Der Streit um den Schadenersatz für die Nachwahl der Kommunalwahl 2014 muss wohl in einem Zivilprozess geklärt werden. Das sagte Rechtsanwalt Bernd von Heintschell-Heinegg am Dienstag.

Seinen Mandanten bleibe keine andere Wahl, um die Ansprüche gegen Karl B. durchzusetzen. B. ist vor dem Landgericht Regensburg angeklagt, die Kommunalwahl 2014 in Geiselhöring manipuliert zu haben. Die Bürgermeister, Stadtrats- und Kreistagswahl mussten wiederholt werden. Für die Kosten der Nachwahl fordern der Landkreis Straubing-Bogen und die Stadt Bogen Schadenersatz von B. und schickten ihm Ende 2018 Zahlungsaufforderungen über mehr als 100.000 Euro. Und dass, obwohl B.s Schuld nicht geklärt ist, für ihn gilt weiter die Unschuldsvermutung. "Wir mussten es tun, um die Verjährung zu hemmen", erklärt Heintschell-Heinegg.

B.s Anwalt Gunnar Mittag hält die Verjährung...

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