDU und FDP bringt mich zu der Empfehlung an die thüringischen Freunde, das nächste Mal Herrn Ramelow zu wählen, um ihn sicher zu verhindern - denn er dürfte das Amt dann auch nicht annehmen", sagte AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Das Agieren der CDU in dieser Krise bewege sich auf einer Skala "von trostlos bis verheerend, offensichtlich haben sich die Beteiligten über die Folgen keine Gedanken gemacht", fügte er hinzu. Auf die Frage, ob jetzt mit weiteren taktischen Spielchen der AfD zu rechnen sei, antwortete Gauland: "Das sind keine taktischen Spielchen. Unser Wahlziel war, eine rot-rot-grüne Regierung unter Ramelow demokratisch zu verhindern, und dafür muss man die geeigneten parlamentarischen Mittel wählen."

Samstag, 18.15 Uhr: Demonstration vor FDP-Zentrale in Erfurt

Kritiker des Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) sind kurz nach dessen Rücktrittserklärung vor die Landeszentrale der Liberalen in Erfurt gezogen. An der Demonstration am Samstag nahmen nach Polizeiangaben etwa 300 Protestierende teil. Vor allem junge Menschen, aber auch Ältere waren dabei, unter ihnen etwa die "Omas gegen Rechts". Auch in Jena waren laut Polizei am Samstag etwa 450 Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Wahl Kemmerichs zu protestieren. Dort löste sich die Demo den Behördenangaben nach aber kurz nach Bekanntwerden der sofortigen Rücktrittserklärung Kemmerichs auf. Sowohl in Erfurt als auch in Jena verliefen die Proteste demnach friedlich.

Samstag, 17.30 Uhr: Linke: Ramelow steht für Ministerpräsidentenwahl bereit

Die Linke sieht nach der Rücktrittserklärung des mit AfD- und CDU-Stimmen gewählten Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) den Weg für die Wahl von Bodo Ramelow in das Amt frei. "Bodo Ramelow steht bereit, er hat ein Kabinett, das er nach seiner Wahl berufen kann", sagte der Vizevorsitzende der Thüringer Linken, Steffen Dittes, am Samstag der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Thüringen müsse möglichst schnell eine handlungsfähige Regierung bekommen. Er gehe davon aus, dass die Ministerpräsidentenwahl von Ramelow noch im Februar im Landtag erfolgen könne, so Dittes.

Samstag, 16.48 Uhr: Experte: Vertrauensfrage nach Rückzug nicht mehr möglich

Ein zurückgetretener Ministerpräsident kann in Thüringen nach Einschätzung des Jenaer Verfassungsrechtlers Michael Brenner keine Vertrauensfrage mehr stellen. "Unbenommen ist dem Landtag aber die Möglichkeit, ganz regulär einen neuen Ministerpräsidenten zu wählen", sagte Brenner am Samstag der Deutschen Presse-Agentur.

Samstag, 16.24 Uhr: Habeck zum Kemmerich-Rücktritt: "War das absolute Minimum"

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat den sofortigen Rücktritt des Ministerpräsidenten von Thüringen, Thomas Kemmerich (FDP), begrüßt. "Rücktritt war das absolute Minimum. Aber damit ist längst nicht alles wieder gut", erklärte Habeck am Samstag. "Die Tage waren ein Blick in den demokratischen Abgrund." Die Führungsschwäche von CDU und FDP in Thüringen und im Bund habe das Undenkbare erst möglich gemacht. "So hat die CDU trotz GroKo-Beschluss noch immer keinen Ausweg ermöglicht. Sie muss klar sagen, ob sie über ihren Schatten springt und um der Stabilität willen die Wahl eines Linken zum Ministerpräsidenten ermöglicht." Ohne diese Ansage sei nichts gewonnen. 

Samstag, 16.15 Uhr: SPD-Spitze: Kontakt mit FDP-Chef Lindner vor Kemmerich-Rücktritt

Die Situation in Thüringen sei durch das Verhalten der FDP ganz wesentlich beschleunigt worden, sagte der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans mit Blick auf die Wahl Kemmerichs mit Stimmen von AfD und CDU am Mittwoch. Lindner habe mittlerweile eingesehen, "dass das ein schwerwiegender Fehler war". Die Erklärung der Koalitionsspitzen sei noch von der Erwartung des Rücktritts in Thüringen ausgegangen. Dieser Schritt sei "in einer Kommunikation miteinander entstanden". Man habe gesagt, es müsse klar sein, "dass es jetzt diesen Rücktritt geben wird. Das können wir bestätigen", sagte er auf die Frage, ob es Kontakt mit Lindner gegeben habe. Es sei "richtig, dass die FDP ihrerseits diese Position auch so mitgetragen hat".

Samstag, 15.30 Uhr: Thüringens Grünen-Fraktionschef begrüßt Rücktritt

Der Thüringer Grünen-Fraktionschef Dirk Adams hat die sofortige Rücktrittserklärung des mit AfD- und CDU-Stimmen gewählten Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) begrüßt. "Das ist überfällig. Zum Glück ist das jetzt das Ende der Trickserei", sagte Adams am Samstag in Erfurt. Kemmerich habe den Rückzug zwar angekündigt, aber bisher nicht vollzogen. "Aber der Druck der Straße hat bewirkt, dass er tatsächlich zurücktritt, was konsequent, aber überfällig ist." Kemmerich hatte zuvor seinen sofortigen Rücktritt erklärt.

Samstag, 15.16 Uhr: Große Koalition fordert baldige Neuwahl in Thüringen

Die große Koalition in Berlin fordert gemeinsam eine baldige Neuwahl in Thüringen. Nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses betonten CDU, CSU und SPD am Samstag in Berlin, dass umgehend ein neuer Ministerpräsident im Landtag gewählt werden müsse.

Samstag, 15.11 Uhr: Kemmerich tritt doch sofort zurück

Thüringens Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) tritt mit sofortiger Wirkung zurück. Das teilte die FDP-Landtagsfraktion am Samstag in Erfurt mit.

Samstag, 14 Uhr: Umfrage: FDP und AfD verlieren nach Thüringen-Eklat

Die Thüringer Ministerpräsidenten-Wahl mit Hilfe der AfD hat laut einer Umfrage die bundespolitische Stimmung insgesamt verändert. In der zweiten Wochenhälfte unmittelbar nach der Wahl fiel der Wert der Bundes-FDP gegenüber der ersten Hälfte um fünf Prozentpunkte auf 5 Prozent, der der AfD sank um zwei Punkte auf 9 Prozent, wie das am Samstag veröffentlichte RTL/ntv-Trendbarometer des Forsa-Instituts ergab.

Beeinflusst wurde das Ergebnis durch eine starke Mobilisierung der Bürger: Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen ging gegenüber der Vorwoche und der ersten Wochenhälfte um sieben Punkte auf 17 Prozent stark zurück. Die wegen der Ereignisse in Thüringen ebenfalls heftig kritisierte CDU blieb stabil bei 28 Prozent. SPD und Linke legten bei der theoretischen Frage nach einer Bundestagswahl am kommenden Sonntag gegenüber der ersten Wochenhälfte um je zwei Punkte auf 15 beziehungsweise 10 Prozent zu, die Grünen um einen Punkt auf 24.

Samstag, 13.22 Uhr: Thüringer CDU bedauert Rücktritt von Hirte

Aus Sicht der Thüringer CDU ist der Rücktritt des Ost-Beauftragten der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), eine unglückliche Entscheidung. "Offenbar war der Druck so groß, dass keine andere Option bestand, als zurückzutreten. Dass die aktuelle Situation offensichtlich dazu führte, dass ihm keine andere Option blieb, bedauern wir sehr", sagte der Generalsekretär der CDU Thüringen, Raymond Walk, am Samstag. Hirte habe sich mit riesigem Engagement für seine Heimatregion und die Belange der Menschen im Osten eingesetzt, sagte Walk.

Samstag 13.15 Uhr: SPD-Chefin Esken: Nach Hirte-Abberufung bleiben Fragen an CDU

Die SPD sieht die Unstimmigkeiten in der großen Koalition nach der Abberufung des Ost-Beauftragten Christian Hirte noch nicht bereinigt. "Für uns wäre sein Verbleib im Amt nicht tragbar gewesen", erklärte SPD-Chefin Saskia Esken am Samstag. "Es bleiben aber noch viele schwerwiegende Fragen an die CDU im heutigen Koalitionsausschuss zu klären." Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte dem Bundespräsidenten die Entlassung des Ost-Beauftragten und Wirtschaftsstaatssekretärs Hirte vorgeschlagen. Hintergrund ist ein Tweet, in dem Hirte ausdrücklich zur Wahl des Thüringer FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich gratuliert hatte, der mit AfD-Stimmen gewählt worden war.

Samstag, 13 Uhr: Merkel spricht vor Koalitionsausschuss mit Unionsparteichefs

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor dem Koalitionsausschuss zur Thüringen-Krise mit den Parteichefs von CDU und CSU gesprochen. An der Beratung mit Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Markus Söder (CSU) im Kanzleramt nahm nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auch Kanzleramtschef Helge Braun teil. Am Mittag wollen die Spitzen von CDU, CSU und SPD mit Merkel zum Koalitionsausschuss zusammenkommen. Auf Drängen der SPD soll über das Verhalten der CDU bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen und mögliche Konsequenzen gesprochen werden. Andere Themen stehen dem Vernehmen nach nicht auf der Tagesordnung.

Samstag, 11.29 Uhr: SPD-Chef Tiefensee zu Hirte-Rücktritt: "Längst überfällig"

Thüringens SPD-Chef Wolfgang Tiefensee hat den Rücktritt des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Christian Hirte, begrüßt und weitere Konsequenzen in der CDU gefordert. "Ich respektiere die Entscheidung Herrn Hirtes, sie war unausweichlich und längst überfällig." Hirte dürfe aber nicht als Bauernopfer die einzige Konsequenz bei der CDU sein, schrieb Tiefensee beim Kurznachrichtendienst Twitter am Samstag.

Samstag, 11.11 Uhr: Ost-Beauftragter Hirte tritt zurück

Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, tritt auf Betreiben von Bundeskanzlerin Angela Merkel zurück. Das teilte der CDU-Politiker am Samstag in einer Twitter-Nachricht mit, deren Echtheit bestätigt wurde.

Samstag, 11.04 Uhr: CDU-Politiker fordern Rauswurf der Werteunionisten

Mehrere CDU-Politiker fordern als Konsequenz aus dem Zuspruch der Werteunion zur Wahl des Thüringer FDP-Ministerpräsidenten, den Zusammenschluss aus der Partei zu drängen. Der Freidemokrat Thomas Kemmerich war mit den Stimmen von CDU und AfD gewählt worden, was bundesweit Empörung ausgelöst hatte. Der Vizechef der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, brachte einen Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gegenüber Mitgliedern der konservativen Splittergruppe ins Spiel. "Wer die Werte der CDU nicht teilt, hat in der CDU nichts zu suchen. Wir brauchen keine AfD-Hilfstruppe in unseren Reihen", sagte Bäumler dem Handelsblatt. Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz unterstützte das.

Samstag, 8.54 Uhr: Koalitionsausschuss im Kanzleramt zur Thüringen-Krise

Über die Thüringen-Krise beraten die Spitzen von Union und SPD an diesem Samstag im Koalitionsausschuss. Die SPD hatte um das Krisentreffen bei Angela Merkel im Kanzleramt gebeten, nachdem die CDU im Thüringer Landtag zusammen mit der AfD den FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt hatte. Die Sozialdemokraten dringen auf Neuwahlen in Thüringen - die dortigen Christdemokraten wollen dies jedoch vermeiden.

Freitag, 20.47 Uhr: Ramelow will sich wieder aktiv in Fraktion einbringen

Thüringens ehemaliger Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) will in der kommenden Woche wieder stärker im Parlament präsent sein. Nach der überraschenden Wahl des FDP-Kandidaten hatte sich Ramelow am Mittwoch zurückgezogen. "Aber ich werde ab Montag in Erfurt wieder meine Arbeit aktiv im Parlament aufnehmen, ich bin Landtagsabgeordneter und Montag beginnt die erste Fraktionssitzung, an der ich wieder aktiv teilnehme", erklärte der Linke-Politiker in einem am Freitag veröffentlichten MDR-Interview. 

Freitag, 19 Uhr: AKK sieht Neuwahlen als klarsten Weg

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte am Freitag, auch die CDU-Bundesspitze halte Neuwahlen für den klarsten Weg, um stabile Verhältnisse in Thüringen zu erreichen. Die dortige CDU will einen neuen Urnengang allerdings vermeiden. Kramp-Karrenbauer forderte SPD und Grüne daher auf, selbst einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten zu stellen - Grüne und SPD wiesen das aber prompt zurück. Linke, SPD und Grüne hatten in Thüringen eine Minderheitsregierung unter Führung von Bodo Ramelow (Linke) angestrebt.

Freitag, 18:40 Uhr: Weitere Demonstrationen nach Wahl 

Auch einen Tag nach der Rücktrittsankündigung des Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich haben Demonstranten gegen seine Wahl protestiert. Mehrere Hundert Teilnehmer zogen am Freitag durch die Erfurter Innenstadt zum Domplatz und forderten unter anderem den sofortigen Rücktritt Kemmerichs. Bis zum frühen Abend gab es laut Polizei keine Vorfälle.

Freitag, 15.52 Uhr: Kemmerich reicht Rücktrittsgesuch noch nicht ein

Thomas Kemmerich (FDP) hat am Freitag noch nicht seinen Rücktritt eingereicht. Nach einem Gespräch mit Thüringens Landtagspräsidentin Birgit Keller in Erfurt nannte Kemmerich, der seinen Rückzug angekündigt hat, dafür formelle Gründe. Er habe mit Keller über die Möglichkeit einer schnellen, geordneten Amtsübergabe gesprochen. Die Landtagspräsidentin wolle nun schnellstmöglich eine Sondersitzung des Ältestenrates einberufen. Mit dessen Hilfe solle ein Weg gefunden werden, wie es verfassungskonform "schnell zur Wahl eines Ministerpräsidenten" kommen könne.

Freitag, 15.10 Uhr: FDP-Spitze spricht Parteichef Lindner das Vertrauen aus

Die FDP-Spitze hat Parteichef Christian Lindner nach seinem Kriseneinsatz in Thüringen mit deutlicher Mehrheit das Vertrauen ausgesprochen. Lindner erhielt von 36 abgegebenen Stimmen 33 Ja-Stimmen und eine Nein-Stimme. Zwei Anwesende enthielten sich, wie die Deutsche Presse-Agentur in Berlin erfuhr.

Freitag, 13.13 Uhr: CDU schlägt Ministerpräsidenten-Kandidatur von SPD oder Grünen vor

Die CDU hat vorgeschlagen, Grüne oder SPD sollten in Thüringen einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten aufstellen. Der ehemalige Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) verfüge offensichtlich nicht über eine Mehrheit im Thüringer Landtag, sagte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer am Freitag nach einer Sitzung des Parteipräsidiums in Berlin.

Freitag, 13.08 Uhr: Kramp-Karrenbauer: Mohring hat Rücktritt in Aussicht gestellt

Der Thüringer CDU-Fraktionschef Mike Mohring hat während der Krisensitzung in der Nacht zu Freitag in der Erfurter Fraktion seinen Rücktritt in Aussicht gestellt. Das bestätigte die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Freitag nach einer Präsidiumssitzung in Berlin.

Freitag, 12 Uhr: Umfrage zeigt drastischen Stimmenverlust bei Thüringer CDU

Bei Neuwahlen in Thüringen könnte Rot-Rot-Grün nach einer aktuellen Umfrage wieder auf eine Mehrheit hoffen. Nach einer am Freitag veröffentlichten Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und n-tv würde die "Linke" des bisherigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow deutliche Zugewinne verbuchen, während die CDU fast die Hälfte ihrer Wähler verlöre. Die FDP von Thomas Kemmerich käme nach dessen umstrittener Wahl zum Ministerpräsidenten nicht einmal mehr in den Landtag.

Die Linke, die bei der Wahl im Oktober 31,0 Prozent erreicht hatte, würde sich demnach auf 37 Prozent verbessern. Auch Ramelows bisherige Koalitionspartner SPD (9 Prozent) und Grüne (7 Prozent) könnten leichte Zugewinne verbuchen. Die AfD würde sich dagegen nur leicht von 23,4 auf 24 Prozent verbessern. Die CDU, die im vergangenen Herbst noch 21,7 Prozent der Wählerstimmen verbuchen konnte, stürzt in der Umfrage hingegen auf nur noch 12 Prozent ab. Die FDP, die im Oktober nur knapp die Fünf-Prozent-Hürde genommen hatte, käme nur noch auf einen Stimmenanteil von 4 Prozent.

Freitag, 11.45 Uhr: Hamburger FDP spürt Thüringen-Folgen im Wahlkampf

Beschmierte Plakate und Parteiaustritte: Nach der umstrittenen Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten auch mit Stimmen der AfD spüren die Hamburger Liberalen im Bürgerschaftswahlkampf Folgen. Plakate der FDP würden derzeit "übermäßig häufig beschädigt", teilte ein Sprecher der Partei am Freitag auf Anfrage mit. Zudem gebe es Parteiaustritte. Eine Zahl könne aber noch nicht genannt werden.

Freitag: 11.03 Uhr: Jens Spahn hält Neuwahl für beste Lösung

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sagte er am Freitag vor einer CDU-Präsidiumssitzung in Berlin: "Neuwahlen wären in dieser Situation aus meiner Sicht der klarste Schritt nach vorn." Sollte es dafür keine Mehrheit geben, brauche es eine "Operation Mitte" in Thüringen: "Das heißt, die demokratischen Parteien der Mitte sollten sich auf einen parteiunabhängigen Kandidaten einigen, der in der Lage ist, das Land zu einen."

Eine Wiederwahl von Bodo Ramelow (Linke) oder eine Inkaufnahme einer Wahl Ramelows wären aus Spahns Sicht "das falsche Signal". "Das würde nach der Eskalation der letzten Tage weiteres Vertrauen kosten."

Freitag: 11 Uhr: CDU will Rückkehr von Ramelow ermöglichen

Nach dem Eklat um die Wahl eines FDP-Regierungschefs mit AfD-Stimmen in Thüringen will die CDU einem Pressebericht zufolge die Rückkehr des früheren Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) ermöglichen. Wie die "Thüringer Allgemeine" online unter Berufung auf Parteikreise berichtet, wurde eine Kommission mit vier Mitgliedern gebildet, die nun mit Linke, SPD und Grünen sowie mit der FDP Gespräche führen soll. Demnach wäre es möglich, dass sich die CDU bei einem erneuten Wahlantritt Ramelows im Landtag geschlossen oder zu großen Teilen enthält. Nach seiner Wahl könnte der Linke Ramelow die geplante Minderheitsregierung mit SPD und Grünen bilden - die von der CDU bei bestimmten Projekten unterstützt würde.

Freitag, 10.48 Uhr: Mohring lässt politische Zukunft offen 

Thüringens CDU-Chef Mike Mohring lässt nach dem Eklat um die Ministerpräsidentenwahl im Landtag seine weitere politische Zukunft vorerst offen. Auf eine entsprechende Frage verwies Mohring am Freitag vor Beginn einer Präsidiumssitzung seiner Partei auf die Fraktionsvorstandswahlen in Thüringen im Mai. Er ließ aber auf mehrmalige Nachfrage offen, ob er bei diesen Wahlen erneut in der Thüringer CDU-Fraktion antritt.

Freitag, 10.29 Uhr : Mohring verteidigt Ablehnung einer Neuwahl

Thüringens CDU-Chef Mike Mohring hat seine Ablehnung einer Neuwahl in Thüringen verteidigt. Vor einer Präsidiumssitzung der CDU sagte er: "Neuwahlen lösen die Problematik der schwierigen Situation in Thüringen nicht auf." Nach einer Wahl könnte dieselbe politische Situation entstehen. Der Landtag müsse jetzt eine Lösung finden, "und die liegt definitiv nicht in Neuwahlen". Die Forderung nach einer Neuwahl habe viele Leute irritiert, die "angedrohten Zwangsmaßnahmen" sogar noch mehr. Welche konkreten "Zwangsmaßnahmen" er damit meinte, erwähnte Mohring nicht.

Freitag, 9.45 Uhr: FDP-Vize Kubicki kritisiert CDU für Neuwahl-Absage

Der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki hat die CDU für ihren Kursschwenk bezüglich einer Neuwahl in Thüringen kritisiert. Wer sich, wie die CDU, sofortigen Neuwahlen in Thüringen verschließe, begehe Wahlbetrug, sagte er am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. "Denn die Idee der CDU, weiter eine parlamentarische Mehrheit zu suchen, hat mit dem Wählerwillen der Landtagswahl nichts mehr zu tun."

Die angestrebte Regierung unter Bodo Ramelow (Linke) habe noch immer keine parlamentarische Mehrheit. "Es ist unvorstellbar, dass die CDU im Thüringer Landtag einen Linken zum Ministerpräsidenten wählt", sagte Kubicki. Die Wählerinnen und Wähler müssten neu entscheiden, um die schwierige Situation zu lösen.

Freitag: 9 Uhr: Thüringens CDU stellt sich gegen Bundespartei (Video)

Freitag, 8.15: "Werteunion" plädiert für Expertenregierung unter Kemmerich

Die Werteunion, ein Zusammenschluss konservativer Christdemokraten, spricht sich nach der umstrittenen Ministerpräsidentenwahl in Thüringen für eine Expertenregierung unter Thomas Kemmerich (FDP) aus. Er würde eine solche Regierung vorschlagen, sagte Werteunion-Chef Alexander Mitsch am Freitag im Deutschlandfunk. "Vielleicht eine überparteiliche. Das hatten wir auch schon einmal in Österreich, solange bis eine Lösung gefunden ist."

Neuwahlen würden das Problem nicht lösen, sondern die politischen Ränder stärken. Eine mögliche Wiederwahl von Bodo Ramelow unter Enthaltung der Stimmen der CDU lehnte Mitsch ab. Er fände es falsch, wenn die CDU im Thüringer Landtag "ultimativ unter Druck gesetzt wird, nach dem Motto, wenn ihr das nicht tut, dann muss es Neuwahlen geben".

Freitag, 8.11 Uhr: CDU-Vize Laschet warnt vor Führungsdebatte

Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet hat vor dem Hintergrund der Regierungskrise in Thüringen vor einer Führungsdebatte in seiner Partei gewarnt. "Ich finde, die Lage in Thüringen ist jetzt so ernst, dass man jetzt da nicht einen innerparteilichen Machtkampf draus machen muss", sagte Laschet am Freitagmorgen in einem ntv-Interview. "Man muss jetzt erst mal das Problem lösen", betonte der Chef der nordrhein-westfälischen CDU. "Die Welt guckt auf Deutschland, guckt auf Thüringen bis hinein in internationale Presse, in Deutschland ist mit den Stimmen einer rechtsradikalen Partei ein Ministerpräsident ins Amt gewählt worden".

Freitag, 7.57 Uhr: Thüringer SPD-Chef Tiefensee reagiert skeptisch auf "Neustart"-Pläne

Thüringens SPD-Vorsitzender Wolfgang Tiefensee hat zurückhaltend darauf reagiert, dass die CDU in seinem Bundesland zunächst auf parlamentarischem Weg und damit ohne Neuwahl einen Ausweg aus der Krise nach der Ministerpräsidenten-Wahl finden will. "Ich nehme auch zur Kenntnis, dass es offenbar die Bereitschaft gibt, über neue Formen der Kooperation mit Rot-Rot-Grün nachzudenken. Jetzt bin ich gespannt, was genau daraus folgt," sagte Tiefensee am Freitagmorgen im rbb-inforadio.

Das Vertrauen zur CDU sei schwer erschüttert, sagte Tiefensee. "Es wird sicherlich viel Kraft bedürfen, dass wir mit dieser CDU unter Mike Mohring über neue Formen der Kooperation reden oder nachdenken." Geprüft werden müsse auch, was neue Formen der Kooperation überhaupt bedeuteten.

Freitag, 4.30 Uhr: SPD-Spitze sieht Koalition durch Wahl-Eklat beschädigt

Die SPD-Spitze sieht die große Koalition durch die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen beschädigt. "Es gibt eine Menge Fragen, die beantwortet werden müssen, um das Vertrauensverhältnis zu klären", sagte Co-Parteichefin Saskia Esken der Deutschen Presse-Agentur. Derzeit wisse man nicht, "woran wir sind mit der CDU". Um das zu klären, hat die SPD für Samstag einen Koalitionsausschuss durchgesetzt. Die Koalition platzen lassen wolle man jedoch keinesfalls, erklärte das Führungs-Duo: "Wir taktieren hier nicht", betonte Esken. "Wir müssen Verantwortung dafür übernehmen, diesen Dammbruch aufzuhalten, der dramatische Folgen haben kann, auch für andere Bundesländer."

Der CDU warfen die SPD-Chefs vor, Linke und AfD in Thüringen ohne moralische Abwägung leichtfertig gleichzusetzen. "Wenn es darum geht, einen Pakt mit Demokraten gegen die Demokratiefeinde zu schließen, dann muss auch eine CDU wissen: Wer ist eigentlich Demokrat in diesem Parlament und wer nicht", mahnte Walter-Borjans.

Freitag, 3 Uhr: Angeblich Wahl zum Thüringer Fraktionsvorsitz im Mai

Thüringens CDU-Landespartei- und Fraktionschef Mike Mohring hat nach Angaben von informierten Kreisen keinen Rückhalt mehr in seiner Fraktion. Demnach sei geplant, dass es im Mai Wahlen zum Fraktionsvorsitz geben soll, hieß es nach einer Fraktionssitzung in den frühen Morgenstunden am Freitag im Erfurter Landtag. Laut Teilnehmern könne Mohring derzeit mit keiner Mehrheit mehr rechnen. Am Freitag wolle der 48-Jährige vor die Presse treten.

Freitag, 1.45 Uhr: Thüringer CDU sucht "parlamentarische Möglichkeiten" für Neustart

Die Thüringer CDU-Fraktion will nach dem Eklat zunächst die parlamentarischen Möglichkeiten eines Neustarts ausloten. Sollte dies jedoch nicht möglich sein, seien Neuwahlen unausweichlich, machte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer in der Nacht zum Freitag nach stundenlangen Beratungen in Erfurt deutlich. "Es gibt jetzt Initiativen, die auch darauf abzielen, dass innerhalb des jetzt bestehenden Parlamentes klare Verhältnisse geschaffen werden können. Die CDU wird diese Initiativen nicht blockieren, sofern sie ihre Grundlagen, ihre Rahmenbedingungen, ihre Prinzipien entsprechend beibehalten kann," so Kramp-Karrenbauer weiter. Ziel sei, stabile Verhältnisse für Thüringen zu gestalten.

Freitag, 1 Uhr: Kretschmer für "Verständigung über Parteigrenzen hinweg"

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat mit Blick auf die Lage in Thüringen für eine parteiübergreifende Verständigung geworben - und dabei auch die Linke einbezogen. "Mein Rat ist, abzurüsten, gemeinsame Gespräche zu suchen und die Situation nicht weiter anzuheizen", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Die Lösung liegt in einer Verständigung über Parteigrenzen hinweg - mit Ausnahme der AfD." Zwischen AfD und Linkspartei sehe er "einen großen Unterschied". Für ihn wäre der "einzig vernünftige Weg" eine Fortsetzung der rot-rot-grünen Regierung gewesen, welche nach wechselnden Mehrheiten im Landttag sucht, so Kretschmer weiter.

Freitag, 1 Uhr: Linder sagt, Kemmerich sei "überrascht worden"

FDP-Chef Christian Lindner hat um Verständnis für das Verhalten von Thomas Kemmerich nach dessen umstrittener Wahl geworben. "Er schilderte mir seine Überraschung. Die Neunmalklugen wissen immer im Nachhinein, wie man trotz der Überwältigung in einer solchen Situation spontan richtigliegt", sagte Lindner der "Neuen Osnabrücker Zeitung" am Donnerstag. "Ich rate zu menschlichen Maßstäben im Umgang mit Fehlern, die rasch selbst korrigiert wurden." Im ARD-"Brennpunkt" sagte Lindner am Donnerstagabend: "Ich glaube, dass in dieser Situation Herr Kemmerich überrascht worden ist." Lindner betonte, Kemmerich habe kandidiert, um ein Signal zu senden, "gegen AfD und Linkspartei" und sei dann von der "Finte" der AfD, ihren eigenen Kandidaten nicht zu wählen, überrumpelt worden.

Donnerstag, 19.16 Uhr: Umfrage - Mehrheit der Deutschen findet Wahl von Kemmerich nicht gut

Drei Viertel der Deutschen finden einer Umfrage zufolge die von der AfD unterstützte Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten nicht gut. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der RTL/ntv-Redaktion vom Donnerstag hervor. Demnach halten selbst 58 Prozent der Befragten, die Anhänger der FDP sind, die Wahl für nicht richtig.

68 Prozent der Umfrageteilnehmer waren laut Umfrage der Meinung, dass Kemmerich die Wahl unter diesen Umständen nicht hätte annehmen dürfen. Ungefähr so viele Menschen befürworteten, dass der FDP-Politiker zurücktreten müsse (64 Prozent). 70 Prozent aller Befragten waren gar der Meinung, dass Moral in der Politik keine Rolle mehr spiele.

Donnerstag, 19 Uhr: CDU-Spitze berät am Freitag zu Thüringen

Das Präsidium der CDU kommt am Freitag um 10 Uhr in Berlin zu einer Sondersitzung zusammen, um erneut über die Konsequenzen aus der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen zu beraten. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer war am Donnerstagnachmittag nach Erfurt gereist, um mit der Landtagsfraktion und deren Chef Mike Mohring das weitere Vorgehen zu beraten, nachdem der FDP-Regierungschef Thomas Kemmerich eine Auflösung des Landtages und damit auch sein Ausscheiden aus dem Amt anstrebt. Im Anschluss an das CDU-Präsidium in Berlin will Kramp-Karrenbauer vor die Presse gehen.

Donnerstag, 18.10 Uhr: Thüringer CDU-Chef Moring will Neuwahl vermeiden

Der Thüringer CDU-Partei- und Fraktionschef Mike Mohring will eine Neuwahl des Landtags vermeiden. Partei und Fraktion der CDU in Thüringen seien gemeinsam verantwortlich, im Landtag "Verhältnisse zu ermöglichen, die dem Land Thüringen Stabilität geben", schrieb er am Donnerstag auf Twitter. Dazu könne der amtierende Ministerpräsident - also Thomas Kemmerich von der FDP - die Vertrauensfrage im Landtag stellen und die Wahl eines Nachfolgers ermöglichen.

"Es liegt in der Verantwortung aller gewählten Abgeordneten diesen Weg zu gehen, um Neuwahlen zu vermeiden. Dazu muss das Parlament fähig sein, um unserer demokratischen Kultur willen", schrieb Mohring weiter. Damit nahm er eine Gegenposition zu Kemmerich ein, der eine Auflösung des Landtags und eine anschließende Neuwahl anstrebt. Kemmerich war am Vortag mit maßgeblichen Stimmen der AfD und der CDU zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden.

Donnerstag, 17.18 Uhr: Noch kein Rücktrittsgesuch im Landtag eingegangen

Bei der Thüringer Landtagsverwaltung ist bis Donnerstagnachmittag kein Rücktrittsgesuch des Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) eingegangen. Nach Angaben eines Landtagssprechers ist der 54-Jährige damit weiterhin im Amt. Demnach bleibt Kemmerich auch nach einem Rücktritt geschäftsführend Ministerpräsident bis ein neuer Regierungschef gewählt ist.

Donnerstag, 17.09 Uhr: SPD - Kemmerich-Rückzug ist keine Wiedergutmachung

Die SPD sieht durch den Wahl-Eklat in Thüringen bleibenden Schaden an der Demokratie. Der "Dammbruch" müsse behoben werden, "aber er kann nicht wieder gut gemacht werden", sagte Parteichefin Saskia Esken am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Durch die Rücktrittserklärung von Thüringens neu gewähltem Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) sei die Lage keineswegs bereinigt. Kemmerich dürfe nicht einmal für eine Übergangszeit bis zu einer Neuwahl im Amt bleiben, forderte Parteichef Norbert Walter-Borjans. "Es kann nicht sein, dass dieses Ergebnis auch nur zeitweise Bestand hat." Esken betonte: "Wer mit Faschisten paktiert in diesem Land, darf keine Verantwortung übernehmen."

Auch von der CDU im Bund erwartet die SPD nun schnelles Handeln. Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer müsse dafür sorgen, dass die CDU in Thüringen Verantwortung übernehme. "Das heißt, dass die Leute auch persönlich Verantwortung übernehmen müssen", sagte Esken. Walter-Borjans mahnte vor dem Koalitionsausschuss am Samstag in Berlin: "Für die Zusammenarbeit auch auf der Bundesebene muss klar sein, dass wir alle Träger und Säulen dieser Demokratie in Deutschland sind. Da dürfen keine Zweifel dran entstehen."

Donnerstag, 16.58 Uhr: Söder fordert von CDU schnelle Bereitschaft für Neuwahl in Thüringen

CSU-Chef Markus Söder fordert von der CDU die schnelle Bereitschaft für Neuwahlen in Thüringen. "Deswegen ist auch der dringende Appell an die CDU, dies auch genauso zu vollziehen und zwar rasch und zwar schleunigst", sagte der bayerische Ministerpräsident am Donnerstag in München. Nach dem gestrigen "Kardinalfehler" bei der Regierungsbildung in Erfurt müsse nun "ein glaubwürdiges Signal gesetzt werden". "Das geht nur mit Neuwahlen. Aber jetzt muss man es auch glaubwürdig machen, es darf kein Ziehen und langes Taktieren geben."

Nur wenn jetzt von CDU und FDP Haltung gezeigt werde, könne verhindert werden, dass der Schaden noch größer werde und "das heißt Landtag auflösen und Neuwahlen". Söder betonte, dass der Vorfall in Thüringen längst eine "nationale Dimension erreicht hat, ich behaupte sogar eine internationale Aufmerksamkeit erreicht hat". Er sei mit CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer in "engster Abstimmung".

Donnerstag, 16.57 Uhr: Zustimmung der AfD zu Auflösung des Landtags "eher unwahrscheinlich"

Die AfD glaubt auch nach der Ankündigung von FDP-Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) nicht an Neuwahlen. Es sei "eher unwahrscheinlich", dass die Abgeordneten seiner Partei dem zustimmen würden, sagte AfD-Landessprecher Stefan Möller am Donnerstag in Erfurt. Eine Neuwahl würde seiner Einschätzung nach nichts an den Mehrheitsverhältnissen ändern. Er würde in einem solchen Fall Zugewinne sowohl für die Linke als auch für seine Partei erwarten.

"Ich glaube nicht an Neuwahlen. CDU - Grüne und FDP werden der Auflösung des thüringischen Landtages nicht zustimmen", sagte die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel. Denn FDP, Grüne und auch die SPD müssten dann um ihren Einzug in den Landtag fürchten, die CDU müsste mit empfindlichen Verlusten rechnen, mutmaßte die AfD-Politikerin. "Da hört man doch besser auf Merkel und "korrigiert" die Wahl und stimmt in einem neuen Wahlgang für Ramelow - ein echtes Schmierentheater", fügte sie hinzu.

Donnerstag, 16.46 Uhr: Nach Wahl-Eklat in Thüringen: Parolen an FDP-Zentralen geschmiert

Nach der Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Thüringer Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD haben Unbekannte Anti-Nazi-Parolen an mehrere FDP-Zentralen geschmiert. Im nordrhein-westfälischen Vreden wurde "Nazis raus" auf die dortige FDP-Geschäftsstelle geschrieben. Auf der Landesgeschäftsstelle in Schwerin war der Spruch "Fight Nazis! Fck FDP!" zu lesen. In der mecklenburg-vorpommerischen Landeshauptstadt beschmierten Unbekannte auch die Geschäftsstelle der CDU mit dem Schriftzug "Nazi Unterstützer". In Dresden warfen Unbekannte blaue Farbe auf die Zentrale der FDP

Donnerstag, 16.06 Uhr: Thüringer SPD-Fraktionschef: "Kemmerich muss sofort zurücktreten"

Der Thüringer SPD-Fraktionschef Matthias Hey hat schnelle Konsequenzen von Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) gefordert. "Kemmerich muss sofort zurücktreten", sagte er am Donnerstag in Erfurt. Der FDP-Politiker könne jetzt nicht noch bis zur Neuwahl eines Landtags als Ministerpräsident "herumeiern".

Seine Fraktion sei für eine Neuwahl, sagte Hey. Denkbar sei aber auch, zunächst einen neuen Ministerpräsidenten zu wählen. Das sei über ein konstruktives Misstrauensvotum möglich. Der nächste Ministerpräsident wäre in Heys Augen Bodo Ramelow von der Linken, der das Land geordnet in Neuwahlen führen könnte.

Donnerstag, 16.02 Uhr: Bundes-CDU begrüßt FDP-Vorstoß für Neuwahl in Thüringen

Die Bundes-CDU unterstützt den Vorstoß der Thüringer FDP für eine Auflösung des Landtags und eine Neuwahl. Die Entscheidung des amtierenden Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) sei "richtig, aber selbst nach 24 Stunden schon längst überfällig", sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Donnerstag in Berlin. Damit entstehe eine Chance, aus der schwierigen Situation herauszukommen und weiteren Schaden abzuwenden. "Alle demokratischen Kräfte" seien gefordert, nach neuen Wegen zu suchen, wie dies entlang der eigenen Grundüberzeugungen gelingen könne. "Neuwahlen sind dafür der beste Weg und vor allem der klarste Weg", betonte Ziemiak.

"Thüringen braucht jetzt einen Neustart", fügte er hinzu. Für die CDU könne dieser nur auf Basis der Parteitagsbeschlüsse erfolgen. Diese schließen eine Kooperation mit AfD und Linke aus. An diesem Freitag soll das CDU-Präsidium in einer Sondersitzung in Berlin über die Lage beraten. Ziemiak bekräftigte, jeder Eindruck, dass "Nazis" wie AfD-Landeschef Björn Höcke Einfluss auf Regierungsämter oder Regierungshandeln haben könnten, schade dem gesamten Land.

Donnerstag, 16 Uhr: Söder begrüßt Pläne für Neuwahl in Thüringen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) begrüßt die Pläne für eine Neuwahl in Thüringen. "Das ist eine ganz notwendige Entscheidung, dass der Weg frei gemacht wird für Neuwahlen. Alles andere wäre unangemessen und nicht richtig", sagte er am Donnerstag in München.

Donnerstag, 15.30 Uhr: Wirtschaft begrüßt Entscheidung für Neuwahl

Die Ankündigung der Thüringer FDP, Neuwahlen zu beantragen, ist in der Wirtschaft auf ein positives Echo gestoßen. "Wir begrüßen die Entscheidung der FDP-Fraktion, die Auflösung des Landtages zu beantragen, um zügig Klarheit für eine Regierungsbildung in Thüringen zu schaffen und Neuwahlen zu ermöglichen", erklärte der Geschäftsführer des Verband der Wirtschaft Thüringen, Stephan Fauth. Zuvor war auch aus der Wirtschaft massive Kritik an der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten laut geworden.

Donnerstag, 15.16: Lindner will Vertrauensfrage im FDP-Vorstand stellen

FDP-Chef Christian Lindner will nach den Vorgängen bei der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten die Vertrauensfrage in der Parteiführung stellen. Dazu solle an diesem Freitag der Bundesvorstand zu einer Sondersitzung zusammenkommen, kündigte Lindner am Donnerstag in Erfurt an.

Donnerstag, 14.40: Kritiker ziehen historische Vergleiche

Kritiker ziehen Parallelen der gestrigen Wahl mit der Machtergreifung der Nationalsozialisten.Der Europaabgeordnete Guy Verhofstadt verglich die Gratulation des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke an Kemmerich auf Twitter mit einer Szene zwischen dem damaligen Reichskanzler der Weimarer Republik, Adolf Hitler, und Reichspräsident Paul von Hindenburg. Auf einem Foto von Mittwoch ist zu sehen, wie Höcke Kemmerich mit einer Verbeugung und einem Händedruck zum Wahlsieg gratuliert.

Ein weiterer historischer Vergleich steht im Raum, da ausgerechnet in Thüringen der erste Ministerpräsident mit den Stimmen der AfD gewählt wurde. Am 23. Januar 1930 wurde der spätere Reichsinnenminister Wilhelm Frick als erstes NSDAP-Mitglied Minister in einer Landesregierung - nämlich jener von Thüringen. Diesen Vergleich brachte unter anderem der ehemalige thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow ins Spiel. 

Donnerstag, 14.35: Direktor des Berliner Holocaust-Mahnmals fordert "klare Kante"

Der Direktor des Holocaust-Denkmals in Berlin, Uwe Neumärker, hat die Politik nach der Wahl in Thüringen zu "klarer Kante" aufgefordert, um sich damit "zu den Werten unserer Demokratie zu bekennen". Damit sollten die Grundlagen geschaffen werden, "dass wir unsere politische Aufklärungsarbeit weiter leisten können", sagte er am Donnerstag in Berlin. "Es war ein Konsens in dieser Republik, dass wir uns dazu bekennen, welche Verbrechen in deutschem Namen von Deutschen verübt worden sind. Dieser Konsens ist brüchig geworden", sagte Neumärker. Er berichtete von verändertem Besucherverhalten auch in dieser zentralen Gedenkstätte. "Die Gewissheiten, die wir noch vor fünf Jahren hatten, sind keine Gewissheiten mehr. Das vor fünf Jahren noch vermeintlich Unsagbare ist wieder salonfähig geworden", sagte der Direktor der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas.

Donnerstag, 14.17 Uhr: Ministerpräsident Kemmerich tritt zurück

Thüringens Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) will sein gerade erst erworbenes Amt wieder zur Verfügung stellen. "Der Rücktritt ist unumgänglich", sagte der FDP-Politiker am Donnerstag in Erfurt. Die FDP-Fraktion wolle einen Antrag auf Auflösung des Landtags zur Herbeiführung einer Neuwahl stellen, teilte er weiter mit. Er wolle den Makel der Unterstützung durch die AfD vom Amt des Ministerpräsidenten nehmen, begründete er seine Entscheidung. "Gestern hat die AfD mit einem perfiden Trick versucht, die Demokratie zu beschädigen." Weiter sagte er: "Demokraten brauchen demokratische Mehrheiten. Die sich offensichtlich in diesem Parlament nicht herstellen lassen."

Donnerstag, 14.10 Uhr: Politpsychologe: Thüringen-Wahl bringt schwindendes Wählervertrauen

Der Ausgang der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen wird aus Sicht des Magdeburger Politpsychologen Thomas Kliche vor allem der CDU schwindendes Wählervertrauen einbringen. "Der nehmen die Wähler den beruhigenden, seriösen Stabilitätsonkel nicht mehr so leicht ab", sagte der Professor der Hochschule Magdeburg-Stendal am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Zudem drohe den Christdemokraten eine Ost-West-Spaltung. Eine stabile Zusammenarbeit der Parteien im Thüringer Landtag sei zunächst nicht möglich. "Vertrauensvoll und stabil dürfte vor allem bei der CDU erstmal gar nichts mehr sein", sagte Kliche weiter. "Da gehen die innerparteilichen Auseinandersetzungen jetzt erst richtig los."

Donnerstag, 14.09 Uhr: AfD: Abgeordnete sollen Merkels Empfehlungen ignorieren

Die AfD hat die Landtagsabgeordneten in Thüringen aufgefordert, nicht auf Empfehlungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einzugehen. Demokratische Entscheidungen dürften nicht einfach "zurückgenommen" werden, erklärte die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, am Donnerstag. Sie sagte: "Ich appelliere an die Abgeordneten in Erfurt, sich von derlei demokratiefeindlichen Zurufen nicht beeinflussen zu lassen." Die Landtagsabgeordneten seien allein den Bürgern von Thüringen verpflichtet.

Donnerstag, 14.05 Uhr: Präsident Deutsch-Israelischer Gesellschaft fordert Neuwahl

Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und Hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker hat sich für Neuwahlen in Thüringen ausgesprochen. "Dies ist der einzig verantwortbare und notwendige Weg, um aus diesem braunen Tag herauszufinden", sagte Becker, der auch Bürgermeister und Stadtkämmerer in Frankfurt ist. "Wer sich in die Abhängigkeit der Neo-Faschisten begibt, begibt sich seiner moralischen Integrität", betonte Becker. Der "Ungeist von 1933" habe "die Steigbügel zur Wahl eines Ministerpräsidenten in Deutschland gehalten. Dies darf in unserem Land keine Perspektive haben."

Donnerstag, 13.38 Uhr: Erfurter FDP-Fraktion will Antrag auf Landtagsauflösung stellen

Thüringens neuer FDP-Ministerpräsident Thomas Kemmerich will sein Amt aufgeben. Die FDP-Fraktion will dafür einen Antrag auf Auflösung des Landtags stellen, um eine Neuwahl herbeizuführen. Das teilte die Fraktion am Donnerstag mit. "Thomas L. Kemmerich will damit den Makel der Unterstützung durch die AfD vom Amt des Ministerpräsidenten nehmen", hieß es in der Mitteilung der Thüringer FDP-Fraktion.

Donnerstag, 13.33 Uhr: Ramelow steht weiter als Kandidat zur Verfügung

Der bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen gescheiterte bisherige Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) steht weiter als Kandidat zur Verfügung. Das sagte der Vize-Chef der Thüringer Linken, Steffen Dittes, am Donnerstag. Den am Mittwoch mit Stimmen von Liberalen, CDU und AfD gewählten Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) forderten Thüringer Spitzenvertreter von Linke, SPD und Grüne bei einem gemeinsamen Auftritt zum Rücktritt auf.

Donnerstag, 13.25 Uhr: Spahn und Altmaier dringen auf Neuwahl in Thüringen

Auf Twitter haben sich auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zu den Wahlen in Thüringen geäußert. "Der Handschlag mit Höcke ist ein fatales Signal. Es darf keine Regierung geben, die von diesem Radikalen abhängt. Ein geordneter Prozess zu Neuwahlen ist der richtige Weg nach vorn. All unsere Energie muss jetzt darauf zielen, das Vertrauen in die demokratische Mitte zu stärken", kommentierte Spahn.

Altmaier schrieb auf Twitter: "Je länger der unerträgliche Zustand in Thüringen dauert, desto größer der Schaden: Ein schneller Rücktritt, ein ehrliches Bedauern und baldige Neuwahlen sind unvermeidlich. Für bürgerliche Parteien wie CDU und CSU kann die AfD niemals salonfähig sein! Weder direkt noch indirekt!"

Donnerstag, 13.22 Uhr: SPD-Chefin fordert Ablösung des Ostbeauftragten

SPD-Chefin Saskia Esken hat die Ablösung des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), gefordert. Dem ARD-Hauptstadtstudio sagte sie am Donnerstag auf eine entsprechende Nachfrage: "Das ist notwendig, er kann nicht mehr für uns sprechen." Ähnlich hatte sich Esken zuvor bereits bei Twitter geäußert: "Der Ostbeauftragte der Bundesregierung bezeichnet die Wahlgemeinschaft aus CDU, FDP und AfD in #Thüringen als "Mitte". In unserem "Auftrag" spricht er damit nicht mehr." Hintergrund ist ein Tweet des aus Thüringen stammenden Hirte, den dieser am Mittwoch nach der umstrittenen Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum neuen Ministerpräsidenten Thüringens abgesetzt hatte. 

Donnerstag, 13.20 Uhr: CDU-Präsidium berät erneut Konsequenzen aus Thüringer-Wahl

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat das CDU-Präsidium für diesen Freitagvormittag zu einer Sitzung nach Berlin einberufen. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus Parteikreisen. Im Anschluss soll es eine Pressekonferenz geben. Die CDU-Spitze will erneut über das weitere Vorgehen und Konsequenzen nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen mit Hilfe von CDU und AfD beraten.

Donnerstag, 13 Uhr: Thüringer Wirtschaft für Rücktritt Kemmerichs und Neuwahl

Die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten stößt bei führenden Wirtschaftsvertretern in Thüringen auf Kritik. "Der gestrige Tag war keine Sternstunde der Demokratie für Thüringen", erklärte Stephan Fauth, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Thüringer Wirtschaft am Donnerstag. Eine handlungsfähige Regierung sei nicht in Sicht. "Zu Recht stellt sich deshalb die Frage nach Neuwahlen." Unternehmer aus der Optik- und Photonik-Branche forderten Kemmerich zum Rücktritt auf - "um weiteren Schaden von unserem Bundesland und der Thüringer Wirtschaft abzuwenden".

Donnerstag, 12.49 Uhr: AfD-Kandidat zur Ministerpräsidentenwahl gibt als Bürgermeister auf

Der von der AfD ins Rennen um das Amt des Thüringer Ministerpräsidenten geschickte Christoph Kindervater hat angekündigt, als ehrenamtlicher Bürgermeister seiner Heimatgemeinde zurücktreten zu wollen. Kindervater habe am Donnerstagmorgen per E-Mail erklärt, das Amt aufzugeben, sagte Thomas Frey - er ist der Gemeinschaftsvorsitzende der Verwaltungsgemeinschaft Bad Tennstedt, zu der Kindervaters Gemeinde Sundhausen (Unstrut-Hainich-Kreis) gehört.

Donnerstag, 12.44 Uhr: Bayerischer FDP-Fraktionschef fordert nun Neuwahlen

Nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen hat der bayerische FDP-Fraktionschef Martin Hagen den Vorgang nun scharf kritisiert. "Dass ein demokratischer Politiker mit Hilfe von Rechtsradikalen in ein Regierungsamt gewählt wird, ist inakzeptabel", sagte Hagen am Donnerstag im Landtag in München. Unmittelbar nach Kemmerichs Wahl am Vortag hatte er noch einen Beitrag mit Jubel-Posen auf Instagram gepostet. Später veröffentlichte er auf Facebook ein Statement, in dem er erklärte, Kemmerichs Wahl sei "weder ein Grund für Euphorie noch für reflexhafte Empörung". CDU, SPD, Grüne und FDP müssten einen Weg finden, wie man der Verantwortung fürs Land gerecht werde.

Am Donnerstag ging Hagen weiter auf Distanz und erklärte: "Wir als bayerische FDP-Fraktion sind überzeugt: Thomas Kemmerich hätte die Wahl am Mittwoch unter diesen Umständen nicht annehmen dürfen. Wir erwarten in Thüringen einen Neustart im Sinne von Neuwahlen."

Donnerstag, 12.34 Uhr: Walter-Borjans: CDU muss den Schaden der Thüringen-Krise beheben

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat die CDU aufgerufen, eine Beschädigung der großen Koalition durch den politischen Eklat in Thüringen abzuwenden. "Die CDU muss jetzt ohne jede Verzögerung dafür sorgen, dass der schon eingetretene immense Schaden behoben und unserer Zusammenarbeit nicht die wichtigste Basis entzogen wird - die gemeinsame Verteidigung der Demokratie in Deutschland", sagte Walter-Borjans den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Donnerstag, 12.23 Uhr: IWH: Wirtschaftliche Effekte nach Thüringer Wahlergebnis offen

Der Konjunkturexperte und Vizepräsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Oliver Holtemöller, hat sich zurückhaltend zu Folgen des Wahlergebnisses von Thüringen geäußert. "Wenn ich die Lage politisch richtig einschätze, dann sind Neuwahlen das wahrscheinlichste ‎Szenario. Deren Ergebnis wird man abwarten müssen, bevor man die langfristigen ‎ökonomischen Effekte abschätzen kann", teilte er am Donnerstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Halle mit.

Donnerstag, 12.02 Uhr: Kemmerich kommt nicht zum Zeiss-Jahresempfang

Thüringens neuer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) wird am Donnerstagabend nicht am Jahresempfang des Optik-Konzerns Carl Zeiss in Jena teilnehmen. Ursprünglich habe er in der Rolle als Regierungschef ein Grußwort sprechen wollen, dies aber wegen anderer Termine abgesagt, sagte ein Unternehmenssprecher am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatte die Bundesregierung bereits eine Konferenz zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie in Erfurt abgesagt. Den Termin hatte Kemmerich ebenfalls als neuer Regierungschef wahrnehmen wollen. Das Bundespresseamt hatte die Absage damit begründet, dass das eigentliche Anliegen "zu sehr von tagespolitischen Themen überlagert" würde.

Donnerstag, 11.48 Uhr: Merkel: Keine Beteiligung der CDU an Regierung unter Kemmerich

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine vorgezogene Neuwahl in Thüringen nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten mit AfD-Stimmen als Möglichkeit zur Lösung der Situation bezeichnet. "Es ist die Rede von Neuwahlen in Thüringen. Das ist eine Option", sagte Merkel am Donnerstag nach einem Treffen mit dem südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa in Pretoria. Aus ihrer Sicht sei es zunächst wichtig, dass "die CDU sich an einer Regierung unter dem Ministerpräsidenten nicht beteiligt".

Donnerstag, 11.46 Uhr: Söder fordert schnelle Korrektur des "Unfalls" in Thüringen

CSU-Chef Markus Söder hat nach dem Eklat um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen noch einmal nachgelegt. "Es braucht eine rasche, eine schnelle und eine konsequente Korrektur dieses Missgeschicks von Thüringen und danach eine Festlegung, wie dauerhaft damit umzugehen ist. Denn so etwas darf sich nicht mehr wiederholen", sagte der bayerische Regierungschef am Donnerstag am Rande einer Landtagssitzung in München. Der Vorgang sei inakzeptabel.

Donnerstag, 11.33 Uhr: Thüringer Linke, SPD und Grüne denken über Misstrauensvotum nach

In Thüringen sondieren Linke, SPD und Grüne die Möglichkeit eines Misstrauensvotums gegen den umstrittenen FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich. Aus Kreisen der Linken-Fraktion und der SPD hieß es am Mittwoch, das Thema solle bei Gremiensitzungen zur Sprache kommen. Auch Grünen-Fraktionschef Dirk Adams signalisierte, dass diese Variante im Gespräch sei. Laut Thüringer Landesverfassung kann das Parlament einem Ministerpräsidenten das Misstrauen aussprechen. Dafür ist aber eine absolute Mehrheit nötig - in Thüringen wären das 46 Stimmen. Linke, SPD und Grüne kommen zusammen auf 42 Stimmen.

Donnerstag, 11.30 Uhr: Ex-Ministerpräsident Ramelow auf Tauchstation

Während sich nach dem Wahlsieg des FDP-Politikers Thomas Kemmerich in Thüringen zahlreiche Politiker zu Wort melden, bleibt einer auffallend bedeckt: der unterlegene Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow. Für Interviews kaum greifbar, meldet sich der Linken-Politiker auf Twitter - doch auch hier nicht direkt. Entweder teilt er die Beiträge anderer oder lässt seinen Hund Attila für sich sprechen, für den ein eigenes Profil eingerichtet ist.

Ramelow retweetet Forderungen zu Neuwahlen - in Thüringen, wie sein ehemaliger Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) verlangt, und im Zweifel auch auf Bundesebene. In einem von Ramelow geteilten Beitrag des SPD-Politikers Karl Lauterbach heißt es: "Kommt es nicht zu Neuwahlen lässt sich die GroKo nicht fortsetzen. Dann sollte es Neuwahlen im Bund geben." Zudem teilt er folgendes Zitat von Hoff, das an die Adresse von Kemmerich gerichtet ist: "Sie sind Ministerpräsident von Gnaden derjenigen, die Millionen ermordet haben."

Auf dem Profil seines Hundes veröffentlicht er eine Petition, die den Rücktritt Kemmerichs fordert. Kritik äußert er an FDP und CDU mit den Worten von Katarina Barley (SPD): "An diesem Tag habt ihr eure Unschuld verloren, CDU und FDP."

Donnerstag, 11.28 Uhr: FDP-Generalsekretärin notfalls für Neuwahl

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hat sich nach dem Wahl-Eklat in Thüringen für eine Neuwahl ausgesprochen, falls die geplante Zusammenarbeit mit anderen Parteien nicht funktioniert. Sie erteilte einer Zusammenarbeit mit der AfD zugleich eine Absage. "Die FDP steht unverändert für das Gegenteil der AfD, mit der es keine Zusammenarbeit geben kann", erklärte die Brandenburger FDP-Landesvorsitzende in Potsdam. "Wenn das Bemühen um eine Regierungsarbeit aus der Mitte von anderen nicht angenommen und blockiert wird, halte ich Neuwahlen für das Beste."

Donnerstag, 11.24 Uhr: Dorothee Bär: Gratulation an Kemmerich war ein Fehler

Digital-Staatsministerin Dorothee Bär übt nach ihren spontanen Glückwünschen für den neuen thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich Selbstkritik. "Ich habe Thomas Kemmerich sofort und spontan gratuliert, weil ich ihn gut aus dem Bundestag kenne", sagte die CSU-Politikerin der Augsburger Allgemeinen. "Das war ehrlicherweise ein Fehler", räumte sie ein. Denn die Art und Weise, wie der FDP-Politiker gewählt worden sei, "versuche ich im Bundestag seit Jahren mit allen Mitteln zu bekämpfen". Deshalb habe sie ihren Tweet auch gleich wieder gelöscht.

Donnerstag, 11.18 Uhr: Markwort verteidigt Kemmerich: "Ein Demokrat hat gewonnen"

Der bayerische FDP-Landtagsabgeordnete Helmut Markwort hat seinen Parteifreund verteidigt. Kemmerich könne nicht dafür verantwortlich gemacht werden, dass andere ihn wählten, sagte Markwort dem Radiosender Antenne Bayern. "Entscheidend ist doch: Ein Demokrat hat gewonnen und die FDP macht keine gemeinsame Sache mit der AfD. Sie kommt nicht in die Regierung, Kemmerich wird ihnen kein Amt anbieten", sagte der 83-Jährige, der für die Liberalen seit 2018 im bayerischen Landtag sitzt. Markwort räumte ein, dass die Wahl "natürlich ein taktisches Manöver von der AfD", war. "Aber das Ergebnis ist: Ramelow, der Kommunist, SED-Nachfolger, ist weg. Und ein FDP-Mann sucht die Chance - ohne AfD, das ist ganz wichtig - eine Regierung zu bilden."

Donnerstag, 11.14 Uhr: Mehrere Online-Petitionen fordern Kemmerichs Rücktritt

Einen Tag nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten Thüringens haben Zehntausende sich in Petitionen gegen das Wahlergebnis gewandt. Auf einer Online-Plattform der Organisation Campact hatte eine Petition, die den Rücktritt Kemmerichs fordert, am Donnerstagvormittag bereits mehr als 100.000 Unterzeichner gezählt. Unter anderem auch auf der Plattform change.org gab es zu dem Zeitpunkt mehr als 13.000 Unterschriften für die Forderung nach Rücktritt Kemmerichs. Zudem hatte die Grüne Jugend und andere Thüringer Organisationen erneut Proteste in der Erfurt angekündigt.

Donnerstag, 11.10 Uhr: Merkel fordert Konsequenzen in Thüringen

Bei ihrem Besuch in Südafrika betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Es war ein schlechter Tag für die Demokratie. Es war ein Tag, der mit den Werten und Überzeugungen der CDU gebrochen hat." Es müsse jetzt alles getan werden, damit deutlich werde, dass dies in keiner Weise mit dem in Übereinstimmung gebracht werden könne, was die CDU denke und tue. "Daran wird in den nächsten Tagen zu arbeiten sein", sagte Merkel.

Donnerstag, 11 Uhr: Thüringer FDP-Generalsekretär verteidigt Entscheidung

Der Thüringer FDP-Generalsekretär Robert-Martin Montag hat die Entscheidung zur Kandidatur Kemmerichs für das Amt des Ministerpräsidenten verteidigt. "Wir haben einen Beschluss des Landesparteirates. Der ist einstimmig gewesen", sagte Montag am Donnerstag in Erfurt. Der Beschluss habe unter den Bedingungen gestanden, dass es im dritten Wahlgang einen Kandidaten der Linken und der AfD gibt. "So haben wir uns verhalten und entsprechend ist das Ergebnis jetzt ausgefallen", sagte Montag. Man habe bewusst alle Parteigremien befragt. "Und da ist die Meinung nach wie vor einhellig", betonte Montag.

Donnerstag, 10.56 Uhr: Göring-Eckardt: Lindner muss Kemmerich zum Rücktritt bewegen

Die Grünen haben FDP-Chef Christian Lindner aufgefordert, seinen Parteikollegen Thomas Kemmerich zum Verzicht auf das Amt des Ministerpräsidenten von Thüringen zu bewegen. Sie könne nur hoffen, dass Lindner "Kemmerich dazu bewegt, zurückzutreten", sagte die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion Katrin Göring-Eckardt, am Donnerstag in Erfurt. Sie sei in die thüringische Landeshauptstadt gereist, um mit den Thüringer Grünen-Abgeordneten zu sprechen und weil sie hoffe, "dass ich mithelfen kann, dass wir hier zu einer vernünftigen Lösung kommen".

Donnerstag, 10.53 Uhr: Schweriner FDP-Landesgeschäftsstelle mit "Fight Nazis!" beschmiert

Die Landesgeschäftsstelle der FDP Mecklenburg-Vorpommern in Schwerin ist in der Nacht zu Donnerstag mit dem Schriftzug "Fight Nazis! Fck FDP!" beschmiert worden. Es sei Anzeige erstattet worden, sagte Landesgeschäftsführerin Doreen Siegemund. Die Schmiererei ist offenkundig eine Reaktion auf die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen am Vortag mit den Stimmen der AfD. Siegemund stellte einen Aufsteller mit Papier und Stift vor die Eingangstür der Landesgeschäftsstelle mit dem Text: "Meinungspluralismus ist uns wichtig. Dafür braucht es keine Sachbeschädigung. Deswegen ist hier Platz für Ihre Meinung!"

Donnerstag, 10.51 Uhr: Merkel: Ministerpräsidentenwahl rückgängig machen

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten mit AfD-Stimmen als "unverzeihlich" kritisiert. Das Ergebnis dieses Vorgangs müsse rückgängig gemacht werden, sagte Merkel am Donnerstag bei einem Besuch in Südafrika und stellte sich damit indirekt hinter Neuwahl-Forderungen.

Donnerstag, 10.39 Uhr: Nach umstrittener Wahl erneut Protest geplant

Zu neuen Protesten gegen die umstrittene Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten haben die Grüne Jugend und andere Organisationen aufgerufen. Für 12.00 Uhr sei heute eine weitere Demonstration vor der Staatskanzlei in Erfurt geplant, sagte der Organisatorische Geschäftsführer der Grünen Jugend Thüringen, Michael Kost.

Donnerstag, 10.35 Uhr: CDU-Sozialflügel bringt Ausschluss der Thüringer CDU ins Spiel

Der CDU-Sozialflügel hat einen Ausschluss des Thüringer Landesverbands aus der Bundespartei ins Gespräch gebracht. "Die CDA Deutschlands fordert die CDU Thüringen auf, sofort Neuwahlen herbeizuführen. Wer sich mit Stimmen der Rechtsextremen in ein Amt wählen oder tolerieren lässt, hat in unserer CDU nichts zu suchen und muss ausgeschlossen werden", hieß es am Donnerstag in einer Mitteilung des geschäftsführenden CDU-Bundesvorstands. Die CDU in Thüringen hatte sich am Mittwoch zu Gesprächen mit dem neuen FDP-Ministerpräsidenten bereit erklärt. Dieser war auch mit Hilfe der Stimmen von AfD und CDU ins Amt gekommen.

Die CDA schäme sich zutiefst, was in Erfurt geschehen sei, hieß es in der Mitteilung weiter. "Die CDU Thüringen hat gestern den historischen Fehler der Zentrumspartei wiederholt. Eine CDU, die bei dieser Frage wackelt, ist für uns Christlich-Soziale nicht unsere Partei. Die Gründerväter der CDA haben im NS-Reich Widerstand gegen das Naziregime geleistet. Das ist das historische Erbe von uns Christlich-Sozialen und wir alle fühlen uns seiner Bewahrung verpflichtet."

Donnerstag, 10.32 Uhr: Walter-Borjans nach Thüringen-Eklat: Es gibt kein "Weiter so"

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans warnt vor den Folgen für die große Koalition mit der Union. "Es gibt kein "Weiter so" und kein "Weiter" ohne eine Klärung des Problems", sagte Walter-Borjans am Donnerstag der RTL/ntv-Redaktion. FDP und CDU seien gefordert, das Problem aus der Welt zu schaffen. "Ich rede ungern darüber, was wir machen, wenn etwas nicht passiert, sondern ich rede darüber, was passieren muss", sagte Walter-Borjans weiter. "Für uns als Sozialdemokraten gilt, dass ein solches Ergebnis, das so zustande gekommen ist, keinen Bestand haben darf." FDP und CDU dürften sich nicht "zum Steigbügelhalter für den Faschismus, für Rassismus, für Hetze gegen anders denkende Menschen missbrauchen lassen."

Donnerstag, 10.25 Uhr: Merkel will sich am Vormittag zum Wahlergebnis äußern

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wurde am Mittwoch von dem Wahl-Eklat in Thüringen auf einer Reise nach Südafrika überrascht. Sie wollte die Vorgänge während des Fluges nicht kommentieren. Es wird damit gerechnet, dass sie sich am Vormittag bei einer Pressekonferenz mit dem südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa (10.30 Uhr MEZ) in Pretoria dazu äußern wird.

Donnerstag, 10 Uhr: MDR veröffentlicht Höcke-Brief

Der Mitteldeutsche Rundfunk hat am Donnerstagvormittag einen Brief mit Unterschrift Björn Höckes veröffentlicht. Das Dokument datiert vom 1. November 2019 und ist an Kemmerich addressiert. Darin bietet Höcke Kemmerich "neue Formen der Zusammenarbeit" an – unter anderem ist die Rede von einer durch die AfD unterstützte Minderheitsregierung. 

Donnerstag, 9.41 Uhr: Grüne-Fraktionschef fordert Rücktritt von Mohring und Kemmerich

Thüringens Grünen-Fraktionschef Dirk Adams hat den neuen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) sowie CDU-Landespartei- und Fraktionschef Mike Mohring zum Rücktritt aufgefordert. "Herr Kemmerich und Herr Mohring müssen ihre Ämter räumen", sagte Adams am Donnerstag in Erfurt. Die Grünen würden auch über ein konstruktives Misstrauensvotum nachdenken, um eine neue Ministerpräsidentenwahl zu ermöglichen. Allerdings wäre dafür eine absolute Mehrheit im Landtag nötig. Linke, SPD und Grüne kommen zusammen auf 42 Stimmen - damit fehlen vier zur absoluten Mehrheit.

Donnerstag, 9.30 Uhr: Französische Zeitung kommentiert Wahlergebnis

Die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten kommentiert die französische Regionalzeitung "La Presse de la Manche" am Donnerstag: "Es schien unmöglich zu sein, doch es ist gerade passiert. In Deutschland, im Bundesland Thüringen, war es für die Wahl eines liberalen Ministerpräsidenten notwendig, dass die Konservativen der CDU von (Bundeskanzlerin) Angela Merkel und die gewählten Vertreter der extremen Rechten sich den Liberalen anschließen. Der Vorgang erinnert uns nur daran, dass in der Geschichte der Völker nie etwas endgültig gewonnen wurde und dass immer die gleichen Dämonen bereit sind, sich zu zeigen. Die deutschen Rechten sind nun die drittstärkste Partei auf Bundesebene. Das ist eine Tatsache, die sich auch der Krise in ganz Europa annähert."

Donnerstag, 9. 27 Uhr: FDP-Bundestagsabgeordneter fordert Rücktritt von Kemmerich

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung hat seinen Parteikollegen und neuen thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich zum Rücktritt aufgerufen. "Nur so ist es möglich, einen Neuanfang mit Neuwahlen in Thüringen mit Haltung und in Würde zu ermöglichen", teilte Jung am Donnerstag mit. "FDP, CDU, SPD und Grüne haben die Aufgabe, aufeinander zuzugehen und ihrer Verantwortung gerecht zu werden." Ähnlich äußerte sich der FDP-Abgeordnete Thomas Sattelberger bei Twitter. Er schrieb: "Selbst ein Parteiausschlussverfahren ist für mich denkbar. Schäme mich für meine FDP".

Donnerstag, 9 Uhr: Krise in Thüringen wirkt sich auf große Koalition aus

Die Entwicklung in Thüringen belastet auch die große Koalition in Berlin. Die SPD wertet die Wahl mit Stimmen der AfD als "Dammbruch" und verlangt ein Machtwort von Kramp-Karrenbauer. Für Samstag wurde kurzfristig ein Treffen des Koalitionsausschusses angesetzt. Die Thüringer SPD forderte die Parteispitze auf, die große Koalition in Berlin aufzukündigen, "wenn keine unmissverständliche Klärung des Verhältnisses der Bundes-CDU zur AfD erfolgt und daraus Konsequenzen bei der CDU Thüringen erfolgen".

Donnerstag, 8.30 Uhr: Auch Kubicki für Neuwahlen

Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat sich einen Tag nach der Wahl seines Parteifreundes Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen für Neuwahlen ausgesprochen. "Die Erklärung der Minderheitskoalitionäre aus Linken, SPD und Grünen, Fundamentalopposition zu betreiben, schafft eine neue Lage", sagte Kubicki am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Es gebe offensichtlich keine Mehrheit im Landtag in Erfurt jenseits der AfD.

"Neuwahlen werden damit unausweichlich. Der beste Weg zu Neuwahlen ist die Parlamentsauflösung. Ich erwarte einen entsprechenden Antrag von SPD, Grünen oder Linken im Thüringer Landtag. An der FDP wird er nicht scheitern", sagte er weiter. Am Mittwoch hatte Kubicki noch von einem "großartigen Erfolg" für Kemmerich gesprochen und für ein Bündnis aller demokratischen Kräfte jenseits der AfD geworben.

Donnerstag, 8 Uhr: FDP-Chef Lindner reist nach Thüringen

FDP-Chef Christian Lindner reist am Donnerstag als erster Spitzenvertreter einer Bundespartei zu Gesprächen nach Erfurt. Laut Medienberichten will er Thomas Kemmerich zum Rückzug bewegen. Er wolle mit der Thüringer FDP reden, sagte Lindner der Deutschen-Presse Agentur nach der überraschenden Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Regierungschef in Thüringen am Vortag.

Über die Reisepläne hatte zuvor RTL berichtet. Die Wahl Kemmerichs mit den Stimmen von Liberalen, CDU und AfD hat ein politische Beben ausgelöst. In Bedrängnis ist auch die Bundes-FDP geraten, der Kurs der Liberalen in Thüringen ist auch intern umstritten. Laut Angaben des "Tagesspiegels" ist es Lindners Ziel, Kemmerich zum Rückzug zu bewegen.

Donnerstag, 5 Uhr: AKK droht Thüringer CDU mit Konsequenzen

Die Thüringer CDU gerät nach der Wahl des Ministerpräsidenten mithilfe der AfD massiv unter Druck. Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer drohte den Parteifreunden in Erfurt mit Konsequenzen, falls sie mit dem neuen Regierungschef Thomas Kemmerich (FDP) zusammenarbeiten sollten. "Dieser Ministerpräsident hat keine parlamentarische Mehrheit, er muss sich immer auf der AfD abstützen", sagte sie im ZDF. Insofern wäre eine Zusammenarbeit mit Kemmerich ein Verstoß gegen die Parteilinie, die jede Kooperation mit der AfD ausschließe - "mit den entsprechenden Folgen".

Donnerstag, 1.19 Uhr: Nach Wahl-Eklat: Ramelow zitiert Adolf Hitler

Der bisherige thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat nach der umstrittenen Wahl der FDP-Politikers Thomas Kemmerich mit Stimmen der AfD ein Zitat von Adolf Hitler auf Twitter veröffentlicht. ""Den größten Erfolg erzielten wir in Thüringen. Dort sind wir heute wirklich die ausschlaggebende Partei. [...] Die Parteien in Thüringen, die bisher die Regierung bildeten, vermögen ohne unsere Mitwirkung keine Majorität aufzubringen." A. Hitler, 02.02.1930", schrieb Ramelow am Mittwochabend auf Twitter.

Mittwoch, 19.30 Uhr: Deutschlandweite Proteste

Aus Protest gegen die Wahl gingen am Mittwochabend deutschlandweit mehrere tausend Menschen auf die Straße. In Berlin bekundeten Hunderte Demonstranten vor den Parteizentralen von FDP und CDU ihren Unmut. Dazu aufgerufen hatten verschiedene linke Gruppen. Vor der Thüringer Staatskanzlei versammelten sich etwa 1.000 Menschen und bildeten eine Menschenkette. Einige skandierten: "Wer hat uns verraten? Freie Demokraten!" und "Nicht mein Ministerpräsident!" Vor dem Eingang des Gebäudes brannten Kerzen, Demonstranten hielten ein Transparent "FDP und CDU: Steigbügelhalter des Faschismus".

Mittwoch, 19 Uhr: Thüringer CDU will Gespräche mit Kemmerich führen

Die Thüringer CDU erklärte sich am Mittwochabend trotzdem zu Gesprächen mit Kemmerich bereit. "Voraussetzung dafür ist aber, dass jede Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen sein muss", betonte CDU-Generalsekretär Raymond Walk nach einer Sitzung des Landesvorstandes. Die CDU-Bundesspitze fordert dagegen eine Neuwahl in Thüringen. "Und ich finde, es wäre richtig, wenn dieser Ministerpräsident zurücktreten würde", sagte Kramp-Karrenbauer.

Mittwoch, 16 Uhr: Wahl-Eklat: Kemmerich mit AfD-Stimmen zum Minsterpräsidenten gewählt

Kemmerich war am Mittwoch im Thüringer Landtag überraschend mit den Stimmen von Liberalen, CDU und AfD zum Regierungschef gewählt worden. Der Kandidat der FDP, die im Herbst nur knapp den Sprung in den Landtag geschafft hatte, setzte sich gegen den bisherigen Regierungschef Bodo Ramelow von den Linken durch. Es war das erste Mal, dass die AfD einem Ministerpräsident ins Amt half. Das rief bei SPD, Grünen, Linken, aber auch bei CDU und CSU massive Empörung hervor. Kemmerich will nun eine Minderheitsregierung mit CDU, SPD und Grünen bilden. SPD und Grüne haben aber bereits abgesagt.

 

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