Geiselhöring/Straubing Wahlfälschung: Klagen jetzt auch die 37 Gemeinden?

Durch die Wahlfälschung und die Nachwahl hatten alle Landkreis-Gemeinden zusätzliche Kosten. Diese könnten sie sich jetzt auf dem Klageweg zurückholen. (Symbolbild) Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Der Klage des Landkreises gegen die mutmaßlichen Täter hinter der Geiselhöringer Wahlfälschungsaffäre könnten sich jetzt auch die 37 Gemeinden des Landkreises anschließen. Auf der Bürgermeisterdienstbesprechung im Landratsamt am Dienstag hatten sich mehrere Gemeindechefs dafür ausgesprochen.

Neben Vertrauen hat die Wahlfälschungsaffäre von Geiselhöring vor allem auch Geld gekostet: knapp 114.000 Euro zusätzliche Kosten sind dem Landkreis Straubing-Bogen durch die Nachwahl entstanden. Die will sich der Landkreis mittels einer Zivilklage wieder holen. Den Beschluss, eine solche Klage vorzubereiten, hatte der Kreistag Ende Oktober gefällt. 

Aber auch in den Gemeinden hatte wegen Geiselhöring die Kreistagswahl wiederholt werden müssen. Kosten inklusive. Die weitere Vorgehensweise angesichts des mutmaßlichen Wahlbetrugs war daher Thema bei der Bürgermeister-Dienstbesprechung im Landratsamt. Oberregierungsrätin Petra Harant stellte die Maßnahmen des Landkreises bezüglich des Prozesses zur Wahl in Geiselhöring seit 2018 vor.

Auch die einzelnen Gemeinden sollten noch nicht erstattete Kosten, zum Beispiel für Personal und Vorbereitung, der Nachwahlen feststellen. Diese Option stellte die Landkreis-Verwaltung in Aussicht. Die Bürgermeister Ludwig Waas aus Niederwinkling und Karl Wellenhofer aus Mallersdorf-Pfaffenberg sprachen sich dafür aus, dass sich alle 37 Landkreis-Städte, Märkte und Gemeinden in einem Sammelverfahren dem Landkreis anschließen sollten.

„Wir werden das mit unserem Rechtsanwalt besprechen und dann an die Gemeinden Hinweise geben, wie sie nun weiter vorgehen sollten“, erklärte Abteilungsleiterin Petra Harant, nachdem abzusehen war, dass bei den Bürgermeistern Interesse an dieser Vorgehensweise besteht.

 

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