Geiselhöring Wahlskandal: Gab es bereits im Vorfeld Verstöße?

Hunderte Erntehelfer aus Geiselhöring hatten bei der Kommunalwahl 2014 per Briefwahl abgestimmt. Einige waren jedoch nicht wahlberechtigt oder andere Personen hatten die Unterlagen für sie ausgefüllt. Foto: Armin Weigel

"Eine ungültige Wahl kann nicht gefälscht werden", bilanziert der Ombudsmann der "Spargel und Beeren Baumann-Gruppe" in Geiselhöring, Prof. Dr. Josef Scherer.

In einer Presseerklärung zur "Wahlsache Geiselhöring" schreibt er, dass ihm Gutachten vorlägen, die von schwerwiegenden Mängeln und Pflichtverstößen bereits im Vorfeld der Kommunalwahl 2014 ausgehen. Auf eventuelle Manipulationen während der Wahl käme es somit nicht mehr an. Scherer ist zudem verwundert, dass trotz gerichtlicher Aufforderung an die Stadt zur Übermittlung vorhandener Wahlunterlagen lediglich "Fehlanzeige" gemeldet wurde.

"Wir sagen nichts dazu", sagt der Sprecher der Regensburger Staatsanwaltschaft, Dr. Markus Pfaller, auf Nachfrage. Stellungnahmen von Ombudsmännern zu einem Verfahren würden von der Staatsanwaltschaft grundsätzlich nicht kommentiert. Für die Staatsanwaltschaft seien Fakten wichtig. "Das Gericht hat die Anklage zugelassen und die Hauptverhandlung eröffnet." Damit habe das Gericht bei fünf Angeklagten einen hinreichenden Tatverdacht bestätigt. "Wir warten jetzt auf den Verhandlungstermin."

Den vollständigen Artikel lesen Sie auf idowa+ oder in Ihrer Tageszeitung vom 21. Februar 2018.

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