Gesetze und Regelungen Das ändert sich für Verbraucher im November 2020

Im November gibt es wieder einige neue Gesetze und Regelungen zu beachten (Symbolbilder). Collage: imago images/Rene Traut, imago images/Dean Pictures, imago images/Rainer Weisflog

Einige Gesetze und Regelungen ändern sich im November für die Verbraucher – eine Übersicht.

Kontaktbeschränkungen ab 2. November

Mit strengen Kontaktbeschränkungen für die Bürger und einem weitgehenden Herunterfahren aller Freizeitaktivitäten wollen Bund und Länder die zweite Corona-Infektionswelle brechen.  Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder einigten sich am Mittwoch bei ihrer Videokonferenz nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur darauf, dass die Maßnahmen bereits ab dem kommenden Montag (2. November) gelten und bis Ende November dauern sollen. Bund und Länder wollen demnach den gemeinsamen Aufenthalt in der Öffentlichkeit nur noch Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes mit maximal zehn Personen gestatten. Gastronomiebetriebe, Unterhaltungsveranstaltungen, Kinos, Theater, Freizeiteinrichtungen, Fitnessstudios sowie Kosmetikstudios und Massagepraxen müssen bis Ende des Monats geschlossen bleiben. Weitere Informationen lesen Sie hier: Corona-Krisengipfel beschließt massive Einschränkungen

Gebäudeenergiegesetz

Schritt für Schritt setzt die Bundesregierung ihr Programm für Klimaschutzprogramm um. Am 1. November tritt das Gebäudeenergiegesetz in Kraft. Das neue Gesetz enthält wie das bisherige Energiesparrecht für Gebäude Anforderungen an die energetische Qualität von Gebäuden, die Erstellung und Verwendung von Energieausweisen und den Einsatz erneuerbaren Energien in Gebäuden. Es werden dadurch das Energieeinsparungsgesetz, die Energieeinsparverordnung und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz zusammengeführt, wie das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat mitteilt. Das soll die Vorgaben vereinfachen und Bürokratie abbauen.

Das Anforderungsniveau für Neubauten und Sanierung wird mit dem neuen Gesetz nicht verschärft. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte: „Wir sind uns in der Bundesregierung einig, dass Bauen und Wohnen bezahlbar sein und bleiben müssen. Daran halten wir uns. Das Gebäudeenergiegesetz setze Energieeffizienz und Klimaschutz bei Gebäuden wirtschaftlich, umweltfreundlich und sozial um.“

Stichtag für Kfz-Versicherungswechsel

Der Stichtag für den Wechsel der Kfz-Versicherung ist jährlich der 30. November. Wer den Anbieter wechseln möchte, sollte also bis Ende November die Kündigung verschickt haben. Denn die meisten Verträge enden Ende Dezember.

Strengere Werte für Textil-Einsatz

Für 33 Substanzen, unter anderem Chrom, Arsen, Blei, Benzol und Cadium, gelten ab 1. November strengere Grenzwerte für den Einsatz in Textilien. Sie sollen krebserregend sein.

Verkürzte Quarantäne-Pflicht für Reisende aus Risikogebieten

Reisende müssen voraussichtlich ab 8. November nach ihrer Rückkehr aus einem Risikogebiet nicht mehr 14 Tage lang in Quarantäne, sondern nur noch zehn Tage. Das Bundeskabinett hat dazu eine entsprechende Muster-Quarantäne-Verordnung am 14. Oktober beschlossen. Jedoch dient diese nur um eine Arbeitshilfe für die einzelnen Bundesländer. Deshalb kann es von Bundesland zu Bundesland Unterschiede geben.

Erstes mobiles Labor mit PCR-Schnelltest

Um das Coronavirus schnell einzudämmen, müssen Infektionsketten schnell unterbrochen werden. Deshalb müssen Testergebnisse frühstmöglich vorliegen. Bislang dauert die Auswertung eines PCR-Tests bis zu 48 Stunden. Das medizinische Labor in Stendal in Sachsen-Anhalt will diese Tests innerhalb von drei Stunden auswerten. Das Labor plant mobile Einheiten, die in Containern direkt am Ort der Probeentnahme stehen werden, die der Nachrichtensender MDR berichtet. Damit losgehen soll es im November.

Einführung von eID-Karten für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums

Die Pass- und Personalausweisbehörden sind ab 1. November auch dafür zuständig, eine Karte mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis, kurz eID-Karte, auszustellen. Diese Funktion nutzen konnten bisher nur Deutsche, weil sie einen Personalausweis besitzen. Durch das eID-Karte-Gesetz können auch bestimmte Personen, die keinen Personalausweis erhalten können, die Funktion nutzen. Zum Personenkreis zählen Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums.

Elektronische Rechnungsstellung wird für öffentliche Aufträge verpflichtend

Die elektronische Rechnungsstellung minimiert den Arbeitsaufwand und die Kosten für die Rechnungslegung. Nach Angaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie nutzen das elektronische Verfahren bereits viele Unternehmen. Unternehmen, die das bisher nicht gemacht haben, müssen sich ab November umstellen. Ab dann müssen nämlich alle Rechnungen für öffentliche Aufträge zwingend elektronisch ausgestellt und übermittelt werden.

 

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