"Geiselhöring im Kleinen"? Trapp spricht von Missbrauch bei Briefwahl in Dingolfing-Landau

Heinrich Trapp (SPD), Landrat des Kreises Dingolfing-Landau. Foto: Peter Kneffel/dpa

Bei einer Verbandsversammlung des Bayerischen Gemeindetags am Dienstag in Wallersdorf hat Landrat Heinrich Trapp (SPD) die Befürchtung geäußert, dass es im Landkreis Dingolfing-Landau zu einem "Geiselhöring im Kleinen" kommen könnte. "Es gibt deutliche Anzeichen für einen Missbrauch bei der Briefwahl", sagte er, ohne jedoch näher auf diese Hinweise eingehen zu wollen.

Trapp: "Wer zum Arbeiten herkommt und deshalb seinen Hauptwohnsitz hier hat, ist nach zwei Monaten automatisch wahlberechtigt." Ob sich aber der Lebensmittelpunkt einer Person in der Gemeinde befindet, ist behördlich nicht überprüfbar. "Wer seit Kurzem da ist und die Wahlunterlagen womöglich noch nicht einmal lesen kann, bekommt die Unterlagen trotzdem. Was passiert also, wenn ein hilfsbereiter Geist daherkommt, diesen Leuten sagt, wo sie unterschreiben sollen, und dafür beim nächsten Mal einen Kasten Bier mitbringt? Im Landkreis leben viele EU-Ausländer mit Wahlrecht."

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