Geiselhöring/Regensburg Prozess um Wahlfälschung: Richter ausgetauscht

Der Prozess wird in Regensburg verhandelt. (Symbolbild) Foto: Armin Weigel, dpa

Das Verfahren um die mutmaßliche Fälschung der Kommunal- und Kreistagswahl in Geiselhöring 2014 leitet ab sofort ein neuer Vorsitzender Richter.

Wie der Sprecher des Landgerichts Regensburg Thomas Polnik am Mittwoch bestätigte, wird Wolfgang Schirmbeck die Hauptverhandlung ab dem 15. März führen. Schirmbeck war zum Auftakt des Verfahrens im Oktober Beisitzer von Georg Kimmerl gewesen. Dieser musste den Vorsitz jedoch wegen "Vorbefassung" abgeben.

Kimmerl war vor seiner Zeit als Richter Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft. Dabei soll er kurzzeitig in einen Abstimmungsprozess über sichergestellte Unterlagen zur Wahlfälschung eingebunden gewesen sein. Kimmerl selbst konnte sich laut Polnik an den Vorgang nicht mehr erinnern, erst ein Beiziehungsantrag der Verteidigung des Angeklagten Karl B. offenbarte den Vorgang. Dies sei nicht ungewöhnlich, erklärte Polnik. Gruppenleiter kämen häufig kurz mit Akten anderer Verfahren in Kontakt, etwa wenn sie etwas gegenzeichnen müssten. Dennoch trete dadurch automatisch ein gesetzlicher Ausschluss in Kraft.

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