Bleibt die Wahlfälschung ungesühnt? Örtliche Politiker sind zutiefst empört.

Vor zweieinhalb Wochen ist bekannt geworden, dass der Geiselhöringer Wahlskandal von 2014 weiterhin nicht juristisch aufgearbeitet wird. Zumindest vorerst nicht. Im betroffenen Landkreis Straubing-Bogen hält sich das Verständnis für die erneute Verschiebung in Grenzen. Unterdessen laufen die Vorbereitungen für die nächste Kommunalwahl.

Mit Datum vom Montag, 9. September, hatte sich Straubing-Bogens Landrat Josef Laumer (CSU) brieflich an den bayerischen Justizminister Georg Eisenreich gewandt. Sein dringender Hinweis: Bei vielen Bürgern sei das Vertrauen in den Rechtsstaat erschüttert. Die Politikverdrossenheit und die Hinwendung an fragwürdige sogenannte Alternativen steige, hieß es in dem Schreiben. Der Minister werde sicher mit dem Landrat darin übereinstimmen, "dass das Vertrauen in demokratische Wahlen und der Glaube an den Rechtsstaat in diesem Fall nicht weiter erschüttert werden" dürften.

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