Furth im Wald Viel Lob, aber auch mahnende Worte

Die Further Stadträte stimmen über den Haushaltsentwurf ab. Foto: tl

Der neue Haushalt ist genehmigt. Mit nur einer Gegenstimme von Günter Stelzer - und die darf mehr als Protest als Ablehnung gewertet werden - wurde er am Donnerstagabend verabschiedet. Zuvor gab jede Stadtratsfraktion eine Stellungnahme zu diesem Finanzkonstrukt, das 31,7 Millionen Euro umfasst, ab. Der Grundtenor: Der Haushalt ist eine kluge Mischung aus Schuldenabbau und Investition. Dennoch gab es auch kritische Stimmen. So plädierte Toni Schmidt beispielsweise für mehr Debatten im Stadtparlament, während Michael Engl künftig unbürokratischeres Denken gerade mit Blick auf Baugenehmigungen forderte. Nahezu unisono wurden neue Bauflächen gefordert, um eine Abwanderung von Familien wie auch Unternehmen zu verhindern. Hier hallte die Ankündigung von Rohwurst Breu, seine Produktion in eine Nachbargemeinde zu verlagern, unüberhörbar nach. Im Folgenden die Haushaltsreden der Fraktionen.

Uli Dimpfl (CSU)
Im Einklang mit den Worten von Bürgermeister Sandro Bauer stand die Rede von Uli Dimpfl, dem Sprecher der CSU-Stadtratsfraktion. Aber auch er sprach die Thematik "Gewerbeflächen" deutlich an: "Um in Zukunft Gewerbesteuereinnahmen in dieser Höhe erzielen zu können, muss alles getan werden, um den Standort Furth im Wald für Gewerbetreibende attraktiv und interessant zu gestalten und um bestehende Unternehmen in der Stadt zu halten. Dazu gehört vordringlich die Ausweisung und Bereitstellung von neuen Gewerbegrundstücken in und um Furth im Wald." Dabei betonte Dimpfl "die zeitnahe Ausweisung" von neuen Baugrundstücken für den privaten Wohnungsbau, um eine Abwanderung der Further in die Nachbargemeinden zu verhindern. Auch hält er für wichtig, dass die Stadt künftig Informationen über Leerstände im Stadtzentrum sammelt und an Interessenten weitergibt. "Sanierungsbedarf und -bereitschaft der Eigentümer könnten so mit der Stadtverwaltung abgestimmt und Fördermöglichkeiten aufgezeigt werden. Diese Informationen können Wohnungssuchenden zentral durch die Verwaltung zur Verfügung gestellt werden", riet Dimpfl.

Die neue Fachakademie für Sozialpädagogik und Berufsfachschule für Kinderpflege sieht er als "große Zukunftschance": "Das ist ein wichtiger Beitrag für die weitere Entwicklung unserer Stadt." Froh zeigte er sich, dass die Sanierung der Mondschein- und Herrenstraße heuer in Angriff genommen werde. "Weitere Straßen sollen aber in den nächsten Jahren folgen", mahnte der CSU-Sprecher. Sein Haushaltsfazit: "Das auf den Weg gebrachte Konsolidierungskonzept der letzten Jahre greift. … Ich bin mir sicher, dass wir die Weichen für die Zukunft richtig gestellt haben."

Michael Engl (Umland-Fraktion)
Das sieht auch Michael Engl, Sprecher der Umlandfraktion, so; dennoch gab es von seiner Seite mahnende Worte. "Unsere Stadt darf nicht schrumpfen, sondern muss wachsen", sagte er. Ein wichtiger Faktor dafür seien bezahlbare Bauplätze. Und es sei weniger Bürokratismus angebracht: "Es kann und darf nicht sein, dass im Umland Familienangehörigen die Bebauung im Außenbereich der Ortsabrundungen prinzipiell versagt wird, obwohl die Erschließung von Straße, Strom, Telefon, Wasser und Abwasser gegeben wäre." Man sei letztendlich nicht als Juristen ins Stadtparlament gewählt worden, sondern als Sprachrohr und Vertreter der Bürger, die von ihrer Heimatstadt und ihren Vertretern Hilfe erwarten dürften. Ähnlich sei es bei den Anliegen der Unternehmer: "Wir müssen alles tun, um zu verhindern, dass unsere Betriebe in Nachbargemeinden oder sonst wohin abwandern!" Hierzu seien Bau- und Gewerbegebiete notwendig, um handlungsfähig zu bleiben. Bereits genehmigte Bauflächen, deren Eigentümer nicht verkaufswillig sind, seien aus dem Bebauungsplan zu entfernen. "Diese Vorsätze haben wir seit Jahren; jetzt müssen sie endlich verwirklicht werden", mahnte Engl. Ähnlich sieht es seiner Ansicht nach bei der Sanierung des Straßennetzes aus: "Es gibt genügend Straßenabschnitte, bei denen Ausbesserungsmaßnahmen bereits helfen würden, ohne dass die Straßenausbausatzung angewandt werden muss. Wir sind der Meinung, es fehlt hier am Willen zur Umsetzung." Zwar trage die Umlandfraktion das Further ISEK-Konzept mit, "aber künftig muss auch wieder mehr in unseren Ortschaften im Umland geschehen"! Hinsichtlich der bevorstehenden Baumaßnahmen im Zuge des weiteren DSL-Ausbaues forderte der Umland-Sprecher die Verwaltung auf, vorher Bestandsaufnahmen zu machen. Nach Abschluss der Arbeiten, die sich über 81 Kilometer erstrecken, sollte gemeinsam mit den Betroffenen kontrolliert werden, ob die Arbeiten ordnungsgemäß abgeschlossen wurden. Seine Begründung: "Bei den letzten Baumaßnahmen gab es bei einigen betroffenen Grundstückseigentümern große Bemängelungen an der ordnungsgemäßen Wiederherstellung von Zufahrten oder Straßengräben."

Nach dem Neubau der Feuerwache wünscht sich Engl einen Feuerwehrbedarfsplan unter Berücksichtigung aller sieben Further Wehren. In diesem Zusammenhang sprach er nicht nur die dringende Ersatzbeschaffung zweier Fahrzeuge für Schafberg und Lixenried an, auch die Anpassung der Einsatzfahrzeuge an die neuen Führerscheinklassen, da viele jüngere Feuerwehrler die Schwerlastfahrzeuge gar nicht mehr fahren dürften.

Zum Schluss seines Statements widmete er sich den 3,5 Millionen Euro, die heuer die Stadt infolge der Auflösung des Kommunalunternehmens "St. Georg" zu schultern hat. Seiner Meinung nach sei das Further Krankenhaus nach dem Tod von Bürgermeister Macho "politisch nicht mehr gewollt" gewesen, das Unternehmen und dessen Konzept sei "regelrecht zerschlagen" worden. Die daraus entstandenen Kosten in Millionenhöhe seien "schlichtweg nicht genannt" worden. Engl: "Erwähnen möchten wir nur die zugesicherte Bettenstilllegungsprämie in Höhe von 531.000 Euro, die bis heute nicht ausbezahlt ist, aber von uns längst als Investitionszuschuss an das BRK weitergegeben wurde."



Siegfried Ehrnböck (SPD)
"Unsere marode Infrastruktur gefährdet unsere Zukunft!" Mit diesen mahnenden Worten würdigte Siegfried Ehrnböck im Namen der SPD-Fraktion zugleich den Mut, trotz des Sparzwanges Geld für Investitionen bereitzustellen. "Wenn wir morgen in Furth gut wohnen und leben wollen, wenn wir in unserer Stadt Arbeitsplätze und Gewerbesteuer ausbauen wollen, wenn wir gute Kinderbetreuung und Schulen, attraktive Einkaufsmöglichkeiten oder unsere Mobilität verträglich organisieren wollen, dann müssen wir heute investieren", betonte Ehrnböck. Zwar diene das Haushaltskonsolidierungskonzept für großzügigen Stabilisierungshilfen, "wir dürfen aber nicht auf den Schuldenstand blicken wie das Kaninchen auf die Schlange".

Ein ganz klares Bekenntnis gab er im Namen der SPD zur Bewerbung um eine kleine Landesgartenschau ab. Diese würde sich im Zusammenwirken mit ISEK ideal auf die Ziele des Stadtumbaus auswirken. Auch Ehrnböck sprach von einem "städtebaulichen Entwicklungsturbo". Deshalb unterstütze die SPD zu hundert Prozent das Anliegen des zweiten Bürgermeisters Michael Mühlbauer, wobei Ehrnböck in Erinnerung rief: "Schon der verstorbene Stadtrat Heini Blab brachte vor fast 20 Jahren die Idee einer Landesgartenschau in den Stadtrat ein; er stieß damals nur auf Unverständnis."

Zudem ging Ehrnböck auf die Grundstück-Problematik ein. Bei neuen Projekten wie Wohnbau- und Gewerbegebieten "tun wir uns unheimlich schwer". Es fehlen großzügige Flächen. Die vorhandenen seien entweder nicht in städtischer Hand oder die Besitzer seien nur bedingt abgabebereit. "Hier muss weiter hartnäckig verhandelt werden, oder es müssen neue Wege gefunden werden", forderte er.

Siegi Ehrnböck betrachtete aber auch die generelle politische Entwicklung in Deutschland wie in der gesamten Welt. Er stellt eine sprachliche Verrohung, Gewalt in der politischen Auseinandersetzung fest. "Wenn solch dunkle Wolken aufziehen, ist es umso wichtiger, im Ort, in der Kommune, dort, wo die Menschen leben und arbeiten, unsere Werte durch das eigene demokratische Handeln zu verteidigen. Über Parteigrenzen hinweg." Als Beispiel dafür, dass dies in Furth gelebt werde, wertete er den Haushalt 2017. "Alle Gespräche dazu verliefen sehr offen in einem Klima des gegenseitigen Vertrauens."

Deshalb widersprach er Toni Schmidt, Themen würden im Stadtrat nicht offen diskutiert, sondern "klein gehalten". Vielmehr zeigte sich Ehrnböck überzeugt: "Die Kommunalpolitik ist in der öffentlichen Diskussion absolut präsent! Das kann ich als regelmäßiger Stammtischbesucher mit Fug und Recht behaupten. Und Friede und Harmonie sind sicher keine Hemmnisse für eine gute Stadtratsarbeit."

Dennoch ermahnte auch der SPD-Sprecher, künftig sachorientiert zu arbeiten und "uns nicht einem Klein-klein, einer oft selbstdarstellerischen Erbsenzählerei zu verlieren". Vorhaben müssten zwar gründlich besprochen, aber dann nach dem Beschluss rasch umgesetzt werden; Bedenken müssten gehört, dürften aber nicht unbedingt zu unnötigen Verzögerungen führen. Ehrnböck: "Zu manchen Entscheidungen gehört auch Mut, den man von einem Stadtrat erwarten darf!"

Andreas Klier (Junge Liste)
"Furth steht am Scheitelpunkt einer möglichen Wendung, und hält die Zügel für eine zukunftsfähige Umgestaltung fest in der Hand. Dies wird durch die Zahlen im diesjährigen Haushalt absolut sichtbar." - Das stellte Andreas Klier in seinem Haushalts-Statement für die Junge Liste fest. Die Nettokreditaufnahme sei angesichts der Großprojekte verhältnismäßig gering. Begrüßt wird von der Jungen Liste, dass die Sanierung der Mondschein- und Herrenstraße angepackt wird. Es gelte nun, die Sache endlich anzupacken und auch künftige Teil- oder besser Komplettsanierungen vereinzelter Straßenzüge in Angriff zu nehmen. "Die in diesem Gremium seit drei Jahren geforderte Prioritätenliste ist unerlässlich und muss in die künftigen Haushaltsdebatten mit einbezogen werden", forderte Klier. Auch die Junge Liste sieht einen Mangel an Bau- und Gewerbegrundstücken. "Unser Flächennutzungsplan aus den 70er Jahren ist obsolet." Wohnraum gehöre zu den wichtigsten Rahmenbedingungen. "Letzteres ist in Bezug auf Eigenheim nur bedingt gegeben." Deshalb sei man über die Neuausweisung an der Eschlkamer Straße froh. "Eine erste Umsetzung in Form der Aufstellung des Bebauungsplanes noch in diesem Jahr würden wir sehr begrüßen."

Toni Schmid (Freie Wähler)
Als eine Art Halbzeitbilanz der eigenen Arbeit betrachtete die Fraktion der Freien Wähler die Gelegenheit, welche die Haushaltssitzung 2017 bot. Dabei sah Toni Schmidt nach drei Jahren dieser Wahlperiode die Gefahr, dass die Bürger zu wenig eingebunden werden. "Demokratie lebt von Meinungsvielfalt und Diskussionsbereitschaft", mahnte er. Die Existenzberechtigung des Stadtrates entstehe mit der öffentlichen Debatte. "Wenn wir das nicht leisten, degradieren wir uns selbst zum überflüssigen Abnick-Gremium einer geheimen Ofenbankerl-Politik." Aus diesem Grund habe es bei den Freien Wählern für Verwunderung gesorgt, dass im Vorfeld der Haushaltssitzung 2017 Stimmen laut geworden seien, Haushaltsreden seien nicht nötig, eine gemeinsame Meinung reiche. "Bei dieser Einstellung dürfen wir uns nicht beklagen, wenn die Bürger an der Kommunalpolitik kein Interesse haben", rügte Schmidt und betonte: "Wir brauchen Diskussionen und Debatten im Stadtrat - öffentlich!" Denn wie sollten die Herausforderungen der Zukunft gemeistert werden, wenn man die Bürger auf diesen Weg nicht mitnehme.

Den Haushalt 2017 hat die Freie-Wähler-Fraktion grundsätzlich befürwortet. Sie hätte sich nur eine weitere Einstellung oder personelle Umsetzung gewünscht, gezielt für das Bauamt. "Das Bauamt scheint ausgelastet. Angesichts der aufgeschobenen Bauvorhaben und der stockenden Verfahren - wir denken nur an den Bebauungsplan Grabitz West - wäre eine personelle Verstärkung aus unserer Sicht notwendig." Hinsichtlich des ISEK meinte Schmidt, dass sich dieses mittlerweile auszahle. Als Paradebeispiel nannte er die beiden Schulen für Erziehung, die in der Alten Knabenschule entstehen und "um die uns viele Kommunen beneiden". Erfreut zeigte er sich auch darüber, dass die veranschlagten Baukosten bei der Feuerwache eingehalten werden können. "Die von unserer Fraktion angestoßene öffentliche Diskussion hat alle Beteiligten in Bezug auf die Baukosten sensibilisiert und bei den Ausgaben diszipliniert", meinte Schmidt. Ebenso zeigte er sich erfreut, dass nun im dritten Anlauf die Sanierung der Mondschein- und Herrenstraße in Angriff genommen werde.

Das wohl derzeit größte Anliegen der Freien-Wähler-Fraktion sei das Werben um eine Gartenschau in Furth im Wald. Schmidt sieht in dieser einen "Entwicklungsturbo für die Wohn- und Lebensqualität". Der Stadtrat sollte mit einem Grundsatzbeschluss den Startschuss für eine erfolgreiche Bewerbung geben. "Wir stellen hiermit den Antrag für einen solchen Grundsatzbeschluss. Wir müssen uns endlich dazu bekennen, ob wir das wollen oder nicht."

Weniger überrascht zeigte sich Schmidt von den neuen Schulden, die der Haushalt 2017 mit sich bringt. Hier handle es sich um Altlasten aus dem KU, die in der Vergangenheit "outgesourct" worden und somit nicht im Stadthaushalt aufgetaucht waren.

Günther Stelzer (CFW)
Wie bereits im vergangenen Jahr sah sich auch diesmal Günter Stelzer nicht im Stande, das Haushaltskonstrukt im Vorfeld zu analysieren und zu bewerten. Er begründete dies damit, dass er die Unterlagen zur Haushaltssitzung erst am 9. März erhalten habe. Zudem habe er keine Einladung zu den Haushaltsvorbesprechungen erhalten. "Ich kann das leider nicht", meinte er in Bezug auf ein Statement, da er hierfür weder die nötige Zeit noch die notwendigen Daten gehabt hätte. Er nannte es "spannend", ob dieser Zustand auch in der zweiten Hälfte der Wahlperiode durch Bürgermeister Bauer beibehalten werde.

Dies wollte Bürgermeister Sandro Bauer nicht so stehen lassen. Bereits im Januar sei durch das Hauptamt der Stadt ein Terminplan, in dem auch die Haushaltssitzung markiert gewesen sei, hinausgegangen. Er, Stelzer, hätte also zwei Monate Zeit gehabt, im Rathaus Einsicht zu nehmen. Da die CFW von den Bürgern nur mit einem Sitz in den Stadtrat gewählt wurde, habe sie keinen Fraktionsstatus. Bauer nutzte die Gelegenheit, um noch auf eine Abstimmung in der letzten Bauausschusssitzung einzugehen. Damals hatte Stelzer mit seiner Unentschlossenheit für Verwirrung gesorgt. "Ich kann nicht einmal dafür und einmal dagegen sein, weil ich schauen will, wie es ausgeht", mahnte Bauer. Damit gebe man das Gremium der Lächerlichkeit preis.

 

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