Für rote Ampel Bayerns Kabinett justiert Corona-Regeln nach

, aktualisiert am 09.11.2021 - 14:55 Uhr
CSU-Chef Markus Söder äußerte sich erneute zu der Corona-Lage. Foto: Peter Kneffel/dpa/dpa

Die Intensivstationen der Krankenhäuser im Freistaat laufen immer weiter voll. Nun soll die rote Warnampel helfen, die Lage mit strengeren Regeln zu entspannen.

Nur wenige Stunden nachdem die Corona-Ampel in Bayern auf Rot gesprungen ist, hat das Kabinett bereits einige Vorschriften wieder abgeändert. Der Ministerrat beschloss am Dienstag in München, dass die Maskenpflicht an Bayerns Schulen auf unbestimmte Zeit verlängert wird. Die nach den Herbstferien zunächst nur befristet geltende Pflicht zum Tragen von Mund-Nase-Bedeckung bleibe an allen Schulen im Freistaat "bis auf weiteres" gültig, hieß es.

"Es gilt weitgehend 2G in Bayern", sagte Ministerpräsident Markus Söder nach der Sitzung in München. Er betonte, es drohe wegen der hohen Zahl an Intensivpatienten eine Konkurrenz zwischen Covid-Patienten und Menschen mit anderen Erkrankungen.

Zudem wurde für minderjährige Schüler über zwölf Jahren, die regelmäßig auf Corona getestet werden, bis zum Ende des Jahres eine Ausnahmeregel beschlossen, damit sie auch ungeimpft ihre sportlichen und musikalischen Hobbys fortführen können. Demnach gilt für Schüler für sportliche und musikalische Eigenaktivitäten und für Theatergruppen bis Jahresende eine Ausnahme von der neuen Zugangsbeschränkung nach der 2G-Regel (nur für Geimpfte und Genesene). Für alle jüngeren Schüler gilt die Ausnahme bereits jetzt. Die Ausnahmeregel gelte aber nicht für Besuche von Stadien, Clubs, Konzerten und ähnlichen Freizeitangeboten in Innenräumen.

Keine Änderungen soll es dem Beschluss zufolge bei der Kostenübernahme der Corona-Tests in Bayern geben. Sowohl die PCR-Tests als auch die Antigenschnelltests bleiben nur in Ausnahmen kostenlos. Söder betonte, dass die Kontrollen in Bayern massiv verschärft würden. Dazu werde die Polizei mit den Gesundheitsbehörden eng zusammenarbeiten. Verstöße würden streng geahndet.

Die rote Stufe der Corona-Ampel sieht zudem eine Testpflicht am Arbeitsplatz für Beschäftigte von Betrieben mit mehr als zehn Mitarbeitern und den weitgehenden Ausschluss von Ungeimpften bei öffentlichen Veranstaltungen (2G) vor. Am Montag war die Ampel auf die höchste Stufe gesprungen, weil auf den bayerischen Intensivstationen am Montag mehr als 600 Menschen wegen einer Covid-19-Erkrankung behandelt werden mussten. Der Maskenstandard war schon am Sonntag auf FFP2 erhöht worden.

Söder  tritt im Kampf gegen die Pandemie zudem dafür ein, dass wegen nachlassender Wirkung der Impfstoffe der Geimpften-Status nach neun Monaten verfällt. "Man sollte sich überlegen, ob nach neun Monaten fast automatisch ein Geimpften-Status nicht mehr gelten kann", sagte Söder. Es müsse geprüft werden, ob der 2G-Status dann noch erhalten werden kann. Er forderte die Ständige Impfkommission auf, dazu eine Meinung zu entwickeln. In Nachbarländern wie Österreich werde nach dieser Praxis verfahren.

Mitarbeiter von Hotels, in der Gastronomie und körpernahen Dienstleistungen müssen ab Mittwoch nicht mehr zwingend zweimal pro Woche PCR-Tests durchführen lassen. Pro Arbeitstag können die Beschäftigten in Bayern auch einen Antigenschnelltest vorlegen, beschloss das Kabinett. Die Erleichterung gelte sowohl, wenn die Corona-Ampel wie derzeit auf Rot stehe, als auch bei Gelb. "Bei aller berechtigter Sorge wegen der sprunghaft steigenden Corona-Infektionszahlen und der Krankenhausbelegung sind diese Anpassungen sinnvoll", teilte Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) mit. Es sei erfreulich, dass ungeimpfte Mitarbeiter durch die praxistaugliche Anpassung der Vorschrift zwar weiter täglich einen Corona-Selbsttest machen müssten, aber dafür dann nicht mehr zwingend teure PCR-Tests nötig seien.

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