Wahlfälschung bald Thema im Landtag?

Die Freien Wähler ziehen einen Untersuchungsausschuss zum Geiselhöringer Wahlfälschungsprozess in Erwägung.

Das Verfahren soll, wie möglicherweise gegen die Zahlung von Geldauflagen eingestellt werden. Diese überraschende Entwicklung am Dienstag hatte bei Lokalpolitikern im Landkreis Straubing-Bogen und darüber hinaus großes Unverständnis ausgelöst. Nun schwappt diese Empörung auf eine höhere politische Ebene: Die Freien Wähler wollen einen Untersuchungsausschuss beantragen, sagte Vorsitzender Hubert Aiwanger am Donnerstagabend im Gespräch mit der Mediengruppe Straubinger Tagblatt / Landshuter Zeitung.

Aiwanger vermutet Methode hinter den von mehreren Seiten kritisierten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, die zu Verzögerungen geführt haben und nun - unter anderem - zu einer Einstellung des Verfahrens bereits am kommenden Montag führen könnten. "Es schaut zumindest für den objektiven Beobachter so aus, dass da am Ende nichts hätte rauskommen sollen oder dürfen", sagt Aiwanger. Die Tatverdächtigen seien ein sehr überschaubarer Kreis. "Dass man da nicht eher den Sack zumacht und das zu einem Ende führt, ist nicht in Ordnung, das ist eines Rechtsstaats nicht würdig und führt...

Den vollständigen Artikel lesen Sie auf idowa+ oder in Ihrer Tageszeitung vom 12. Oktober 2018.