Gesetze und Regelungen Das ändert sich für Verbraucher im Mai 2022

Verbraucher müssen im Mai einiges beachten. Collage: Christin Klose, Peter Kneffel, Fernando Gutierrez-Juarez, dpa

Im Mai ändern sich einige Gesetze und Regelungen für die Verbraucher – eine Übersicht.

Ende der Corona-Tests an Schulen und Kitas

Ab 1. Mai gibt es keine Corona-Tests an Schulen und Testpflichten in Kindergärten und Kitas in Bayern mehr. Damit müssen Schüler keine Corona-Selbsttests mehr machen. Auch die regelmäßigen PCR-Tests an Grundschulen und in den fünften und sechsten Klassen an weiterführenden Schulen entfallen. Bei einem Infektionsfall in einer Klasse gibt es ebenfalls keine Tests mehr an den Schulen. Parallel dazu fallen auch alle Testpflichten im Bereich der Kinderbetreuung weg. Kostenlose Corona-Selbsttests, etwa über Gutscheine für Apotheken, werden dann ebenfalls nicht mehr angeboten.

Bayerische Fleischer bekommen 120 Euro mehr

Die 38.000 Beschäftigten im bayerischen Fleischerhandwerk bekommen ab Mai mehr Geld. Wie die Gewerkschaft NGG und der Landesinnungsverband des Fleischerhandwerks mitteilten, steigen die monatlichen Tariflöhne für Vollzeitkräfte einheitlich um 120 Euro. Um die Branche für junge Menschen attraktiver zu machen, werden die Ausbildungsvergütungen auf 1.000 Euro im ersten, 1.100 Euro im zweiten und 1.200 Euro im dritten Ausbildungsjahr erhöht. Sie "steigen damit auf ein Niveau, das dem Vergleich mit vielen industriellen Branchen standhält", sagte NGG-Verhandlungsführer Kurt Haberl. Der Vertrag hat eine Laufzeit von zwölf Monaten.

Zensus - Befragung beginnt

Elf Jahre nach dem letzten Zensus sollen bundesweit Daten zur Bevölkerungszahl sowie zur Wohn- und Erwerbssituation erhoben werden, teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch mit. Stichtag ist der 15. Mai. Überwiegend werden vorhandene Daten genutzt, doch es gibt auch schriftliche und mündliche Befragungen. Rund zehn Millionen Bürger werden den Angaben zufolge zufällig für eine Befragung zu Alter, Familienstand, Staatsangehörigkeit sowie Wohn- und Arbeitssituation ausgewählt, die ab 16. Mai teilweise in rund halbstündigen persönlichen Interviews erfolgt. Die übrigen Informationen sollen online übermittelt werden. Keine Rückschlüsse auf Personen. Die Daten werden anonymisiert ausgewertet, Rückschlüsse auf Einzelpersonen seien nicht möglich, erklärte das Bundesamt. Die Ergebnisse sollen im November 2023 vorliegen, die Kosten werden mit 1,5 Milliarden Euro angegeben. Lesen Sie hierzu: Was Sie über den Zensus 2022 wissen müssen.

31. Mai 2022: Stichtag für Steuererklärung 2020 

Die Steuererklärung für das Jahr 2020 muss bis Ende Mai 2022 abgegeben werden, falls diese von einem Steuerberater oder einem Lohnsteuerverein gemacht wird. Ursprünglich galt Ende Februar 2022 als Abgabedatum. Diese Frist wurde jedoch aufgrund von Corona und der zahlreichen damit verbundenen Hilfsanträgen verschoben. Seit 2019 gilt der 31. Juli des Folgejahrs als Stichtag. Wer eine Steuererklärung für das Jahr 2021 abgeben muss, hat also bis zum 31. Juli 2022 Zeit. 

Preisvergleiche von Produkten einfacher gemacht

Beim Einkaufen soll der Preisvergleich dem Verbraucher einfacher gemacht werden. Ab dem 28. Mai werden die Preise nicht mehr nur je 100 Gramm angegeben, sondern auch pro Kilogramm oder pro Liter. So soll die neue Preisangabenverordnung für mehr Transparenz sorgen, da die Mengenangaben einheitlich angegeben werden müssen. Außerdem müssen Händler laut der Verordnung bei Preissenkungen deutlich machen, zu welchem Preis die betroffenen Produkte in den 30 Tagen vor der Senkung verkauft wurden. Darüber hinaus kommt die Verpflichtung, bei Pfandflaschen die Höhe des Flaschenpfands neben dem Gesamtpreis anzugeben, statt diesen nur in den Gesamtpreis einzubeziehen. 

Die Zwei-Faktor-Authentifizierung

Ab 30. Mai soll Google Drittanbieter- Apps und Geräte, bei denen die einfache Eingabe von Login und Passwort zur Anmeldung auf dem Google-Konto ausreicht, nicht mehr unterstützen. Mithilfe der Zwei-Faktor-Identifizierung soll das Sicherheitsniveau im Netz erhöht werden. Nach der klassischen Eingabe von Nutzername und Passwort kann beispielsweise einen Code verlangt werden, der dem Nutzer auf ein anderes Gerät geschickt wird.  

Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb 

Die neue Fassung des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb tritt am 28. Mai in Kraft. Diese gibt Verbrauchern eine Anspruchsgrundlage für Schadenersatz gegenüber Agenturen, Unternehmen und sogar Influencern, sollten diese Lockangebote unterbreiten oder irreführende Werbung sowie aggressives Telefonmarketing üben. Ein paar Unannehmlichkeiten gibt es allerdings: Die Verjährungsfrist beträgt nur sechs Monate und die Beweispflicht liegt aufseiten des Verbrauchers. 

Keine Corona-Regeln mehr am Arbeitsplatz

Die Corona-Arbeitsschutzverordnung läuft am 25. Mai aus. Damit endet die Verpflichtung der Arbeitgeber, Corona-Schutzmaßnahmen wie Abstand, Maskenpflicht, Lüften und Testangebot umzusetzen. Bereits seit März dürfen Unternehmen jedoch selbst entscheiden, in welchem Umfang sie diese Maßnahmen gelten lassen. Ob diese Regeln ab 25. Mai komplett entfallen oder nicht, ist noch unklar. 

Bierpreise werden erhöht

Im Mai wird das Bier teurer. Der Branchendienst "GetränkeNews" hatte diese Entwicklung schon im Herbst 2021 angekündigt:  "Bier wird im Frühjahr 2022 flächendeckend teurer". Mit dieser Aussage trafen die Experten ins Schwarze. Im April hatten die Brauereien Krombacher und Veltins ihre Preise erhöht. Jetzt haben auch die Gruppen Radelsberger und Bitburger einen Preisanstieg angekündigt. Dieser soll bei der Radelsberger-Gruppe zwischen sechs und sieben Euro pro 100 Liter liegen. 

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