Gesetze und Regelungen Das ändert sich für Verbraucher im April 2020

Auch im April ändern sich für Verbraucher einige Gesetze und Regelungen. Foto: Kay Nietfeld/Julian Stratenschulte/Peter Kneffel/dpa

Einige Gesetze und Regelungen ändern sich im April für die Verbraucher – eine Übersicht.

Hilfen in der Corona-Krise, höherer Mindestlohn im Baugewerbe und möglicherweise teurere Flugtickets: Auch im April gibt es neue Gesetze und Regeln, die Auswirkungen auf die Verbraucher haben.

Ausgangsbeschränkungen verlängert

Die seit dem 21. März wegen des Coronavirus geltenden Ausgangsbeschränkungen in Bayern werden bis zum Ende der Osterferien am 19. April verlängert. Das sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montag in München. Damit darf nur aus begründeten Anlässen wie Arztbesuchen, Arbeitswegen oder dringenden Einkäufen der Wohnort verlassen werden. Bisher waren die Beschränkungen bis zum kommenden Freitag (3. April) befristet.

Mietpreisbremse wurde verlängert

Die bis 2025 verlängerte und verschärfte Mietpreisbremse tritt in Kraft. Wo sie gilt, darf ein Vermieter beim Bewohnerwechsel in der Regel maximal zehn Prozent mehr als die ortsübliche Vergleichsmiete verlangen. Erstmals können Mieter zu viel gezahlte Miete auch nachträglich zurückfordern, für bis zu zweieinhalb Jahre, wie die dpa berichtet. Außerdem sollen Vermieter ihren Mietern nicht mehr kündigen dürfen, wenn diese wegen der Corona-Krise ihre Miete nicht zahlen können. 

Bafög wird weiter ausgezahlt

Universitäten und Hochschulen in Deutschland sind wegen der Corona-Pandemie geschlossen. Trotzdem sollen Bafög-Empfänger ihre Ausbildungsförderung im bisherigen Umfang weiterhin erhalten. Das hat Bundesbildungsministerin Anja Karliczek zugesagt. Das gelte auch für das sogenannte Aufstiegs-Bafög, das für Fortbildungsabschlüsse beispielsweise an Meister, Fachwirte oder Techniker gezahlt wird. Fehlzeiten, die durch das Coronavirus entstehen, haben keinen Einfluss. Allerdings weisen Experten der Versicherung Arag darauf hin, dass einige Unis Online-Seminare anbieten. Die sind für Studierende Pflicht. 

Grundsätzlich bekommen Studenten nur so lange Bafög, wie die Regelstudienzeit andauert. Das sind meist sechs Semester für den Bachelor und vier weitere Semester für den Master. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung betont, dass das Bafög weitergezahlt wird, wenn die Regelstudienzeit wegen des Coronavirus länger dauert, weil beispielsweise Prüfungen ausfallen oder Pflicht-Seminare nicht stattfinden. 

Erleichterte Bedingungen für Kurzarbeitergeld

Zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise hat der Bundestag zunächst bis Ende dieses Jahres einen erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld beschlossen. Beschäftigte in Kurzarbeit können für bis zu zwölf Monate 60 bis 67 Prozent ihres Nettoverdienstes erhalten. Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden werden zu 100 Prozent erstattet. Mehr zu dem Thema lesen Sie hier: Verschiedene Arten der Kurzarbeit

Teurere Flugtickets und Reisewarnungen

Flugtickets könnten der dpa zufolge teurer werden. Für Inlandsflüge und Flüge in der EU steigt der Steuersatz für die Airlines von 7,50 auf 13,03 Euro pro verkauftem Ticket, für längere Flüge bis 6.000 Kilometer von derzeit 23,43 auf 33,01 Euro und für Langstreckenflüge von 42,18 Euro auf 59,43 Euro. Diese Regelung ist Teil des schwarz-roten Klimapakets und soll Fliegen unattraktiver machen. Allerdings ist offen, in welchem Umfang die Aufschläge an die Fluggäste weitergegeben werden.

Ebenso unklar ist, wann Deutsche überhaupt wieder mit dem Flugzeug uneingeschränkt reisen können. Wegen der Corona-Pandemie warnt das Auswärtige Amt auf seiner Seite vor touristische Reisen ins Ausland, da es im Luft- und Reiseverkehr weitreichende Einschränkungen gibt. Es besteht zudem die Gefahr, dass Touristen die Rückreise dann nicht mehr antreten können. Die Warnungen gelten bis mindestens Ende April. 

Mindestlohn steigt

Für das Baugewerbe gelten höhere Lohnuntergrenzen. Der Mindestlohn für Hilfsarbeiter steigt um 35 Cent auf 12,55 Euro pro Stunde. Der Mindestlohn für Facharbeiter in Westdeutschland klettert um 20 Cent auf 15,40 Euro, in Berlin auf 15,25 Euro. In den ostdeutschen Flächenländern gibt es diesen Facharbeiter-Mindestlohn am Bau nicht. Nach Angaben der Gewerkschaft IG BAU erhält etwa jeder fünfte Bauarbeiter den Mindestlohn. In den tarifgebundenen Betrieben wird besser gezahlt.

Engpässen bei Medikamenten entgegenwirken

Im Kampf gegen Lieferengpässe bei Medikamenten können Pharmafirmen künftig von den Behörden verpflichtet werden, über Lagerbestände, Produktion und Absatzmenge bestimmter Arzneimittel zu informieren. Bei Engpässen kann zudem angeordnet werden, dass größere Mengen dieser Präparate auf Vorrat gelagert werden müssen. Sollte es trotzdem zu Lieferschwierigkeiten kommen, dürfen Apotheken in Zukunft auch teurere Arzneimittel mit dem gleichen Wirkstoff ausgeben, ohne dass der Patient mehr dafür zahlen muss Gerade wegen der Corona-Krise werden Engpässe bei bestimmten Medikamenten befürchtet.

Hartz IV zunächst ohne Prüfung

Bei Anträgen auf Hartz IV sollen die Vermögensprüfung und die Prüfung der Höhe der Wohnungsmiete für ein halbes Jahr ausgesetzt werden. Familien mit Einkommenseinbrüchen sollen leichter Kinderzuschlag bekommen. Das entschied das Bundeskabinett bereits vergangene Woche. Auch der Kinderzuschlag soll ab sofort leichter fließen.

Adoption von Stiefkindern leichter möglich

Auch unverheiratete Paare können künftig Stiefkinder adoptieren. Voraussetzung ist, dass man seit mindestens vier Jahren eheähnlich zusammenlebt oder bereits ein gemeinsames Kind im selben Haushalt hat. Ist einer der beiden Partner noch mit jemand anders verheiratet, ist die Adoption nur in Ausnahmefällen möglich. Bisher durften Stiefkinder nur adoptiert werden, wenn man mit deren Vater oder Mutter verheiratet ist.

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